Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Mediation jetzt obligatorisch für Geldforderungen aus IP-Streitigkeiten in der Türkei

Rechtstipp vom 11.03.2019
Rechtstipp vom 11.03.2019
  • Die Mediation ist nun für Ansprüche im Zusammenhang mit geschäftlichen Geldforderungen verpflichtend.
  • Da Zivilklagen, die unter die IP-Gesetze fallen, als geschäftliche Klagen angesehen werden, ist die Mediation für bestimmte Arten von Streitigkeiten über geistiges Eigentum nun obligatorisch.
  • Es wird erwartet, dass die Mediation für andere Arten von Streitigkeiten über geistiges Eigentum obligatorisch wird.

Die diskretionäre Mediation wurde in der Türkei erstmals 2013 durch das Gesetz Nr. 6325 über die Mediation in Zivilstreitigkeiten als eine der alternativen Streitbeilegungsmethoden in das türkische Rechtssystem eingeführt. Dann, im Jahr 2018, wurde es für arbeitsrechtliche Streitigkeiten verbindlich.

Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz ist die Mediation seit dem Jahr 2018 bei Arbeitskonflikten aus einem Arbeitsvertrag, in dem eine Entschädigung oder Wiederbeschäftigung angestrebt wird, obligatorisch. Daher können die Parteien ab dem 1. Januar 2018 solche Streitigkeiten nur dann vor die Arbeitsgerichte bringen, wenn eine einvernehmliche Lösung nicht durch Mediation erreicht werden kann. Nach den vom Justizministerium veröffentlichten Statistiken wurden 65 % der Streitigkeiten zwischen dem 2. Januar 2018 und dem 27. Mai 2018 im Wege der obligatorischen Mediation beigelegt. Nach der Einführung der obligatorischen Mediation für Klagen im Zusammenhang mit gewerblichen Forderungen im Jahr 2019 wird eine deutliche Entlastung der Handelsgerichte erwartet.

Seit kurzem ist die Mediation bei Ansprüchen auf geschäftliche Forderungen nach dem Gesetz-Nr. 7155 (Gesetz für die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Geldforderungen aus Abonnementsverträgen (Abonelik Sözleşmesinden Kaynaklanan Para Alacaklarına İlişkin Takibin Başlatılması Usulü Hakkında Kanun), das am 19. Dezember 2018 im Amtsblatt veröffentlicht wurde, obligatorisch. Gemäß Artikel 20 dieses Gesetzes wurde Artikel 5/A in das türkische Handelsgesetzbuch aufgenommen, das nun eine Schlichtung für Ansprüche wegen geschäftlicher Forderungen verlangt, bei denen Schadenersatz oder Zahlung eines bestimmten Betrages verlangt wird. In solchen Fällen ist die Mediation eine Voraussetzung für die Erhebung einer Klage. Das Datum des Inkrafttretens dieser Änderung war der 1. Januar 2019.

Auch wenn Artikel 5/A nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einer obligatorischen Mediation unterliegen, gelten nach Artikel 4/d des Handelsgesetzbuches Zivilklagen, die unter die IP-Gesetze fallen, als geschäftliche Klagen. Daher ist die Mediation nun zwingend erforderlich für Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, in denen eine Entschädigung oder Zahlung eines bestimmten Betrags beantragt wird – wie beispielsweise Streitigkeiten aus Lizenzverträgen, die Übertragung von Schutzrechten oder die Verletzung von Schutzrechten.

Es wird erwartet, dass die obligatorische Mediation erhebliche Auswirkungen auf Fälle haben wird, in denen ein Antrag auf einstweilige Verfügung und ein Antrag auf Entschädigung oder Zahlung eines bestimmten Betrags gemeinsam gestellt werden. In solchen Fällen muss das Gericht den Fall an einen Mediator verweisen, da er monetäre Fragen umfasst; die Gegenpartei kann somit vor einer einstweiligen Verfügung über den Fall informiert werden. Daher wird die Gegenpartei während des Mediationsverfahrens über den Fall/Antrag auf einstweilige Verfügung informiert, der die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung beeinträchtigen könnte. Es wird daher von Vorteil sein, Anträge auf einstweilige Verfügung und andere monetäre Anträge getrennt einzureichen.

Es wird erwartet, dass in Zukunft die Mediation für andere Arten von Streitigkeiten über geistiges Eigentum obligatorisch wird. Obwohl davon ausgegangen wird, dass die obligatorische Mediation die Arbeitsbelastung der Gerichte für geistiges Eigentum verringern wird, sind die Auswirkungen dieser Änderung nicht eindeutig absehbar, da die Mediation ein relativ neues Konzept in der Türkei ist, wo die prozesssüchtige Kultur noch immer dominiert. Die Auswirkungen dieser Änderung auf das türkische IP-Recht sind noch offen.

Abschließend kann gesagt werden, dass die Umsetzung der Mediation im türkischen Justizsystem zügig vorangekommen ist. Da die Mediation den Parteien die Möglichkeit gibt, mit vertretbarem Aufwand, Zeit und Geld eine einvernehmliche Lösung zu finden, wurde sie zu einer attraktiven Lösung für Zivilstreitigkeiten. Sie wurde zunächst für arbeitsrechtliche Streitigkeiten und dann für Klagen im Zusammenhang mit gewerblichen Forderungen, die teilweise IP-relevante Angelegenheiten abdecken, verbindlich.

Prof. Dr. Savas Bozbel


Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.