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LSG Nordrhein-Westfalen: Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil vom 06.07.2016, Aktenzeichen: L 8 R 761/14, entschieden, dass ein Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule in dieser Eigenschaft der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterliegt.

Im vorliegenden Fall war der klagende Musiklehrer bereits von 2005 bis 2007 angestellter Musiklehrer an einer Musikschule. Nachdem der Rat der Stadt Ende 2008 beschlossen hatte, zur Einsparung von Kosten Musiklehrer so weit wie möglich durch Honorarkräfte zu ersetzen, war der Kläger in den Jahren 2011 bis 2014 bei der Stadt aufgrund von Honorarverträgen tätig. Dabei wurde der Stundenumfang zwischen 7 und 12 Unterrichtsstunden pro Woche dem jeweiligen Unterrichtsbedarf angepasst. Es wurde ausdrücklich eine „selbständige Tätigkeit als freier Mitarbeiter" vereinbart. Grundlage für den Unterricht war laut Honorarvertrag das Lehrplanwerk des Verbandes deutscher Musikschulen.

Die Deutsche Rentenversicherung stufte seine Tätigkeit als versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung ein.

Auch das Landessozialgericht schloss sich dieser Auffassung an. Es liege, so die Richter, eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Musikschule und damit ein Beschäftigungsverhältnis vor. Der Kläger sei bei seiner Tätigkeit in erheblichem Umfang vertraglichen Vorgaben unterworfen und insbesondere durch die Rahmenlehrpläne gebunden gewesen. Die trotzdem immer noch vorhandene pädagogische Freiheit sei auch bei angestellten Lehrkräften üblich und ändere nichts daran, dass der Kläger als Beschäftigter anzusehen sei.

Auch hinsichtlich der Arbeitszeit und des Arbeitsortes sowie der Auswahl der Schüler sei der Kläger nach Ansicht des Gerichts, nicht wie ein typischer Selbständiger frei gewesen. Zudem habe er kein Unternehmerrisiko getragen, dem gleichwertige unternehmerische Chancen gegenübergestanden hätten.

Bei der Urteilsfindung wurden durch das Gericht die hergebrachten Rechtsgrundsätze zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit angewendet. Die Revision wurde aus diesem Grund nicht zugelassen.

Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich des Status von Lehrern an Musikschulen.


Rechtstipp vom 12.07.2016
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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