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Mängelbeseitigung darf nicht von der Zusage einer Kostenerstattung abhängig gemacht werden

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Wenn sich nach Abnahme einer Werkleistung Mängel zeigen, ist nicht immer klar, wer für deren Beseitigung verantwortlich ist. Hat der Auftraggeber den Werkunternehmer zur Reparatur aufgefordert, stellt sich dann jedoch bei Durchführung der Arbeiten heraus, dass die Mängel nicht durch den Werkunternehmer zu vertreten sind, kann dieser die Kosten seines Einsatzes nur in Ausnahmefällen ersetzt verlangen. Deshalb wird der Reparatureinsatz mitunter von der Unterzeichnung einer Erklärung abhängig gemacht, in der sich der Auftraggeber verpflichtet, die Kosten des Werkunternehmers zu erstatten, wenn sich herausstellt, dass der den Mangel nicht zu vertreten hat.

Das jedoch ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes unzulässig. In dem entschiedenen Fall war eine Heizungsanlage erstellt worden, in deren Umgebung sich nach Abnahme kleinere Feuchtigkeitsschäden zeigten. Der Auftraggeber forderte den Werkunternehmer zur Mängelbeseitigung auf. Dieser machte seinen Einsatz von der Unterzeichnung einer Erklärung abhängig, die den Auftraggeber zur Zahlung verpflichtete, falls der festgestellte Mangel nicht durch den Werkunternehmer zu vertreten sei. Weil der Auftraggeber die Unterzeichnung verweigerte, führte der Werkunternehmer den angeforderten Reparatureinsatz nicht durch. Monate später kam es zu einem erheblichen Wasserschaden verursacht durch einen Mangel der Heizungsanlage.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Werkunternehmer zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet ist. Insbesondere falle dem Auftraggeber kein Mitverschulden zu Last, weil er es unterlassen habe, die Mangelursache im Detail zu erforschen, denn hierzu sei er nicht verpflichtet. Auch sei er nicht verpflichtet gewesen, die vom Auftragnehmer vorgelegte Kostenübernahmeerklärung zu unterzeichnen.

Zugleich weist der Bundesgerichtshof allerdings darauf hin, dass es den Vertragsparteien durchaus freistehe, eine solche Kostenübernahmevereinbarung unmittelbar bei Vertragsschluss zu treffen. Für den Werkunternehmer liegt es also nahe, eine solche Vereinbarung gegebenenfalls in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen.

(BGH Urteil vom 02.09.2010 VII ZR 110/09)

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Weber

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Weber ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Rechtsanwaltsgesellschaft Weber | Hoß Rechtsanwälte (www.weber-hoss.de) in Duisburg.


Rechtstipp vom 11.03.2011
aus der Themenwelt Bauabnahme und Baumängel und den Rechtsgebieten Kaufrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht

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