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Mehr Elterngeld durch Provisionen / Boni?

aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Die Höhe des Elterngeldes beträgt 67 % des 12 Monate vor Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens. Heutzutage gehören für viele Arbeitnehmer Provisionszahlungen zum festen Einkommen. Aber werden sei auch bei der Elterngeldberechnung (erhöhend) berücksichtigt?

Mit der Neufassung des Gesetzes 2010 sind nach § 2 c Abs. 1 S. 2 BEEG Einnahmen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als ,,sonstige Bezüge" bezeichnet wurden. Viele Arbeitgeber deklarieren aber Provisionen - obwohl diese in der Regel tatsächlich als Einkommen zu werten sind - als „sonstige Bezüge". In der Folge lehnen die Elterngeldstellen aktuell die Berücksichtigung mit Verweis auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut ab.

Nachdem viele Sozialgerichte dies akzeptiert haben, könnte eine neue Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz den Weg zur Berücksichtigung dennoch frei machen. Die Sache befindet sich zurzeit noch beim Bundessozialgericht.

Das Landessozialgericht geht jedenfalls davon aus, dass § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG nicht so strikt angewandt werden darf. Denn das würde - wie sich in der Praxis eben zeigt - dazu führen, dass eine offensichtlich fehlerhafte Bewertung durch Arbeitgeber für Verwaltung und Gerichte bindend sei. Dies sei auch verfassungsrechtlich bedenklich. Stattdessen müsse die Elterngeldstelle bei Hinweisen genauer prüfen, ob die Provisionen nicht doch als Einkommen zu werten sind.  

Wann liegt Einkommen vor, wann „sonstige Bezüge"?

„Sonstige Bezüge" werden in § 38 a Abs. 1 S. 3 EStG als Arbeitslohn definiert, der nicht als laufender monatlicher Arbeitslohn ausgezahlt wird. Nach der Lohnsteuerrichtlinie (R 115 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 LstR) gehören dazu hauptsächlich einmalige Arbeitslohnzahlungen, die neben dem laufenden Arbeitslohn gezahlt werden.

Um Provisionszahlungen als laufenden Arbeitslohn bewerten zu können, müssen grundsätzlich zwei Kriterien erfüllt sein: Zum einen müssen die zusätzlichen Zahlungen Teil des Jahresgesamtlohnanspruchs sein und ihre mindestens zwei Fälligkeitszeitpunkte im Arbeitsvertrag einem unterjährigen Intervall zugeordnet werden können. Zum anderen müssen Vereinbarungen vorliegen, die einen Auszahlungsanspruch begründen, der einer der erbrachten Arbeitsleistung entspricht (vgl. BSG, 3.12.2009, B 10 EG 3/09 R).

Provisionen und Boni, die wegen der geleisteten Arbeitstätigkeit fortlaufend gezahlt werden, sind daher keine „sonstigen Bezüge" im Sinne des Einkommenssteuerrechts, auch wenn diese nicht monatlich ausgezahlt werden (vgl. zuletzt BSG 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R, juris Rn 41 mwN).

Fazit:

Endgültige Klarheit wird erst die Entscheidung des Bundessozialgerichts bringen. Angesichts der guten Argumente des Landessozialgerichts lohnt es sich in jedem Fall Widerspruch und ggf. Klage gegen die Nichtberücksichtigung von Provisionen zu erheben. Gerne stehe ich Ihnen hierzu mit Rat und Tat zur Seite.

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            Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun (Bedenk & Dr. Heun | Rechtsanwälte) Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun

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