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Markenrechtsverletzungen durch Anbieten und Verkauf/Kauf von Plagiaten

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Worum geht es?

Seit geraumer Zeit verfolgen weltweit tätige Unternehmen, wie die Microsoft Corp., USA und auch andere namhafte Hersteller, wie Samsung, Korea, auch in Deutschland die Einfuhr, das Anbieten, den Verkauf und auch den Erwerb von nachgemachten, d. h. gefälschten Produkten ihrer Produktpalette.

Bei Microsoft handelt es sich hierbei vornehmlich um gebrauchte Betriebssysteme ab Windows 7 und jünger; sowie die bekannten Office-Pakete. Gefälscht werden Lizenzaufkleber, DVD-Datenträger und Produktschlüssel.

Im Zusammenhang mit Produkten von Samsung werden hingegen weitestgehend Neuwaren gefälscht. Die Originalzubehörtechnik/-teile für Mobilfunkgeräte sind betroffen.

Der Handel mit gefälschten Produkten ist bekanntlich strafrechtlich und markenrechtlich relevant und verboten. So kann die Einfuhr von Plagiaten eine Straftat nach § 143 MarkenG  und auch eine Markenrechtsverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG darstellen.

Handel mit gebrauchter Software ist zulässig.

Wie können betroffene Händler für Microsoft Betriebssystemen oder Samsung-Hardware feststellen, ob es sich bei der an sie gelieferten Verkaufsware um Originalware des jeweiligen Herstellers handelt und nicht um zum Teil sehr gut nachgebildete Fälschungen?

Der Unterschied ist hier oft sehr schwer zu erkennen und auch eine ständige Überprüfung wäre mit unangemessenen Aufwand und Kosten verbunden, sodass diese Art der Verkaufsware schnell unattraktiv werden kann.

Werden beispielsweise gebrauchte Microsoft Betriebssysteme von einem Käufer in Ausland für den deutschen Markt bestellt, z. B. OEM-Versionen, sind Verkäufe nur Rahmen der vom BGH eng umrissenen Rahmenbedingungen und zu bedienenden Informationspflichten zulässig. Ein Verstoß hiergegen kann zu einer teuren markenrechtlichen Abmahnung führen.

Der bestellende Händler kann aber häufig nicht mehr eingreifen, wenn eine solche Lieferung bereits vom deutschen Zoll beschlagnahmt worden ist und die Beschlagnahme dem Sendungsempfänger bzw. dem Rechtsanwälten der Firma Microsoft mittgeteilt wurde.

Gefordert  werden bei einem solchen Sachverhalt dann neben der Zustimmung des Sendungsadressaten zur umgehenden Vernichtung der beschlagnahmten Ware beim Zoll häufig auch eine hohe Schadensersatzforderung der Firma Microsoft gekoppelt an Abmahnkosten welche durchaus aufgrund der Bekanntheit der Marken der Firma Microsoft wie beispielsweise „Windows“ und „MS Office“ mit Gegenstandswerten von 250.000,00 € abzurechnen sind.

Wie sollte sich ein betroffener Händler verhalten?

Möchte ein Händler in Deutschland den Handel mit gebrauchter Software aufnehmen, so ist es ratsam, dass er sich im Vorfeld bei seinem jeweiligen Lieferanten ausdrücklich schriftlich danach erkundigt, ob es sich um gebrauchte Originalsoftware handelt, welche die nach der Rechtssprechen des BGH vorgeschriebenen Informationspflichten bedienen kann und zwingend das auch ausschließlich Originalsoftware geliefert werden darf.

Weiter sollte keine Bestellung platziert werden, bevor nicht eine schriftliche und verbindliche Antwort von ausländlichen oder deutschen Lieferanten dem anfragenden Händler vorliegt.

Wie sollte sich ein Endverbraucher als Käufer verhalten?

Möchte man als Verbraucher gebrauchte Software in Form eines Betriebssystems oder eines MS-Office Pakets käuflich erwerben, so ist zwingend darauf zu achten, dass man bei einem seriösen Händler kauft. So sollte der Interessent im Kaufangebot selbst zunächst überprüfen, ob dieses sämtliche rechtliche Informationspflichten, welche von BGH gefordert werden, erfüllt. Auch kann ein sehr niedriger Preis beispielsweise in einer Auktion oder sonstigen Angeboten auch im Fall von gebrauchter Software ein Indiz sein, dass es sich hierbei um nicht autorisierte Software handelt, bzw. um Plagiate (Fälschungen).

Verhalten nach erfolgter Zoll-Beschlagnahme oder Erhalt einer Abmahnung.

Betroffene Händler sollten weder ohne anwaltliche Prüfung gegenüber dem deutschen Zoll oder gegenüber einer Anwaltskanzlei von Microsoft der zollrechtlichen Beschlagnahme und Vernichtung zustimmen, noch sollten ohne anwaltlichen voreilig Unterlassungserklärungen abgegeben oder Auskünfte erteilt werden. Die möglichen markenrechtlichen und auch strafrechtlichen Ansprüche sind umfassend und weitreichend.

Bei Wahl des richtigen Anwalts sollte darauf geachtet werden, dass dieser über ein Fingerspitzengefühl bei der Kommunikation gegenüber dem Zoll verfügt, wie auch über einschlägige Erfahrung in gleichgelagerten Fällen im Bereich der markenrechtlichen Produktpiraterie. Sollten Sie als Händler oder als Erwerber solcher Plagiate betroffen sein, so können Sie gern von unseren jahrelangen Erfahrungen in einer Vielzahl von gleichgelagerten Fällen profitieren. Rufen Sie uns an.


Rechtstipp vom 24.06.2016

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