Markenrecht – Vorsicht, Verwechslungsgefahr!
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Experten-Autor dieses Themas
Der Stern am Auto, der Apfel auf dem Handy, die Streifen am Turnschuh … das alles sind sehr bekannte Wiedererkennungsmerkmale bestimmter Marken. Auch bei Lebensmitteln oder Bekleidung haben viele Menschen ihre Lieblingsmarken, die sie bevorzugen. In der Praxis geht es bei Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Markenrechts meist um die Verwechslungsgefahr von älteren, bereits eingetragenen Marken mit neuen, ähnlich aussehenden Marken. Heute gebe ich Ihnen einen kurzen Einblick ins Markenrecht.
Wo sind die Dinge bezüglich des Markenrechts eigentlich geregelt? Seit 01.01.1995 gibt es das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG). Darin ist alles über Vorschriften, Marken, Zeichen, Rechtsverletzungen, Schutzdauer usw. nachzulesen. So benennt zum Beispiel § 3 MarkenG u. a. als Marke schutzfähige Zeichen:
„1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen […] geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“
Seit 2019 gibt es Neuerungen im Markengesetz. Es können seitdem beispielsweise auch moderne Formen wie Klänge und Hologramme geschützt und eingetragen werden.
Markenrechtsverletzung
Eine Verletzung des Markenrechts liegt beispielsweise vor, wenn jemand anders
eine geschützte Marke verwendet.
ein geschütztes Markenlogo oder einen geschützten Markennamen verwendet.
ähnliche Zeichen oder Buchstaben verwendet.
Ausnahme: Markenparodie und Markensatire können erlaubt sein.
Vielleicht haben Sie auch schon den einen oder anderen lustigen Spruch auf T-Shirts, Beuteln oder Tassen gesehen, der eine bestimmte Marke verhohnepipelt. Da wird aus einem Puma schon mal ein springender Pudel. Oder aus einer bekannten Jeansmarke ein „Elvis“. Die einen finden es witzig. Die Inhaber der satirisch aufs Korn genommenen Marken wohl eher nicht unbedingt. Diesbezüglich werden vor Gericht immer die Einzelfälle angesehen, denn gerade die Nachahmung ist ja ein Merkmal einer Parodie. Und deshalb müssen gemäß Grundgesetz (GG) die geschützte Meinungsfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 GG) und auch die Kunstfreiheit (Artikel 5 Abs. 3 GG) bei Markenparodien mitberücksichtigt werden.
Markenrechte sichern
Haben Sie eine zündende Geschäftsidee, von der Sie überzeugt sind? Dann sollten Sie diese durch eine eigene, individuelle Bezeichnung und mit einem Wiedererkennungswert versehen und sich so von der Konkurrenz abgrenzen. Auch wenn Sie nicht direkt loslegen können, ist eine vorherige Sicherung Ihrer Marke (ob nun für ein Produkt oder eine Dienstleistung) durchaus sinnvoll.
Kennzeichenrecht
Patent- und Urheberrecht schützen eine Erfindung, das Kennzeichenrecht hingegen schützt die Zuordnungsmöglichkeit (hier wieder der Punkt „Verwechslungsgefahr“). Dritte dürfen nicht die gleichen oder sehr ähnliche Kennzeichen verwenden. Kennzeichenrechte sind Eigentumsrechte.
Markenrecherche
Es ist unabdingbar, dass vor der Anmeldung und nach Eintragung einer Marke Markenrecherche betrieben wird. Vor der Anmeldung einer Marke sollte sehr gründlich geprüft werden, dass die neue Marke keine älteren Rechte verletzt. Denn ansonsten können Markeninhaber der älteren Marke die neue Marke löschen lassen, Sie könnten abgemahnt oder auch verklagt werden.
Warum sollte auch nach Eintragung der Marke noch recherchiert werden? Weil Sie sicherlich nicht wollen, dass jemand anders bei Ihnen „abkupfert“, Grundsätzliches oder Bezeichnendes von Ihrer Marke übernimmt, oder dass eine neue Marke nach Ihnen mit Ihrer Marke verwechselt werden kann. Sie verteidigen Ihre Marke also mit Ihrer Recherche.
Recherchiert werden kann in verschiedenen Registern wie dem DPMAregister (Register des Deutschen Patent- und Markenamts). Bei folgenden Institutionen können Sie kostenfrei eingetragene Marken recherchieren:
Ist eine Markenrechtsverletzung strafbar? Ja, das ist sie. Der Inhaber einer Marke wird durch das Markenrecht geschützt. Nur er darf diese im geschäftlichen Verkehr benutzen. Nutzt jemand anders widerrechtlich vorsätzlich diesen Markennamen – also ohne Zustimmung des Markeninhabers –, dann wird dies nicht nur zivilrechtlich von den Behörden verfolgt, sondern es liegt auch eine strafbare Handlung nach den §§ 143 ff. MarkenG vor.
