Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Lustige Urteile! Freudenhausbesuche auf Staatskosten?

(3)

Ist es möglich, als Leistungsempfänger zusätzliche Sozialleistungen für Prostituierte, Erotikfilme und Kondome zu erhalten?

Dies jedenfalls versuchte ein Sozialhilfempfänger in folgendem Fall. Ein Klassiker!

Persönliche sexuelle Bedürfnisse muss ein Empfänger von Leistungen aus seinem Regelsatz befriedigen. Ein Sozialleistungsempfänger muss die durch die Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse entstandenen Kosten selbst tragen. Einen Anspruch auf zusätzliche Sozialleistung für Prostituierte, Erotikfilme und Präservative hat er daher nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Ansbach bereits im Jahre 2003.

Ein Sozialleistungsempfänger hat tatsächlich versucht, im Jahre 2003 zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse zusätzliche Sozialleistungen aus der Sozialkasse zu beantragen. Er wollte die Erstattung der Kosten für 4 Besuche in einem Bordell pro Monat, sowie das Entleihen von monatlich mindestens acht Pornofilmen aus einer örtlichen Videothek. Damit jedoch nicht genug. Er war der festen Auffassung, dass ihm die Kosten für Präservative und Zewa-Wischtücher im Zusammenhang mit dem Schauen der Filme ebenfalls zu erstatten sind.

Auch die Begründung für seinen Antrag ist bemerkenswert. Er ließ vortragen, dass seine aus Thailand stammende Frau seit Anfang des Jahres wieder in ihrer Thailand lebe und er daher unter massiven sexuellen Entzugserscheinungen leide. Wie zu erwarten war, wurde der Antrag auf Übernahme der Kosten abgelehnt. Dies konnte der bedürftige Mann selbstverständlich nicht auf sich sitzen lassen und erhob Klage.

Aber auch das VG Ansbach entschied zu seiner Verblüffung gegen ihn. Ihm habe kein Anspruch auf Kostenerstattung für die – zwar nachvollziehbare – Befriedigung seiner Bedürfnisse zugestanden. Diese Kosten seien von ihm aus seinem Regelsatz zu leisten. Die Kosten für sexuelle Bedürfnisse seien als Kosten der allgemeinen Lebensführung nicht vom Regelbedarf gedeckt.

Einmalige Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs seien stets unzulässig. Dies gelte insbesondere auch dann, wenn die Regelsatzleistung den Regelbedarf „in Sonderfällen“ nicht ausreichend berücksichtigt. Sexuelle Entzugserscheinungen begründeten jedenfalls keinen Sonderbedarf. Dies gelte auch für den Kläger. Auch die Tatsache, dass die Ehefrau des Sozialleistungsempfängers nach Asien zurückgekehrt sei, führe nicht zu einem Anspruch auf Sonderbedarf. Die behaupteten sexuellen Entzugserscheinungen seien dem persönlichen Lebensbereich des Sozialleistungsempfängers zuzuordnen. Ein Sonderbedarf könne dadurch nicht begründet werden.


Rechtstipp vom 01.04.2016
Aktualisiert am 08.09.2017
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von KGK Rechtsanwälte

Ihre Spezialisten

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.