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Maklerrecht: Beurkundungspflicht von Reservierungsvereinbarungen

Rechtstipp vom 10.09.2018
(2)
Rechtstipp vom 10.09.2018
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Ein Kaufinteressent kann das für eine Reservierungsvereinbarung gezahlte Entgelt zurückfordern, wenn das Bindungsentgelt höher als 10 Prozent der ortsüblichen Maklerprovision ist und die Vereinbarung nicht beurkundet wurde, entschied das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.12.2017. 

Was ist geschehen?

Eine Kaufinteressentin vereinbarte mit dem Grundstückseigentümer in einer schriftlichen Reservierungsvereinbarung für das Grundstück ein Bindungsentgelt in Höhe von über 15 Prozent der ortsüblichen Maklerprovision. Trotz der Reservierungsvereinbarung kam es jedoch nicht zu einer Übereignung des Grundstücks. Daraufhin forderte die Kaufinteressentin das für die Reservierungsvereinbarung entrichtete Entgelt zurück.

Wie hat das LG Frankfurt entschieden?

Dem Landgericht Frankfurt am Main zufolge ist der Vertrag formnichtig, weil er nicht nach § 311 b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) beurkundet wurde. Dieser Form bedürfe eine Reservierungsvereinbarung, wenn sie ähnlich wie ein Vorkaufsrecht gestaltet ist oder wenn sie Druck auf den Interessenten ausübt, das Grundstück zu erwerben. Ein solcher Druck soll regelmäßig ab einem Entgelt gegeben sein, dass über 10 Prozent höher als die ortsübliche Maklerprovision ist. In dem maßgebenden Fall betrug das Entgelt sogar mehr als 15 Prozent der ortsüblichen Provision, sodass der Vertrag formnichtig war. Infolge dessen konnte die Kaufinteressentin das gezahlte Entgelt wieder zurückverlangen.

Rechtstipp:

Kaufinteressenten, die eine Reservierungsvereinbarung abgeschlossen haben, welche nicht beurkundet wurde, sollten überprüfen, ob das Bindungsentgelt höher als 10 Prozent der ortsüblichen Maklerprovision beträgt. Grundstückseigentümer sollten solche Vereinbarungen notariell beurkunden lassen.

Rechtsanwalt S. D. Kamiloglu

Kanzlei für Immobilienrecht, Frankfurt am Main


Rechtstipp aus der Themenwelt Bauen und Wohnen und den Rechtsgebieten Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Maklerrecht

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