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Maklerrecht: Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Rechtstipp vom 06.09.2018
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Rechtstipp vom 06.09.2018
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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf Internetplattformen

Die in der Bestätigungs-E-Mail einer Internetplattform enthaltene Widerrufsbelehrung zum Maklervertrag entspricht nicht den Anforderungen des Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB. Soweit keine weitere Widerrufsbelehrung erfolgt, ist der Maklervertrag deshalb 12 Monate und 14 Tage ab Vertragsschluss widerrufbar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit Urteil vom 01.06.2018.

Was ist geschehen?

Nach Vermittlung über ein Internetportal hat ein Makler dem Käufer eine Immobilie zum Kauf nachgewiesen. Nach ungefähr 10 Monaten hat der Käufer den Maklervertrag widerrufen, ohne die Maklercourtage zu bezahlen.

Wie hat das OLG Naumburg entschieden?

Dem OLG Naumburg zufolge hat der Käufer die Widerrufsfrist eingehalten, weil die Widerrufsfrist 12 Monate und 14 Tage betragen habe. Der Makler selbst habe keine Widerrufsbelehrung an den Käufer übermittelt und die in der Bestätigungs-E-Mail der Immobilienplattform enthaltene Widerrufsbelehrung zum Maklervertrag entspreche nicht den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB. Danach müsse der Makler den Käufer über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten. Insbesondere lasse sich der Widerrufsbelehrung nicht entnehmen, dass sie sich auf den noch zu schließenden Maklervertrag bezieht.

Zudem sei in der Widerrufsbelehrung nicht erkennbar, dass die Widerrufsbelehrung von dem Makler selbst oder zumindest von einem von ihm beauftragten Vertreter stamme. Es werde vielmehr der Eindruck erweckt, die Angaben stammten von den Betreibern der Internetpräsenz. Dementsprechend habe der Makler nach Widerruf keinen Anspruch auf Vergütung, wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich dem Tätigkeitsbeginn des Maklers vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmt und seine Kenntnis bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren wird.

Rechtstipp:

Verbraucher sollten überprüfen, ob sie ebenfalls ausschließlich eine Widerrufsbelehrung von Internetplattformen wie z. B. „Immobilienscout24.de“ erhalten haben. Dann haben sie unter Umständen ein verlängertes Widerrufsrecht und möglicherweise einen Anspruch auf Rückzahlung der Maklercourtage.

Daher sollten Immobilienmakler eine gesonderte, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung senden und sicherstellen, dass zukünftig klar erkennbar ist, dass die Widerrufsbelehrung von ihnen stammt oder zumindest von ihnen erklärt wurde. Zudem ist eine nachträgliche Belehrung über das Widerrufsrecht möglich. Außerdem sollten betroffene Makler überprüfen lassen, ob sie die jeweilige Internetpräsenz in Regress nehmen können.

Rechtsanwalt S. D. Kamiloglu, LL.M., Stud.-Jur. Henri Braun

Kanzlei für Immobilienrecht, Frankfurt am Main


Rechtstipp aus der Themenwelt Immobilienkaufvertrag und den Rechtsgebieten Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Maklerrecht

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