Vermehrt sind solche scheinbar „kleineren“ Fälle auf Internetverkaufsportalen wie beispielsweise auf eBay oder auch bei diversen Kleinanzeigen Strafverfahren wegen Urheber- und auch Markenrechtsverletzungen ausgesetzt. Deshalb sollten auch private Verkäufer zumindest schon einmal vom Markenrecht gehört haben, bevor sie zum Beispiel ihre Mitbringsel aus dem letzten Urlaub verkaufen möchten.
Denn auch wenn sie privat verkaufen, müssen Sie nicht mal ein Gewerbe angemeldet haben, um als „geschäftlich handelnd“ eingestuft zu werden. Dafür reichen oftmals Anhaltspunkte wie die Anzahl Ihrer Verkäufe, der Umstand, dass Sie meistens neue Waren verkaufen, oder auch die Tatsache, dass Sie zeitgleich mehrere Artikel gleicher Art zeitnah verkaufen.
Es sind dabei die fahrlässige und die vorsätzliche Markenrechtsverletzung zu unterscheiden. Wenn jemand die fremde Marke infolge von Nichtbeachtung wegen fehlender „im Verkehr erforderlicher Sorgfalt“ schlichtweg nicht kennt, wird derjenige das Gericht von seiner unverschuldeten Unkenntnis von einer bereits existierenden Marke überzeugen müssen und hat dann vielleicht „nur“ mit zivilrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. (Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 II BGB)
Wer vorsätzlich handelt, wird, wie bereits erwähnt, auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Von Vorsatz ist schon dann auszugehen, wenn der sogenannte Verletzer des Markenrechts es zumindest für möglich gehalten und dennoch billigend in Kauf genommen hat, wobei auch der Versuch schon strafbar ist. Zu bedenken ist: Gemäß § 143 MarkenG kann eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung übrigens mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Beispiel zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht
Interessant zum Thema „Verwechslungsgefahr im Markenrecht“ ist ein Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 07.10.2019 (Az. 29 W (pat) 26/15). In diesem Fall wollte der international bekannte Moderiese „MANGO“ gegen die Eintragung der ebenfalls bekannten Marke „limango“ (Onlineshop für Mode) vorgehen.
Im genannten Beschluss ist nachzulesen, dass „Mango“ „der Auffassung sei, dass zumindest für die Waren ,Bekleidungsstücke‘ von einer weit überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft auszugehen sei. Weiter bestehe klangliche Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG, die Beschlüsse des DPMA aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke (limango) anzuordnen.“
In der Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 07.10.2019 (Az. 29 W (pat) 26/15) heißt es, dass „zwischen den sich gegenüberstehenden Marken teilweise eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG gegeben ist. Während eine Verwechslungsgefahr für manche Klassen bejaht wurde (u. a. Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen), wurde für andere Klassen eine solche Gefahr der Verwechslung verneint.
Weiter heißt es: „Das BPatG stellte fest, dass hinsichtlich der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen zum Teil Identität oder Ähnlichkeit, zum Teil Unähnlichkeit bestehe. Weiter wohne der Widerspruchsmarke MANGO lediglich eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft inne. Mango sei der Name einer tropischen Frucht, die in weiten Teilen der Welt angebaut werde und in Deutschland allgemein bekannt sei. Von den angesprochenen Verkehrskreisen werde „MANGO“ daher ohne weitere Erläuterung nicht als beschreibende Sachangabe, sondern allenfalls als Frucht verstanden. Die Kennzeichnungskraft sei insgesamt als durchschnittlich einzustufen.“
Hier sieht man, wie kompliziert das Markenrecht sein kann. Unbedingt anzuraten ist daher, sich vor den entsprechenden Schritten in der Wirtschaftswelt juristisch beraten zu lassen.
