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Markenverletzung des Konkurrenten: Was tun?

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Ein großes Ärgernis im Handel besteht darin, dass Konkurrenten mit Markenfälschungen arbeiten und sich hierdurch Wettbewerbsvorteile erschleichen. Erfahrungsgemäß gibt es insbesondere im Online-Handel bei eBay oder Amazon zahlreiche „schwarze Schafe“, die ihre „No-name-Produkte“ unzulässigerweise mit bekannten Markennamen bewerben. Hierzu werden die Marken in die Überschrift oder in die Verkaufsbeschreibung eingefügt, um so eine größere Aufmerksamkeit bei den Kunden zu erzielen. Für den Kunden ist es dann häufig nicht erkennbar, ob es sich um ein Originalprodukt oder ein Markenimitat handelt.

Bis vor einigen Jahren konnte lediglich der Markeninhaber diese Markenverletzungen rechtlich verhindern. Dieses war aber sowohl für die Verbraucher als auch die Mitbewerber eine unbefriedigende Lösung, da die oftmals im Ausland ansässigen Markeninhaber entweder keine Kenntnis von der Rechtsverletzung hatten oder kein gesteigertes Interesse an der Verfolgung der Rechtsverletzung zeigten.

Vor diesem Hintergrund wurde aufgrund einer EU-Richtlinie das deutsche Wettbewerbsrecht verschärft: Der Gesetzgeber sieht mittlerweile in der unbefugten Markennutzung eine Irreführung der Verbraucher und der übrigen Marktteilnehmer. Daher können nach dem novellierten § 5 Abs.2 UWG nun auch Mitbewerber die unerlaubte Markennutzung rechtlich verfolgen und dem Konkurrenten seine Rechtsverletzungen untersagen. Die Unterlassungsansprüche können dabei mit einer anwaltlichen Abmahnung oder notfalls mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

Neben der Untersagung kann dem Konkurrenten ein Schadensersatzanspruch zustehen. Dieses ist beispielsweise der Fall, wenn ein „No-name-Hersteller“ sein billiges Produkt unzulässig mit einer bekannten Marke versieht und er hierdurch einen Großteil der Nachfrage für die preiswerten Produkte auf sich zieht.

Sebastian Trost

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtstipp vom 08.07.2017

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