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Medizinisches Marihuana & Cannabis im Straßenverkehr: Führerschein weg? – Fragen und Antworten vom Anwalt

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Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2016 wurde Cannabis ein verschreibungsfähiges Medikament, ohne dass die Patientinnen und Patienten noch einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) bedürfen. 

Seit 2017 dürfen Haus- und Fachärzte getrocknete Cannabisblüten (Marihuana) und -extrakte sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon verschreiben.

Als Strafverteidigerin und Anwältin für Strafrecht mit einem Schwerpunkt auf Drogenstrafrecht kläre ich Sie über die wichtigsten Fragen zum Thema medizinisches Cannabis / Marihuana im Straßenverkehr auf. 

Medizinisches Cannabis vs. Missbräuchlicher Konsum: Unterschiedliche Wirkung 

Die Wirkung der Betäubungsmittel als Medikament bei der Einnahme nach ärztlicher Verordnung unterscheidet sich von der Wirkung von Betäubungsmitteln bei missbräuchlichem Konsum: Während ein „illegaler“ Konsument Drogen/Betäubungsmittel zu sich nimmt, einen Rauschzustand zu erreichen, konsumiert ein Patient ein Betäubungsmittel, um sein krankheitsbedingtes Leiden zu mindern.

Müssen Patienten ihren Konsum von Cannabis / Marihuana der Führerscheinstelle (Fahrerlaubnisbehörde) melden?

Eine Offenbarungspflicht des Patienten bei der Führerscheinstelle, d.h. eine Meldepflicht bei der Fahrerlaubnisbehörde besteht gesetzlich nicht.  

Trotz Cannabis-Rezept: Strafbarkeit im Straßenverkehr?

Strafbarkeit: Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Eine Strafbarkeit nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) droht Cannabispatienten und Konsumenten ohne Rezept. Eine Strafbarkeit droht dann, wenn man nicht in der Lage sind, ein Fahrzeug (Fahrrad oder Kraftfahrzeug) sicher zu führen.

Dies setzt beim Konsum von Cannabis voraus: 

  • Ausfallerscheinungen wegen der Wirkung von Cannabis sind vorhanden, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.

Strafbarkeit: Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Bußgeldverfahren, „0,5 Promille Grenze“)

Patienten erfüllen den Tatbestand nicht („Medikamentenklausel“)

Wer Cannabis von einem Arzt als Medikament für einen bestimmten Krankheitsfall verschrieben bekommen hat, erfüllt den Tatbestand des § 24a StVG nicht. Ihm droht daher bei Fahren unter Einfluss von Cannabis kein Bußgeldverfahren, wenn das Betäubungsmittel Cannabis aus der bestimmungsgemäßen Einnahme nach Rezept herrührt.

Cannabis stellt Fahrtüchtigkeit bei Patienten her

Zweck dieser Regelung ist, dass gerade durch die Medikation die grundsätzliche Fahrtüchtigkeit erst wieder hergestellt wird, die aufgrund der Krankheit beeinträchtigt ist. 

Wichtig bei medizinischem Cannabis: Bestimmungsgemäße Dosierung

Sie handeln nur dann nicht ordnungswidrig, wenn die festgestellte Substanz das vom Arzt verschriebene Arzneimittel darstellt und bestimmungsgemäß dosiert wurde.Die Einnahme muss also für einen konkreten Krankheitsfall von einem Arzt verordnet worden sein (Rezept). 

Beruht der Einfluss von THC aber auf dem Missbrauch eines Arzneimittels (Einnahme ohne Rezept), liegt keine bestimmungsgemäße Anwendung vor und das Verhalten wird wieder vom Bußgeldtatbestand erfasst!

„Illegale“ Konsumenten: Verfahren droht

Personen, die Cannabis außerhalb einer medizinisch-indizierten Medikation konsumieren, können sich nichtauf das Privileg des § 24a Abs. 2 StVG berufen. Konsumenten ohne Rezept erfüllen den Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG, wenn sie ein Kraftfahrzeug unter Wirkung von Cannabis (oder anderen Betäubungsmitteln) führen. 

Wichtig: § 24a Abs. 2 StVG gilt nicht für Fahrradfahrer!

Cannabis medizinisch verordnet: Droht der Entzug der Fahrerlaubnis („Führerscheinentzug“)?

Cannabispatienten müssen von der Fahrerlaubnisbehörde (Führerscheinstelle) genauso behandelt werden wie andere Patienten, denen ein psychoaktives Medikament verschrieben wurde.   

Nach dem Gesetz hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis droht somit, wenn eine Eignung zum Führen eines Fahrzeugs nicht mehr vorliegt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine missbräuchliche Einnahme des verschriebenen Cannabis nachgewiesen wird. 

Während der illegale Konsum von Drogen (außer Cannabis) die Fahreignung ausschließt, führt die Einnahme von Medikamenten nur dann zum Ausschluss der Fahreignung, wenn es zu einer Beeinträchtigung des Leistungsvermögens unter das erforderliche Maß kommt (Anlage 4 Nr. 9.6.2 FeV).

Patienten, die medizinisches Marihuana oder Cannabis verschrieben bekommen, können trotzdem zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. 

Voraussetzungen für eine Fahreignung bei medizinischem Cannabis / Marihuana – Anwalt klärt auf

Für die Frage der Fahreignung kommt es darauf an, ob:

  • Cannabis zuverlässig nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird
  •  keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind
  • die Grunderkrankung für sich genommen einer sicheren Teilnahme am Straßenverkehr nicht im Wege steht (in der Regel nicht z.B. bei Epilepsie) 
  • verantwortlich mit dem Medikament umgegangen wird

In aller Regel werden die genannten Voraussetzungen anhand einer MPU (medizinisch-psychologischen Untersuchung) festgestellt.

Führerscheinstellen haben oft andere Auffassungen: Anwalt kontaktieren!

Einige Fahrerlaubnisbehörden gehen nach wie vor davon aus, dass Patienten, die aus medizinischen Gründen und aufgrund ärztlicher Anordnung Cannabis nach Rezept konsumieren, grundsätzlich ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs sind aufgrund regelmäßiger Einnahme von Cannabis (Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 FeV).

Tipp: Kontaktieren Sie bei Fragen so früh wie möglich einen Anwalt für Strafrecht und Strafverteidiger, bevor Sie gegenüber der Führerscheinstelle selbst tätig werden. 

Noch Fragen?

Als Strafverteidigerin und Anwältin für Strafrecht kläre ich Sie über Ihre Rechte bei einer Personenkontrolle auf.  Sprechen Sie mich gern an. 




HAIDER Rechtsanwälte

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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht

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