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Mehr BAföG für Studenten und Schüler – das Wichtigste zum Thema

Rechtstipp vom 16.11.2018
Aktualisiert am 08.02.2019
(37)
Rechtstipp vom 16.11.2018
Aktualisiert am 08.02.2019
(37)
Mehr BAföG für Studenten und Schüler – das Wichtigste zum Thema
Die Bundesregierung hat höhere BAföG-Leistungen beschlossen. Doch Kritiker halten die Reform für unzureichend, da ihrer Meinung nach die staatliche Förderung ungleich verteilt ist.

Kabinettsbeschluss – mehr BAföG für Studenten und Schüler

Die Bundesregierung hat höhere BAföG-Leistungen beschlossen. Folgende Punkte sollen dazu führen, dass in Zukunft mehr junge Menschen diese staatliche Ausbildungsförderung bekommen:

  • Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro beschlossen
  • Anhebung des Förderhöchstbetrages in zwei Stufen: von 735 Euro auf 861 Euro
  • Wohnzuschlag für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 Euro auf 325 Euro.
  • höhere Freibeträge für das Einkommen der Eltern
  • Restschuld soll nach 20 Jahren erlassen werden, wenn das Darlehen bis dahin nicht zurückgezahlt werden konnte.
  • Aktuell erhalten etwa 557.000 Studenten und ca. 225.000 Schüler BAföG

Kritik an Reform

Trotzdem gibt es auch Kritik an dem Gesetzesentwurf. Kritiker halten die Reform für unzureichend. Denn innerhalb von vier Jahren sank die Zahl der Geförderten bis 2017 um knapp 180.000. Kritiker mahnen an, dass die staatliche Förderung ungleich verteilt ist. 

BAföG ist für viele Studierende, deren Eltern sie nicht unterstützen können, die einzige Möglichkeit für ein erfolgreiches Studium. In Ballungsstädten wie München, Berlin oder Hamburg kostet ein WG-Zimmer fast dreimal so viel wie in Leipzig. Dennoch bekommen Studenten in beiden gleich viel BAföG. Die Kritiker sagen, dass der Wohnzuschlag „völlig an der Realität vorbei“ ist.

BAföG – was ist das und wer bekommt es?

  • Im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wird die staatliche Unterstützung von Schülern und Studenten in Deutschland, die sich in einer Ausbildung befinden, geregelt.
  • Schüler erhalten die BAföG-Förderung als sog. Vollzuschuss. Sie müssen es nicht zurückzahlen.
  • Studierende erhalten die Förderung hingegen nur zur Hälfte als Zuschuss, die andere Hälfte lediglich als zinsloses Staatsdarlehen.
  • Erst fünf Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer startet die Rückzahlung des zinslosen Darlehens.
  • Die Höhe der Förderung ist vom eigenen Einkommen und dem der Eltern, von gewährten Freibeträgen sowie vom eigenen Vermögen abhängig.

Welche Ausbildung wird gefördert?

BAföG wird vornehmlich nur für die erste Ausbildung gezahlt. Ein Ausbildungsabbruch oder ein Fachrichtungswechsel während des Studiums kann zu Problemen führen. Hier ist es sinnvoll, sich vorab beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung zu informieren. 

Ausbildungen an folgenden Bildungsstätten sind förderungsfähig:

  • Abendhauptschule, Abendrealschule und Abendgymnasium
  • Berufsaufbauschule und Kolleg
  • Berufsfachschule und Fachschule
  • Fachoberschule und Berufsoberschule
  • Haupt-, Real- und Gesamtschulen und Gymnasien (ab der 10. Klasse)
  • Hochschule
  • Höhere Fachschule und Akademie

Für Studenten gilt: Beantragt man BAföG für den Master-Studiengang, sollte dieser auf den vorher abgeschlossenen Bachelor-Studiengang aufbauen. Auch für Auslandsaufenthalte während des Studiums oder der Schulausbildung können entsprechende BAföG-Anträge gestellt werden.

Hat jeder Anspruch auf BAföG?

Drei Faktoren beeinflussen den Anspruch auf BAföG: 

  • Staatsangehörigkeit
  • Eignung
  • Alter

Neben Deutschen im Sinne des Grundgesetzes sind auch solche Personen förderungsberechtigt, die aus einem EU-Staat kommen und ein Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU haben. Asylberechtigte, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die einen aufenthaltsrechtlichen Status als anerkannter Asylberechtigter besitzen, können ebenfalls berechtigt sein. 

Geeignet ist, wessen Leistungen erwarten lassen, dass das angestrebte Ausbildungsziel erreicht wird. Dies wird i. d. R. angenommen, wenn der Auszubildende regelmäßig am Schulunterricht bzw. Praktikum teilnimmt. Studenten müssen ihre Eignung zu Beginn des fünften Fachsemesters durch Vorlage eines entsprechenden Leistungsnachweises (Anzahl der erreichten ECTS-Leistungspunkte etc.) nachweisen. Andere Nachweise können individuell in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorgeschrieben sein.

Schüler und Studenten müssen bei Beginn der Ausbildung jünger als 30 Jahre sein. Für Masterstudenten liegt die Altersgrenze bei 35 Jahren. Ausnahmen bei Überschreitung der Altersgrenze sind möglich und sollten vorab bei dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung nachgefragt werden. 

Welche rechtlichen Schritte sind bei einem BAföG-Bescheid möglich?

Wenn man mit der Entscheidung des Amtes für Ausbildungsförderung nicht einverstanden ist, kann man gegen diesen Bescheid, bei dem es sich um einen Verwaltungsakt handelt, Widerspruch einlegen. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wird das zuständige Amt prüfen, ob der Bescheid richtig ist. Hält das Amt am bestehenden Bescheid fest, erlässt es einen Widerspruchsbescheid mit entsprechender Begründung. 

Nun ist eine entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht möglich – die Klagefrist beträgt einen Monat. Zu beachten ist, dass die verschiedenen Bundesländer unterschiedliche Vorgehensweisen festgelegt haben. Welche die richtige ist, ergibt sich aus der Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelbelehrung, die am Ende des Bescheides zu finden ist.

(COL)

Foto : ©Shutterstock.com/sirtravelalot


Rechtstipp aus der Themenwelt BAföG und Studienkredit und den Rechtsgebieten Schulrecht, Verwaltungsrecht

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