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Mangelhaftes Räumen strafbar

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Mangelhaftes Räumen strafbar
Mangelhaftes Räumen und Streuen kann auch eine Bestrafung nach sich ziehen.

Wer bei Eis und Schnee nur ungenügend oder gar überhaupt nicht räumt und streut, der riskiert, wenn jemand stürzt, nicht nur Schadensersatzforderungen. Auch eine Bestrafung ist durchaus möglich. Die ersten schneereichen Tage 2012 liegen bereits hinter uns. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass bis zum Frühling noch öfter Schaufel, Besen und Streumittel zum Einsatz kommen müssen. Dafür sorgt die in den allermeisten Satzungen der Städte und Gemeinden geregelte Räumpflicht. In Berlin findet sie sich im dortigen Straßenreinigungsgesetz. Verpflichtet sind demnach die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Sie können die Räumpflicht aber auch auf ihre Mieter oder einen Winterdienst übertragen. Dennoch befreit sie das nicht, diese Ersatzkräfte zu überwachen und zu kontrollieren.

Räumpflicht meist kommunalrechtlich geregelt

Die meisten Regelungen verlangen, an Werktagen zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends auf Gehwegen und Plätzen einen anderthalb Meter breiten Streifen frei zu räumen. An Sonntagen und Feiertagen darf das Räumen und Streuen ein bis zwei Stunden später beginnen. Fällt unterdessen Neuschnee, hat man in der Regel bis zu einer Stunde Zeit, um mit dem Räumen und Streuen zu beginnen. Bei denen, die auf Arbeit sind, wird hier in der Regel ein Auge zugedrückt. Vor und nach der Arbeit sollte aber der Pflicht nachgekommen werden. Denn Ausnahmen davon bestehen in der Regel nur bei Wetterlagen und zu Zeiten, in denen normalerweise niemand unterwegs ist - etwa bei Schneesturm. Kommt ansonsten jemand zu Fall, weil nicht ausreichend geräumt wurde, kann ein Verletzter Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Räumpflichtigen verlangen.

900 Euro Geldstrafe wegen nicht entfernter Eisbuckel

Nicht besonders oft kam es daneben auch bereits zu Strafanzeigen wegen fahrlässiger Körperverletzung. Dass dies ernsthafte Folgen haben kann, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Tiergarten. Der dort angeklagte Mitarbeiter eines Winterdienstes musste 30 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen. Er hatte durch festgetretenen Schnee entstandene Eisbuckel nicht entfernt. Ein älterer Mann war daraufhin gestürzt und verletzte sich schwer am Schultergelenk. Sein Arm blieb dauerhaft bewegungseingeschränkt, was das AG als straferschwerend wertete. Mehr Glück hatte ein ebenfalls wegen mangelhaften Räumens angeklagter Mann aus Augsburg. Das dortige AG sprach ihn aus Mangel an Beweisen frei. Dabei kam die Aufklärung erschwerend hinzu, dass seine Großmutter am Tag, als die die Anzeige erstattende Frau gestürzt war, das Räumen übernommen haben soll. Am Ende ließ sich der Vorwurf einer dabei ungenügend beseitigten Eisplatte nicht erhärten. Dieser Ausgang des Verfahrens zeigt aber, dass bei einer anderen Beweislage eine Bestrafung durchaus möglich gewesen wäre.

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Hero


Rechtstipp vom 19.12.2012
aus der Themenwelt Bauen und Wohnen und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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