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Mediation zwischen Franchisepartnern

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In einem aktuellen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Saarbrücken mit einer Mediationsklausel in einem Franchisevertrag zu beschäftigen.

Franchisevertrag und Untermietoptionsvereinbarung zwischen den Vertragspartnern

Es soll hier versucht werden, den zugrunde liegenden Sachverhalt leicht vereinfacht darzustellen. Der ganze Fall spielt im Rahmen eines Franchisesystems von Tierbedarfsgeschäften. Der Franchisegeber hatte mit dem Franchisenehmer einen Franchisevertrag abgeschlossen, der Franchisenehmer hatte die zum Betrieb seines Tierbedarfsgeschäfts benötigten Räumlichkeiten selbst angemietet, war aber laut Mietvertrag berechtigt, die Räumlichkeiten auch unterzuvermieten. Gegenüber dem Franchisegeber hatte sich der Franchisenehmer verpflichtet, im Fall einer Beendigung des Franchisevertrags die Räumlichkeiten an den Franchisegeber unterzuvermieten. Sinn dieser Vereinbarung war, dass sich der Franchisegeber auch nach Beendigung des Franchisevertrags die betreffenden Räumlichkeiten für seine Marke langfristig sichern wollte, auch wenn das Geschäft dann möglicherweise später durch ihn selbst oder einen anderen Franchisenehmer betrieben würde.

Keine Mediation vor Klageeinreichung

Nachdem es wegen unterschiedlicher Auseinandersetzungen zu einer Beendigung des Franchisevertrags kam, wollte der Franchisegeber gemäß dieser Vereinbarung nun mit dem ehemaligen Franchisenehmer einen Untermietvertrag abschließen, und dann an dem betreffenden Standort das Tierbedarfsgeschäft weiterbetreiben. Hiergegen wehrte sich der Franchisenehmer. Der Franchisegeber verklagte daraufhin den Franchisenehmer auf Abschluss eines Untermietvertrags, wie es Gegenstand der betreffenden Vereinbarung zwischen den beiden Parteien war. Die Einreichung der Klage erfolgte jedoch, ohne dass zuvor ein Mediationsverfahren durchgeführt worden war. Die erfolglose Durchführung eines Mediationsverfahrens jedoch war laut Franchisevertrag Voraussetzung für eine Klage vor den ordentlichen Gerichten.

Landgericht Saarbrücken: fehlende Mediation führt zur Unzulässigkeit der Klage

Genau aus diesem Grund hat das zuständige Landgericht die Klage dann auch als derzeit unzulässig abgewiesen. Das Landgericht war der Meinung, es hätte zunächst eine Mediation stattfinden müssen. Da es sich hier um eine Auseinandersetzung handle, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Franchisevertrags stehe, könne sich der Franchisenehmer auch auf die fehlende Durchführung der Mediation berufen, obwohl es nicht um den Franchisevertrag im engeren Sinne, sondern vielmehr um den Abschluss eines anschließenden Untermietvertrags ginge. Auch sei es irrelevant, dass der Franchisevertrag direkt mit dem Geschäftsführer, die Untermietvereinbarung jedoch mit einer von dem Geschäftsführer gegründeten GmbH abgeschlossen worden war.

Oberlandesgericht Saarbrücken: Was ist der Sinn einer Mediation?

Das Oberlandesgericht hat sich dann, soweit hier von Interesse, ausschließlich mit der Frage der Notwendigkeit einer vorausgehenden Mediation beschäftigt. Die anderen, rechtlich ebenfalls nicht ganz problemlosen Punkte – Verhältnis Franchisevertrag/Mietvertragsoption, keine Personenidentität zwischen Geschäftsführer und seiner GmbH, benachteiligende Klausel in der Untermietvereinbarung – hat das Oberlandesgericht außenvorgelassen.

Das Oberlandesgericht hat sich eingehend mit dem Sinn und dem Wesen einer Mediation beschäftigt. Eine Mediation sei der institutionalisierte Versuch, zwischen zwei Vertragspartnern in einer vertrauensvollen Atmosphäre eine abschließende Einigung zu erzielen. Gebe es jedoch bereits im Vorfeld Anhaltspunkte dafür, dass diese Form der einvernehmlichen und von Vertrauen geprägten Streitschlichtung keine Chance auf Erfolg habe, so könne sich nach Treu und Glauben kein Vertragspartner darauf berufen, die erfolglose Durchführung eines Mediationsverfahrens sei Voraussetzung für eine reguläre Prozessführung.

Da es hier im Vorfeld der Klage bereits zu umfangreichen Verhandlungen, die allesamt gescheitert waren, gekommen war, war nach Ansicht des Oberlandesgerichts offensichtlich, dass hier die Vertrauensgrundlage für eine sinnvolle Mediation völlig fehlte. Daher könne sich der Franchisenehmer auch nicht auf die Mediationsklausel berufen, sodass eine Klage im Rahmen eines regulären Gerichtsverfahrens auch zum jetzigen Zeitpunkt bereits zulässig sei. Das Oberlandesgericht hat das Verfahren folglich zur weiteren Befassung mit den eigentlichen Streitpunkten an das Landgericht zurückverwiesen.

Verlust an Rechtssicherheit bei Mediationsklauseln

Das Saarländische Oberlandesgericht kommt hier zu einer durchaus widersprucherregenden Auffassung über die Umstände der Durchführung einer Mediation. Folgt man der Ansicht des Oberlandesgerichts, so dürfte es in vielen Verfahren äußerst ungewiss sein, ob trotz Mediationsklausel im Franchisevertrag eine Mediation überhaupt notwendig ist. Letztlich würde es dann stets auf eine doch sehr subjektive Einschätzung des Gerichts ankommen.

Bedeutung der Vertragsgestaltung bei komplexen Vertragskonstellationen

Das Urteil zeigt weiter, wie sehr man bei der Vertragsgestaltung die konkrete Konstellation im Einzelfall im Auge behalten muss. Fallen hier – rein juristisch betrachtet – die Person des Franchisenehmers und des Mieters auseinander (GmbH und deren Geschäftsführer), so sollten sich diese Abweichungen auch in den weiteren Vereinbarungen wiederfinden. Auch sollte eine Mediationsklausel Besonderheiten des konkreten Falls im Auge behalten, beispielsweise den Umstand, dass es zwischen den Parteien nicht nur einen Franchisevertrag, sondern auch noch eine Mietoptionsvereinbarung gibt. Denn all diese Punkte hätten, wenn nicht das Oberlandesgericht die Durchführung einer Meditation sowieso schon als überflüssig angesehen hätte, eine erhebliche Rolle gespielt.

OLG Saarbrücken, Az. 2 U 31/14, Urteil vom 29.04.2015


Rechtstipp vom 09.08.2016
Aktualisiert am 15.02.2018

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