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Marken-Abmahnungen „The Russian“ durch ezig-online.de, Inh.: Kai Burghart

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Uns wurde eine markenrechtliche Abmahnung vom 24.03.2015 des Rechtsanwalts Christoph Friedrich Jahn aus Münster vorgelegt, welche aufgrund einer am 19.03.2015 europaweit frisch eingetragenen Marke „The Russian“ für Herrn Kai Burghart ausgesprochen wurde.

Berechtigte Abmahnung?

Auch wenn Herr Burghard als Betreiber des E-Zigaretten-Onlineshops www.ezig-online.de grundsätzlich abmahnberechtigt ist, so weist die 2-Seiten-kurze Abmahnung nach unserer Rechtsauffassung ganz erhebliche inhaltliche Mängel auf und widerspricht der aktuellen Rechtsprechung, bzw. lässt diese unberücksichtigt.

Die geltend gemachten Ansprüche sind weitreichend formuliert.

So wird beispielsweise eine europaweite Unterlassung gefordert, auch wenn der Abgemahnte nicht europaweit tätig ist und ein Gegenstandswert für die gerade mal 1 Woche alte Marke in Höhe von 25.000,00 EUR angesetzt, wenn es um die ebenfalls geforderten Rechtsanwaltsgebühren geht.

Unerwartete Vorgehensweise?

Der Handel mit E-Zigaretten boomt weiterhin. 

In der E-Zigarettenbranche wurde bereits vor geraumer Zeit versucht, sich normale Typen- oder Modellbezeichnungen von besonders gefragten „Verdampfer-Modellen“ markenrechtlich schützen zu lassen, wohl in der Erwartung, später dann markenrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Mitbewerber geltend machen zu können.

In einer solchen Markeneintragung und einem solchen Vorgehen kann aber auch eine gezielte Behinderung der Mitbewerber liegen, bzw. ein Eintragungsbegehren aus gesetzesfremden Motiven.

Wie sollte reagiert werden?

Sollten Sie auch eine markenrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Jahn erhalten haben, rate ich zur eingehenden Prüfung der Abmahnung an, ob nicht eine unberechtigte oder rechtsmissbräuchliche Abmahnung vorliegt.

Auch ist es überaus wahrscheinlich, dass Ihnen als Abgemahnter eigene Gegenansprüche aufgrund der Abmahnung gegen Herrn Burghart zustehen, die geprüft und ggf. im Gegenzug geltend gemacht werden sollten.

Sollten Sie selbst auch eine Abmahnung von Herrn Burghart erhalten haben, so können Sie uns gern die Abmahnung auch per E-Mail an ra.schomaker@onlineunditrecht.de oder per Fax an 05203-977 89 66 zur kostenlosen Ersteinschätzung übersenden.


Rechtstipp vom 14.04.2015

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