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Mehrbedarf für Privatschule

Rechtstipp vom 09.02.2019
Rechtstipp vom 09.02.2019

1. Rechtstipp

Grundsätzlich ist die Unterhaltsverpflichtung zwischen den Eltern aufgeteilt. Ein Elternteil erfüllt sie durch Pflege und Erziehung des Kindes, der andere Elternteil zahlt Barunterhalt.

Für den Mehrbedarf gilt dieser Grundsatz nicht. Mehrbedarf ist ein Teil des Lebensbedarfs, der regelmäßig über einen längeren Zeitraum anfällt, aber nicht vom in der Düsseldorfer Tabelle beschriebenen Regelbedarf umfasst ist.

Klassische Fälle für Mehrbedarf sind beispielsweise kostenpflichtige Hobbys und Vereinsmitgliedschaften, Nachhilfeunterricht oder Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung.

Auch der Besuch einer Privatschule, für die monatliche oder jährliche Schulgebühren anfallen, stellt einen solchen Mehrbedarf dar. 

Für den Mehrbedarf haften beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen. Daher ist bei gemeinsamem Sorgerecht grundsätzlich auch die Zustimmung des barunterhaltspflichtigen Elternteils erforderlich. Doch auch bei alleinigem Sorgerecht muss der betreuende Elternteil bei seiner Entscheidung über den Mehrbedarf die wirtschaftlichen Verhältnisse des anderen Elternteils berücksichtigen.

Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen oder besonders kostenintensivem Mehrbedarf sollte daher nach Möglichkeit eine verbindliche Zustimmung des anderen Elternteils erwirkt werden, bevor Kosten ausgelöst werden.

Kann kein Einvernehmen hergestellt werden, sollte folgendes beachtet werden:

In solchen Fällen muss der Mehrbedarf durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein. Je angespannter die finanziellen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners, desto gewichtiger muss die sachliche Rechtfertigung sein, mit der der Mehrbedarf begründet wird. Daher ist genau zu prüfen, ob der geplante Mehrbedarf unbedingt notwendig ist, oder ob es sich um eine Luxusaktivität handelt, für die der Unterhaltsschuldner nicht herangezogen werden kann.

2. Sachverhalt

In einer Entscheidung des OLG Oldenburg (Beschl. v. 26.7.2018 – 4 UF 92/18) ging es um Kosten für eine Privatschule. Der barunterhaltspflichtige Vater konnte hier bereits den Mindestunterhalt nicht sicherstellen. Dennoch entschied die Mutter, das gemeinsame Kind auf eine Privatschule gehen zu lassen, wofür monatliche Schulgebühren anfielen.

Sie begründete die Entscheidung damit, dass es der Tochter durch den Besuch einer Privatschule erleichtert werde, sich in die durch einen Umzug veränderte Umgebung einzufinden. Der Vater stimmte dem Besuch der Privatschule unstreitig nicht zu.

Als sich der Vater weigerte, die Kosten für den Mehrbedarf zu übernehmen, zog die Mutter vor das Familiengericht, wo sie in beiden Instanzen unterlag.

3. Entscheidung

Das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass es im vorliegenden Fall keinen sachlichen Grund für den Besuch einer Privatschule gebe. Die Integration in die neue Umgebung sei ebenfalls auf einer kostenfreien staatlichen Schule zu erreichen. Da der Vater der Maßnahme obendrein nicht zugestimmt habe, war der Antrag der Mutter unbegründet.


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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