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LSG Rheinland-Pfalz: Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner

Rechtstipp vom 29.11.2015
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Rechtstipp vom 29.11.2015
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Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 12.08.2015, Aktenzeichen L 6 R 114/15, entschieden, dass Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 01.06.2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, nicht in die neue abschlagsfreie Rente wechseln können.

Damit hat der Senat die Berufung eines Klägers gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts Speyer zurückgewiesen.

Im vorliegenden Fall bezog der Kläger ab dem 01.01.2013 eine Altersrente nach Altersteilzeitarbeit mit Abschlägen, da der Rentenbeginn vor Erreichen der Altersgrenze lag.

Der Kläger beantragte im Juli 2014 einen Wechsel in die neu eingeführte abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte. Nach seiner Ansicht erfülle er diese Voraussetzungen.

Die beklagte Rentenversicherung lehnte dies ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren klagte der Kläger vor dem Sozialgericht Speyer. Dort blieb die Klage jedoch auch erfolglos.

Zu Recht wie nun auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied. Der 6. Senat hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts bestätigt. 

Nach Ansicht der Richter sei ein Wechsel der Rentenart durch § 34 Abs. 4 SGB VI ausdrücklich ausgeschlossen. Auch liege entgegen der Ansicht des Klägers auch keine Regelungslücke für die neue Rentenart vor. Weiterhin bestehe, so der Senat, keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Bestandsrentnern. Vielmehr sei es eindeutig, dass der Gesetzgeber zu Recht eine Stichtagsregelung habe treffen dürfen, die nur neue Renten nach dem Stichtag betreffe.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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