Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Medika­mente für die Haus­apotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar

(19)

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 8. Juli 2013 5 K 2157/12 entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z.B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung nicht als sog. "außergewöhnliche Belastungen" steuerlich geltend gemacht werden können.

Die Kläger (Eheleute) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 2010 (u.a.) Aufwendungen für Medikamente in Höhe von 1.418,03 Euro als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend und führten dazu aus, viele Medikamente würden wegen der Gesundheitsreform nicht mehr verschrieben, obwohl sie notwendig seien. Dies gelte z.B. auch für vorbeugende Medikamente wie Schmerz-, Erkältungs- und Grippemittel.

Das Finanzamt berücksichtigte nur die Aufwendungen, für die eine ärztliche Verordnung vorgelegt worden war, die Kosten für die ohne Verordnung erworbenen Präparate erkannte das Finanzamt nicht an.

Auch das FG vertrat die Auffassung, dass die Kläger die Zwangsläufigkeit der strittigen Aufwendungen "formalisiert" hätten nachweisen müssen. Denn dies sei in § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV ausdrücklich angeordnet. Danach habe ein Steuerpflichtiger den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen.

Quelle: aus einer Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz

Anmerkung:

Es ist darauf hinzuweisen, dass das BMF mit Schreiben vom 29.08.2013 IV A 3 - S 0338/07/10010 mitteilt, dass Steuerfestsetzungen hinsichtlich des Abzugs der zumutbaren Belastung (1 - 7 % des Gesamtbetrags der Einkünfte, je nach Familienstand und Kindern - siehe § 33 Abs. 3 EStG) als vorläufig vorzunehmen sind.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von WSR Kuchem & Partner mbB

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.