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Mängelgewährleistungsrechte – komplexe Rechtslage und Fallstricke für Käufer im Kfz-Bereich

aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Verkehrsrecht, Werkvertragsrecht

Der Verkäufer ist laut § 433 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet, dem Käufer die Kaufsache „frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen“. Tut er dies nicht, kommen Begriffe wie Mängelgewährleistung, Nachbesserung, Rücktritt, Kaufpreisminderung oder Schadensersatz ins Spiel. Bis dahin ist es jedoch ein weiter, gesetzlich vorgegebener Weg. Wer auf diesem Weg als juristischer Laie aus Unkenntnis Fehler macht, könnte dadurch z.B. sein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag oder seine Schadensersatzansprüche für durchgeführte Reparaturen verlieren. Das ist umso ärgerlicher, je höher der Streitwert über den Mangel liegt, wie z.B. beim Gebraucht- oder Neuwagenkauf. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld erläutert Ihnen nachfolgend, worauf Sie als Autokäufer zu achten haben:

Zunächst muss überhaupt ein Sachmangel vorliegen, und zwar im Zeitpunkt des sogenannten Gefahrübergangs vom Verkäufer auf den Käufer. Untechnisch und mit dem Regelfall gesagt heißt das: Das Auto muss schon mangelhaft sein, als es dem Käufer übergeben wird. Ein erst danach entstandener Mangel löst regelmäßig keine Gewährleistungsansprüche aus. 

Gegeben ist ein Sachmangel dann, wenn eine im Kaufvertrag konkret vereinbarte Beschaffenheit einer Sache fehlt oder sie sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. Liegen derart konkrete Vereinbarungen nicht vor, ist ein Mangel jedenfalls dann gegeben, wenn eine Kaufsache nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist, nicht die üblicherweise zu erwartende Beschaffenheit aufweist oder die Beschaffenheit von Versprechungen abweicht, die in der Werbung oder sonst öffentlich vom Hersteller oder Verkäufer getätigt wurden. 

Die Fälle, die im Kraftfahrzeugbereich z.B. zum Rücktritt berechtigen sind Legion: Lackschäden bei Neuwagen, tatsächlich fehlende einjährige Herstellergarantie bei Gebrauchtwagen, verschiedene Fälle ruckelnder Getriebe bei Neuwagen, Tachomanipulation, verschwiegene Unfalleigenschaft, schlechtes Bremsverhalten, Motorklappern, nicht zu öffnende Schiebedächer, fehlende Nobelaschenbecher bei angepriesenem „Raucherpaket“ usw. 

Gerade im Vorfeld der sogenannten Sekundärgewährleistungsrechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) müssen die Weichen im Bereich der Nachbesserung richtiggestellt werden. Das A und O, um überhaupt zu Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zu gelangen, ist nämlich die sogenannte (gescheiterte) Nacherfüllung. Es ist nicht nur Pflicht, sondern geradezu das Vorrecht des Verkäufers, zunächst untersuchen zu können, ob der gerügte Mangel überhaupt vorliegt – und falls er den Mangel feststellt: eigene Nachbesserungsversuche zu unternehmen. Im Zusammenhang mit der Nacherfüllung werden die meisten juristischen/praktischen Fehler durch die Käufer gemacht. Diese führen beim Verbraucher völlig unnötig zum Verlust der Gewährleistungsrechte, obschon ein Mangel tatsächlich vorliegt. 

Der Verkäufer ist zur Nachbesserung aufzufordern. Ihm ist eine bestimmte, angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen. Unter Umständen müssen ihm mehrere Nachbesserungsversuche ermöglicht werden; an maximal zwei Versuchen sollte je nach Einzelfall nicht starr festgehalten werden. Im Bereich der Nachbesserung von Kraftfahrzeugmängeln muss der Käufer überdies dazu bereit sein, das mangelhafte Fahrzeug zur Untersuchung und Nacherfüllung zum Händler zu bringen. Keinesfalls darf sich der Käufer auf den Standpunkt stellen, der Verkäufer stehe in der Pflicht, zum Käufer zu kommen. 

Ein solches Nacherfüllungsverlangen wäre untauglich – selbst wenn es um die dem Käufer lästige Distanz Flensburg-München geht. Ein nicht fahrtüchtiges Kfz muss der Käufer zum Verkäufer zur Not überführen lassen (abweichende Ansichten dazu sind in der Rechtsprechung bisher kaum vorhanden). Der Käufer trägt dabei im Vorfeld der Mangelfeststellung das Kostenrisiko; denn erst nach Mangelfeststellung muss der Verkäufer sämtliche Kosten der Mängelbeseitigung übernehmen, also auch die Überführungskosten. 

Der Käufer hat keinerlei Ansprüche gegen den Verkäufer mehr, wenn er nach einem untauglichen Nacherfüllungsverlangen z.B. Reparaturen selbst beauftragt und für die entstandenen Kosten Schadenersatz vom Verkäufer verlangt. Nur im Ausnahmefall muss dem Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung nicht mehr gegeben werden. So z.B. bei dessen ernsthafter und endgültiger Weigerung. Dies zu erkennen birgt Fallstricke; denn dies soll z.B. nicht schon dann der Fall sein, wenn lediglich das Vorliegen eines Mangels bestritten wird. Hinzu kommen Probleme der Mangelfeststellung durch Sachverständige sowie die Beweislastproblematik im Streitfall. 

Wichtig für die Frage des Kunden nach den Anwaltskosten: Hat der Kfz-Händler auf eine ordnungsgemäße Aufforderung zur Nachbesserung (etwa: „Beheben Sie den Mangel ... bis zum Tag ... Ich bringe Ihnen dazu das Auto in Ihre Werkstatt ...“) gar nicht reagiert bzw. den Mangel nicht behoben, hat der Kunde als sogenannten Verzugsschaden auch einen Anspruch darauf, dass der Verkäufer die Anwaltsgebühren des Kunden trägt. 

Insgesamt ist insbesondere im Kfz-Bereich die Problematik der Mängelgewährleistung derart komplex, dass ein juristischer Laie seine Rechte kaum ohne anwaltliche Hilfe wahren kann.

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            Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk) Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk

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