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Rechtstipps zu "Markenrecht" | Seite 75
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07.10.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen vor, die für die Tommy Hilfiger Europe B.V. die Verletzung von Markenrechten rügt. Über solche Abmahnungen haben wir bereits …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… “ geschützt werden sollen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, durch den Import und den Verkauf von Fälschungen, welche mit den Audi-Ringen versehen gewesen sein sollen, die Markenrechte …“ Weiterlesen
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24.07.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„Die von appen | jens legal Rechtsanwaltskanzlei mahnt markenrechtliche Verstöße für unterschiedliche Bundesligavereine ab. Wir berichteten hierüber bereits mehrfach. Die Abmahnungen haben …“ Weiterlesen
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23.07.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… der Rechtsanwälte Von Appen Jens legal lautet, dass die Unternehmenskennzeichen des 1. FC Nürnberg e.V. beim Verkauf von Schlüsselanhängern und Schmuck unautorisiert erfolgten und dadurch eine markenrechtliche …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung. Die Kanzlei hilft seit vielen Jahren Betroffenen von Abmahnungen, unter anderem in den Bereichen Urheberrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht.“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung. Die Kanzlei hilft seit vielen Jahren Betroffenen von Abmahnungen, unter anderem in den Bereichen Urheberrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht.“ Weiterlesen
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19.07.2019 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… ist eine Kanzlei für Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Strafrecht in Berlin, die ihre Mandanten bundesweit vertritt. Einen besonderen Fokus haben wir auf Filesharing Abmahnungen wegen …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Rechtsanwälte aus Stuttgart verschickte vor kurzem eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Playboy Enterprises International Inc. durchgesetzt werden …“ Weiterlesen
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18.07.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… oder nicht. Der Rechteinhaber ist sich üblicherweise nicht sicher, ob eine markenrechtliche Verletzung erfolgt ist und ob die Voraussetzungen für eine Abmahnung vorliegen. Bei einer Berechtigungsanfrage befindet man …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… seit vielen Jahren Betroffenen von Abmahnungen, unter anderem in den Bereichen Urheberrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht.“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung. Die Kanzlei hilft seit vielen Jahren Betroffenen von Abmahnungen, unter anderem in den Bereichen Urheberrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht.“ Weiterlesen
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15.07.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Rechtsanwälte schauen mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurück. Rufen Sie unsere Rechtsanwälte an oder senden …“ Weiterlesen
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15.07.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… auch einem Mandanten in unserer Kanzlei. Nach einem ersten zollrechtlichen Schreiben des Hauptzollamts Frankfurt a.M. folgte wenige Tage später ein markenrechtliches Aufforderungsschreiben der Rechtsanwaltskanzlei …“ Weiterlesen
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15.07.2019 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… markenrechtliche Verletzungen. In folgenden Fällen ging es um die Verwendung der Wortmarke „HSV“ oder des „HSV-Logos“. https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-der-kanzlei-von-appen-jens-legal-fuer-hsv …“ Weiterlesen
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15.07.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… eine Unterscheidungskraft anzunehmen.“, erklärt Rechtsanwalt Guido Kluck. Fazit Die Entscheidung des EuG zeigt, dass auch Weltkonzerne nicht vor markenrechtlichen Streitigkeiten gefeit sind und nicht anders …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Sonnenberg Fortmann, welche auch unter 24IP Law Group auftritt, verschickte aktuell wieder eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Schmidt Spiele GmbH durchgesetzt werden …“ Weiterlesen
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11.07.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Abmahnungen bekannt, vertreten die Von Appen Jens legal Rechtsanwälte unterschiedliche Bundesligavereine wie den HSV, VfB Stuttgart und 1. FC Union Berlin und mahnen für diese markenrechtliche …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… zur Verfügung. Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche-, markenrechtliche oder urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben, dann - Rufen Sie uns gerne an. - Schreiben Sie uns eine E-Mail mit Ihrer Rückrufnummer …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken. Für eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles können Sie uns gerne telefonisch erreichen. Alternativ können Sie uns …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz hat kürzlich Kenntnis erlangt von einer markenrechtlichen Abmahnung der Kanzlei 24IP Law Group , welche diese im Auftrag der The Polo Lauren Co …“ Weiterlesen
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09.07.2019 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… eine Teilnahme am Erwerbsleben durch Wahrnehmung eigener oder fremder Geschäftsinteressen und nimmt auf diese Weise den privaten Bereich von Verletzungsansprüchen aus (vgl. Fezer, Markenrecht, 4 Auflage …“ Weiterlesen
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09.07.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Dadurch, dass unser Mandant die Marke „1. FC Union Berlin“ zur Bewerbung seiner Produkte verwendet habe, verletze er die Markenrechte des Vereins. Dieser habe der Verwendung durch unseren Mandanten nämlich …“ Weiterlesen
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18.03.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„Derzeit verschickt die CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB markenrechtliche Abmahnungen für die Burberry Limited . Gegenstand …“ Weiterlesen