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Managementmaßnahmen zur Sanierung – Haftung des Geschäftsführers im Insolvenzrecht

Sollte die erfolgsversprechende Sanierung innerhalb der Dreiwochenfrist misslingen, so trägt der Geschäftsführer das Risiko seiner Fehleinschätzung. Dies spiegelt sich darin, dass gemäß § 64 GmbHG grundsätzlich der Geschäftsführer für sämtliche Zahlungen haftet, die im Zeitraum vor Eintritt der Insolvenzreife bis zur Stellung des Insolvenzantrages aus dem Gesellschaftsvermögen geleistet worden sind.

Die Haftung setzt demgemäß bereits mit Insolvenzreife eines Unternehmens ein. Selbst schon der bloße Sanierungsversuch ist mit einem hohen Haftungsrisiko verbunden. Die Sanierung sollte nur gewagt werden, wenn dem Geschäftsführer der Erfolg höchstwahrscheinlich erscheint und durch ein gezieltes Zahlungsmanagement unterstützt wird. Im Sinne des § 64 GmbHG sollten Zahlungen während eines Sanierungsversuches auf das Minimum reduziert werden, um eine Schmälerung der Insolvenzmasse nach dem Eintritt der Insolvenzreife zu vermeiden und die Masse demnach zu erhalten.

Es sollten sämtliche Mitarbeiter zu einem Zahlungsstopp angehalten werden. Ebenso ist anzuraten, Daueraufträge bzw. Lastschriftverfahren, die für die kurzfristige Betriebsfortführung nicht unerlässlich sind, ebenfalls zu beenden. Eine Zahlung sollte nur dann vorgenommen werden, wenn diese unbedingt nötig erscheint, um das Unternehmen bis zum Ablauf der dreiwöchigen Sanierungsfrist fortzuführen. Sofern Zahlungen zur zukünftigen Chance auf Sanierung oder Fortführung dienen, sollten diese genauso getätigt werden. Hierunter fallen unter anderem Strom- und Heizungsrechnungen aber auch Gehaltszahlungen. Anderenfalls ist davon auszugehen, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung drastisch minimieren oder sogar komplett einstellen.

Gleiches gilt für Zahlungen, die sich nicht verhindern lassen, deren Nichtzahlung straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Verfolgung des Geschäftsführers zur Folge hätte (Bußgeldbescheide o.ä.). Ebenfalls sind Zahlungen mit einer Zug-um-Zug Gegenleistung zu priorisieren. Typischerweise sind dies wichtige Lieferanten, deren Abspringen zur Folge hätte, dass der Geschäftsbetrieb nicht weitergeführt werden könnte. Allerdings ist darauf zu achten, dass Erhalt der Gegenleistung dokumentiert wird, um den Sachverhalt zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber dem Insolvenzverwalter zu beweisen. Die Darlegungs- und Beweislast für einen wertgleichen Massezufluss trägt nämlich der Geschäftsführer.

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass Zahlungen der Arbeitnehmerbeiträge (Gesamtsozialversicherungsbeiträge) haftungsfrei sind. Indem diese Zahlungen sichergestellt werden, kann der Geschäftsführer eine drohe Strafbarkeit sowie die persönliche Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern abwenden. Wichtig ist, dass das Privileg auf den Arbeitnehmer- nicht Arbeitgeberanteil gelegt wird, da dessen Nichtzahlung nicht strafbar und somit auch nicht haftungsbegründend sind.

Die Arbeitnehmeranteile müssen sogar dann in voller Höhe abgeführt werden, wenn das Gehalt nicht oder nur teilweise ausgezahlt wird. Dies liegt daran, dass es nicht auf die tatsächlich gezahlte, sondern auf die dem Arbeitnehmer geschuldete Vergütung ankommt. Bei dieser Zahlungsmethode muss der Geschäftsführer den Sozialleistungsträgern gegenüber deutlich machen, dass es sich ausschließlich um die fälligen Arbeitnehmeranteile handelt. Anderenfalls könnte davon ausgegangen werden, dass die Zahlungen sowohl auf die Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge teilweise angerechnet werden. Die Zahlungspflicht besteht sogar dann, wenn am 15-ten eines Monats keine Liquidität mehr vorhanden ist, da im Vorfeld andere Gläubiger befriedigt worden sind. Ein Geschäftsführer sollte daher unbedingt sicherstellen, dass kein Gläubiger den Sozialversicherungen vorgezogen wird.

Sämtliche Lohnsteuerzahlungen an das Finanzamt obliegen ebenfalls höchster Priorität, da der Geschäftsführer auch hierfür die persönliche Haftung übernehmen muss. Im Gegensatz zu den Sozialabgaben, kommt es bei der Lohnsteuer auf den tatsächlich gezahlten Lohn an. Sollte die vorhandene Liquidität nicht für die Lohnsteuer und die abzuführenden Arbeitnehmerbeiträge ausreichen, so sollten zunächst die Sozialversicherungsbeiträge getilgt werden. Die verbleibende Liquidität dient im Anschluss für die gekürzten Löhne sowie die anteilige Lohnsteuer.

Sind Sie Geschäftsführer einer GmbH und benötigen unsere Hilfe? Zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren – Fragen kostet nichts!


Rechtstipp vom 06.03.2017
aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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