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Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMOG) in Kraft

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Im Januar 2019 ist das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMOG) in Kraft getreten, wodurch das nationale deutsche Markenrecht an die EU Richtlinie 2015/2436 angepasst wurde. Hierdurch erfolgten einige wichtige Änderungen des bisherigen Markenrechts, über welche wir im Folgenden einen kleinen Überblick geben wollen:

1. Die neue Gewährleistungsmarke

Durch die Gewährleistungsmarke erhalten Unternehmen die Möglichkeit, in Deutschland markenrechtlichen Schutz für Gütesiegel und/oder Prüfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen anzumelden. Anders als bei herkömmlichen Marken, bei denen regelmäßig die Herkunftsfunktion im Vordergrund steht, ist bei der Gewährleistungsmarke die Garantiefunktion entscheidend. Bereits bei der Anmeldung selbst muss angegeben werden, dass eine Gewährleistungsmarke begehrt wird. Diese muss dazu geeignet sein, die Waren und Dienstleistungen, für welche der Markenanmelder das Material, die Art und Weise der Herstellung, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.

2. Zusätzliche Markenformen

Ab sofort ist ausreichend, dass eine angemeldete Marke eindeutig und klar bestimmbar ist. Zukünftig können damit auch Klangmarken, Multimediamarken, Hologramme und andere Markenformen in geeigneten elektronischen Formaten als Marke angemeldet und eingetragen werden.

3. Änderungen im Löschungs- und Widerspruchsverfahren

Ein neues Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA ersetzt zukünftig das bislang geltende Löschungsverfahren. Dabei gilt es u. a. zu beachten, dass zukünftig im amtlichen Nichtigkeitsverfahren auch ältere Markenrechte der neueren Marke entgegengehalten werden können.

Zudem gibt es zahlreiche Änderungen im Widerspruchsverfahren. Konnte z. B. bisher ein Widerspruch lediglich aus einem einzelnen Widerspruchsanspruch erhoben werden, können Widerspruchsverfahren nun zusammengefasst werden. Der Inhaber von mehreren älteren Marken kann also fortan ein einheitliches Widerspruchsverfahren anstrengen. Das Amt kann dann, wie bisher auch, einheitlich entscheiden.

Zukünftig können z. B. auch geschützte geographische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen neue, zusätzliche Widerspruchsgründe bilden, weil sie nun als absolute Schutzhindernisse gelten. Meldet z. B. ein Anmelder eine namentlich geschützte Weinlage als Marke an, können Dritte dies dem Anmelder im Rahmen des Widerspruchsverfahrens entgegenhalten. 

Die Widerspruchsgebühr wird angesichts des gestiegenen Aufwandes erhöht.

Ähnlich wie dies bereits bei Unionsmarken der Fall war, wird es nun auch auf deutscher Ebene eine sog. Cooling-Off-Periode geben, innerhalb derer sich die Parteien einvernehmlich verständigen können. Auf Antrag der Parteien kann eine 2-monatige Frist zur Streitbeilegung gewährt werden.

Ganz wichtig ist auch, dass zukünftig die 5-Jahres-Frist zur Benutzung einer Marke bereits mit dem Anmeldetag beginnt, nicht erst mit der Veröffentlichung der Marke. Dies kann deshalb so entscheidend sein, da es gelegentlich bis zu einem Jahr oder länger dauern konnte, bis eine Marke nach Anmeldung veröffentlicht wurde. Damit kann sich nun die 5-Jahres-Frist im Einzelfall deutlich verkürzen.

Zudem wird die „Glaubhaftmachung der Benutzung“ terminologisch durch einen „Nachweis“ ersetzt.

4. Eintragbarkeit von Lizenzen

Lizenznehmer von Marken können nun auf Antrag gebührenpflichtig ihre Lizenzen in das Register eintragen lassen, wobei Angaben zum Lizenznehmer, zur Lizenzart und zu etwaigen Beschränkungen aufgenommen werden können. Wesentlicher Zweck ist, dass der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz auf diese Weise zukünftig selbst Klage wegen einer Markenrechtsverletzung durch einen Dritten erheben kann. Er ist nicht mehr auf die Klage des eigentlichen Markeninhabers angewiesen.

5. Wichtige Änderung bei Schutzdauer und Verlängerung einer Marke

Für Marken, die ab dem 14. Januar 2019 eingetragen werden, endet zukünftig die 10-jährige Schutzfrist exakt an dem Anmeldetag und nicht erst am Ende des Monats der Anmeldung.

Wünschen Sie die Anmeldung einer Marke auf nationaler und/oder internationaler Ebene, wünschen Sie ein Vorgehen gegen eine neue Markenanmeldung eines Dritten, oder werden Sie markenrechtlich abgemahnt? Haben Sie allgemeine Fragen zum Markenrecht?

Bitte melden Sie sich gerne bei mir.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Markenrecht, Patentrecht

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