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„Mehr zum Artikel“ als Verlinkung zu Angaben bezüglich Energieeffizienz unzulässig

Rechtstipp vom 12.07.2018
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Rechtstipp vom 12.07.2018
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Wird online für Elektrogeräte geworben, müssen Angaben nach EU-Verordnung zur Energieeffizienz gemacht werden. Diese Informationen müssen allerdings nicht der Werbung selber unmittelbar anhaften, sondern können auch auf einer externen Seite per Verlinkung angeboten werden. Eine solche Verlinkung muss allerdings entsprechend gekennzeichnet werden. Titel wie „mehr zum Artikel“ oder „weitere Informationen zum Produkt“ reichen nach Ansicht des BGH nicht aus, da ansonsten ein Verstoß gegen Artikel 4 c) der EU-Verordnung 626/2011 vorliege.

Verbraucherzentrale Bundesverband erhebt Klage

Im Vorfeld der Entscheidung in Karlsruhe hatte ein Baumarkt im Internet für Luftkonditionierer geworben. Informationen zur Energieeffizienz des Gerätes konnten hier jedoch nicht gefunden werden. Erst nach Anklicken eines Links mit dem Titel „mehr zum Artikel“ wurden dem Nutzer die Angaben präsentiert.

Besagter Händler wurde kurz darauf von der Verbraucherzentrale Bundesverband vor dem LG Landau verklagt. Die VzBv war der Ansicht, die Angaben zur Energieeffizienz müssten der Werbung selbst bereits unmittelbar anhaften, und nicht erst im Wege der Verlinkung abrufbar sein.

Die Richter verneinten jedoch einen Verstoß gegen die EU-Verordnung (LG Landau/Pfalz, Urteil v. 23.6.2015, Az. 4 O 380/14). Die Zentrale ging vor dem OLG Zweibrücken in Berufung, unterlag mit ihrer Klage auf Unterlassung allerdings auch hier (OLG Zweibrücken, Urteil v. 21.6.2016, Az. 4 U 111/15). Beide Instanzen erachteten eine Verlinkung zu den Informationen als ausreichend.

BGH: Genaue Kennzeichnung erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanzen in einem aktuellen Urteil nun aufgehoben (BGH, Urteil v. 6.4.2017, Az. I ZR 159/16). Die Reklame stelle einen Verstoß gegen Artikel 4 c) der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 626/2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU bezüglich der Kennzeichnung von Luftkonditionierern hinsichtlich des Energieverbrauches dar.

Im Einzelnen: Werden derartige Elektrogeräte verkauft, müssen bei der Werbung dem Käufer auch Angaben zur Energieeffizienz angeboten werden. In diesem Zusammenhang stelle die Verordnung auch eine sogenannte „Marktverhaltensregelung“ im Sinne des § 3a, 4 Nr. 11 UWG dar. Demnach verstoße eine Missachtung der EU-Verordnung auch gegen das deutsche Wettbewerbsrecht.

Grund des Verstoßes seien allerdings nicht die fehlenden Informationen zur Energieeffizienz im unmittelbaren „Umfeld“ der Werbung. Grundsätzlich schließe die Verordnung nicht aus, dass die Angaben per Verlinkung erst auf deiner Drittseite abgerufen werden können. Ausschlaggebend sei, dass diese Verlinkung nicht ausreichend gekennzeichnet wurde. Titel wie „Hier finden sie weitere Informationen“ oder „Details zum Produkt erhalten Sie hier“ genügten nicht. Wenn sich hinter der Verlinkung Informationen zur Energieeffizienz finden lassen, müsse diese auch entsprechend benannt werden. Bezeichnungen wie „Angaben zur Energieeffizienz“ oder „mehr zur Energieeffizienzklasse unseres Produktes“ seien hier vonnöten.

Fazit

Der Senat in Karlsruhe hat sich bereits in früheren Entscheidungen mit der Frage nach der Bezeichnung derartiger Verlinkungen beschäftigt. Auch im Falle von Werbung für Fernsehgeräte sei eine Verlinkung zu den Angaben zulässig, allerdings müsste auch diese entsprechend eindeutig betitelt werden.

In der EU-Verordnung heißt es wörtlich: „Bei der Werbung muss die Energieeffizienzklasse angegeben werden“. Solche Informationen sind für einen Großteil der Käufer von hoher Bedeutung, und können deren Entscheidung hinsichtlich des zu erstehenden Modells wesentlich beeinflussen. Daher sollten die Angaben, auch im Konsens mit dem Wortlaut der EU-Verordnung, klar erkennbar als solche betitelt werden. 


Rechtstipp aus der Themenwelt Fallstricke im Wettbewerbsrecht und dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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