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Mehr BAföG für Studenten und Schüler – das Wichtigste zum Thema

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Mehr BAföG für Studenten und Schüler – das Wichtigste zum Thema
Die Bundesregierung hat höhere BAföG-Leistungen beschlossen. Doch Kritiker halten die Reform für unzureichend, da ihrer Meinung nach die staatliche Förderung ungleich verteilt ist.

Die Bundesregierung hat höhere BAföG-Leistungen beschlossen. Folgende Punkte sollen dazu führen, dass in Zukunft mehr junge Menschen diese staatliche Ausbildungsförderung bekommen:

  • Seit dem 1. August 2019 sind die Maßnahmen der BAföG-Reform wirksam.
  • Anhebung des Förderhöchstbetrages in zwei Stufen: von 735 Euro auf 861 Euro
  • Wohnzuschlag für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt auf 325 Euro.
  • höhere Freibeträge für das Einkommen der Eltern
  • Restschuld soll nach 20 Jahren erlassen werden, wenn das Darlehen bis dahin nicht zurückgezahlt werden konnte.
  • Aktuell beziehen etwa 517.000 Studenten und ca. 209.000 Schüler BAföG-Leistungen.

Welche Änderungen gelten ab August 2019?

Neben den genannten Beitragserhöhung steigen auch die Bedarfssätze um insgesamt 7 Prozent in zwei Schritten. Im Jahr 2019 werden sich um 5 Prozent angehoben und im Jahr 2020 nochmals um 2 Prozent. Bedarfssätze gelten jene Beträge, die Schülerinnen, Schüler und Studierende typischerweise für ihren Lebensunterhalt benötigen. 

Zudem werden auch die Einkommensfreibeträge angehoben, wodurch mehr Schüler und Studierende gefördert werden können und deren Familien nun nicht mehr die Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten allein stemmen müssen. Auch hier kommt es zu einer schrittweisen Anpassung um 7 Prozent (2019), 3 Prozent (2020) und 6 Prozent (2021).

Weiterhin wird der Freibetrag für das anzurechnende Vermögen von Auszubildenden mit der zweiten Novellierungsstufe im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben. Die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern werden auf 2.300 Euro angehoben.

Weitere Änderungen sind:

  • Studierende bzw. Schüler mit Kind/Kindern erhalten einen höheren Kinderbetreuungszuschlag von 150 Euro.
  • Der BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung steigt auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag auf 25 Euro.
  • Studierende ab dem 30. Lebensjahr erhalten einen höheren Krankenversicherungszuschlag von 155 Euro und einen höheren Pflegeversicherungszuschlag von 34 Euro.
  • 130 Euro wird die neue Regelrate für die Darlehensrückzahlung ab dem 01. April 2020 betragen. Wer 77 Monatsraten getilgt hat, ist künftig endgültig schuldenfrei.

BAföG – was ist das und wer bekommt es?

  • Im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wird die staatliche Unterstützung von Schülern und Studenten in Deutschland, die sich in einer Ausbildung befinden, geregelt.
  • Schüler erhalten die BAföG-Förderung als sog. Vollzuschuss. Sie müssen es nicht zurückzahlen.
  • Studierende erhalten die Förderung hingegen nur zur Hälfte als Zuschuss, die andere Hälfte lediglich als zinsloses Staatsdarlehen.
  • Erst fünf Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer startet die Rückzahlung des zinslosen Darlehens.
  • Die Höhe der Förderung ist vom eigenen Einkommen und dem der Eltern, von gewährten Freibeträgen sowie vom eigenen Vermögen abhängig.
  • Auch Fachkräfte können im Rahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung das Meister BAföG / Aufstiegs-BAföG beantragen. 

Welche Ausbildung wird gefördert?

BAföG wird vornehmlich nur für die erste Ausbildung gezahlt. Ein Ausbildungsabbruch oder ein Fachrichtungswechsel während des Studiums kann zu Problemen führen. Hier ist es sinnvoll, sich vorab beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung zu informieren. 

Ausbildungen an folgenden Bildungsstätten sind förderungsfähig:

  • Abendhauptschule, Abendrealschule und Abendgymnasium
  • Berufsaufbauschule und Kolleg
  • Berufsfachschule und Fachschule
  • Fachoberschule und Berufsoberschule
  • Haupt-, Real- und Gesamtschulen und Gymnasien (ab der 10. Klasse)
  • Hochschule
  • Höhere Fachschule und Akademie

Für Studenten gilt: Beantragt man BAföG für den Master-Studiengang, sollte dieser auf den vorher abgeschlossenen Bachelor-Studiengang aufbauen. Auch für Auslandsaufenthalte während des Studiums oder der Schulausbildung können entsprechende BAföG-Anträge gestellt werden.

Hat jeder Anspruch auf BAföG?

Drei Faktoren beeinflussen den Anspruch auf BAföG: 

  • Staatsangehörigkeit
  • Eignung
  • Alter

Neben Deutschen im Sinne des Grundgesetzes sind auch solche Personen förderungsberechtigt, die aus einem EU-Staat kommen und ein Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU haben. Asylberechtigte, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die einen aufenthaltsrechtlichen Status als anerkannter Asylberechtigter besitzen, können ebenfalls berechtigt sein. 

Geeignet ist, wessen Leistungen erwarten lassen, dass das angestrebte Ausbildungsziel erreicht wird. Dies wird i. d. R. angenommen, wenn der Auszubildende regelmäßig am Schulunterricht bzw. Praktikum teilnimmt. Studenten müssen ihre Eignung zu Beginn des fünften Fachsemesters durch Vorlage eines entsprechenden Leistungsnachweises (Anzahl der erreichten ECTS-Leistungspunkte etc.) nachweisen. Andere Nachweise können individuell in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorgeschrieben sein.

Schüler und Studenten müssen bei Beginn der Ausbildung jünger als 30 Jahre sein. Für Masterstudenten liegt die Altersgrenze bei 35 Jahren, sie können u. U. auch Meister-BAföG beantragen. Ausnahmen bei Überschreitung der Altersgrenze sind möglich und sollten vorab bei dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung nachgefragt werden. 

Welche rechtlichen Schritte sind bei einem BAföG-Bescheid möglich?

Wenn man mit der Entscheidung des Amtes für Ausbildungsförderung nicht einverstanden ist, kann man gegen diesen Bescheid, bei dem es sich um einen Verwaltungsakt handelt, Widerspruch einlegen. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wird das zuständige Amt prüfen, ob der Bescheid richtig ist. Hält das Amt am bestehenden Bescheid fest, erlässt es einen Widerspruchsbescheid mit entsprechender Begründung. 

Nun ist eine entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht möglich – die Klagefrist beträgt einen Monat. Zu beachten ist, dass die verschiedenen Bundesländer unterschiedliche Vorgehensweisen festgelegt haben. Welche die richtige ist, ergibt sich aus der Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelbelehrung, die am Ende des Bescheides zu finden ist.

(COL)

Foto : ©Shutterstock.com/sirtravelalot

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