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Mehrere einfache Behandlungsfehler als grober Behandlungsfehler (Gesamtschau)

Rechtstipp vom 21.09.2017
Aktualisiert am 07.08.2018
(11)
Rechtstipp vom 21.09.2017
Aktualisiert am 07.08.2018
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Das Problem:

Wird ein Patient von einem Arzt aufgrund eines Behandlungsfehlers geschädigt, so muss er zum einen die Behandlung entgegen den medizinischen Facharztstandards (Behandlungsfehler) beweisen und zusätzlich, dass sein Gesundheitsschaden auf gerade diesem Fehler beruht. Der Nachweis für die Kausalität liegt also beim Patienten.

Davon gibt es eine Ausnahme: Ist der Fehler grob, dann kehrt sich die Beweislast um und der Arzt muss beweisen, dass die Gesundheitsbeeinträchtigungen gerade nicht auf sein Handeln zurückzuführen sind. Das gelingt so gut wie nie. Ein grober Behandlungsfehler ist also für die Rechtsverfolgung des Patienten außerordentlich günstig. Grobe Behandlungsfehler sind aber nur solche Fehler, bei denen der Arzt gegen elementare Behandlungsregeln oder Erkenntnisse der Medizin verstoßen hat; desgleichen, wenn ihm ein Fehler unterläuft, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. 

Der kumulative (aufsummierende) Behandlungsfehler:

Eine Konstellation ist interessant, um zu den Beweiserleichterungen zu gelangen: Eine Gesamtbetrachtung mehrerer nicht grober Behandlungsfehler kann dazu führen, dass das ärztliche Vorgehen zusammen gesehen insgesamt als grob fehlerhaft anzusehen ist (Kumulation). Die Gesamtbetrachtung nimmt das Gericht vor. Die Frage, ob ein einzelner grober Behandlungsfehler vorliegt oder ob mehrere nicht grobe Behandlungsfehler sich zu einem groben Fehler aufsummieren können, ist eine Rechtsfrage. Das Gericht muss sich bei der Bewertung dieser Frage auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen, die von den Ausführungen des gerichtlichen (medizinischen) Sachverständigen gedeckt sein müssen.

Fünf Beispiele aus der Praxis:

Die beiden ersten Beispiele aus der Rechtsprechung betreffen Mandeloperationen. Die Mandeloperation (Tonsillektomie) wird gerne als Routineoperation angepriesen. Sie ist aber umstritten. Außerdem: Wie eine auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes beruhende Studie zeigt, spielt für die OP-Häufigkeit der Wohnort des Patienten eine große Rolle. Wer in der Nähe einer Klinik mit Schwerpunkt Hals-Nase-Ohren (HNO) lebt, wird deutlich häufiger operiert. Es gibt zudem Regionen in Deutschland, in denen acht Mal so viele Mandeloperationen durchgeführt werden, wie in anderen Landesteilen.

1. Bei einer Mandeloperation eines minderjährigen Jungen gab es innerhalb von zwei Wochen mehrere Nachblutungen. Der junge Patient begab sich nach einer weiteren Blutung wieder in das Krankenhaus. Dort erlitt er unbeobachtet eine schwere Blutung, die zu einem Herzstillstand führte, weil er Blut eingeatmet hatte. Der Patient ist nach der Reanimation (Wiederbelebung) schwerstgeschädigt, kann nicht sprechen, ist gelähmt und muss per Magensonde ernährt werden.

Sachverständig ist festgestellt worden, dass es behandlungsfehlerhaft war, dass (1) keine laborchemischen Untersuchungen veranlasst worden sind, dass (2) kein venöser Zugang gelegt worden ist, und dass (3) keine zeitnahe HNO fachärztliche Untersuchung vorgenommen worden ist. In der Gesamtbetrachtung der drei einfachen Behandlungsfehler (Fehlertrias) nahm das Gericht einen groben Behandlungsfehler an.

2. Auch bei einer Mandeloperation mit nachfolgenden Blutungen gab es bei der Nachoperation schwerwiegende Komplikationen, die zu ähnlich gravierenden Schäden bei der jungen Patientin führten, wie bei dem Jungen des ersten Beispiels. Bei der Nachoperation wurde eine vollkommen unzureichende Sauerstoffsättigung festgestellt. Der Anästhesist tauschte den Tubus aber erst nach 25 Minuten gegen einen größeren; eine Bronchoskopie erfolgte erst nach 45 Minuten. In der Gesamtschau bewertete der Bundesgerichtshof die Fehler als grob. Dies sogar, obwohl es in diesem Fall keine Leitlinien oder wissenschaftlichen Veröffentlichungen gab, die Handlungsweisen für diesen Sachverhalt vorgaben.

Denn: Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen können, sind nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden. Hierzu gehört auch der Grundsatz, dass ein Anästhesist bei jeder seiner Handlungen sicherzustellen hat, dass das Sauerstoffangebot den Sauerstoffbedarf des Patienten deckt, da die oberste Richtschnur bei Durchführung einer Anästhesie stets die optimale Sauerstoffversorgung des Patienten ist.

3. Eine über mehrere Stunden dauernde Geburtsleitung bei einer Zwillingsschwangerschaft hat der Bundesgerichtshof in der Gesamtschau für grob fehlerhaft gehalten, weil die Hebamme nach vorzeitigem Einsetzen der Wehen den behandelnden Arzt 30 Minuten zu spät herbeigerufen hat. Der Arzt hat dann das CTG (Herztonwehenschreiber) keiner Prüfung unterzogen und die Schnittentbindung (Sectio) weitere 25 Minuten verspätet eingeleitet. Einer der Zwillinge ist tot geboren worden; der andere hat schwerwiegendste und dauerhafte Beeinträchtigungen (Schwerstpflegefall).

4. Ein grober Behandlungsfehler in der Gesamtschau lag für den Fall vor, dass eine Schwangere bei der Geburt des Kindes vor der 28. Schwangerschaftswoche und bei einem geschätzten Geburtsgewicht von weniger als 1000 Gramm nicht in ein Perinatalzentrum (spezialisierte Einrichtungen zur Versorgung von Früh- und Neugeborenen) verlegt worden ist und die Ärzte des Krankenhauses eine starke Unterkühlung des Frühchens nicht verhindern haben.

5. Das Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers in der Gesamtschau drängte sich für den Bundesgerichtshof in diesem letzten Beispiel sogar ohne entsprechende Wertung des medizinischen Sachverständigen auf, als es nach der Geburt für fünf Stunden zur Hyperventilation (Überatmung) des Säuglings kam. Die Krankenunterlagen enthielten über diesen langen Zeitraum keinerlei Eintragungen über Gegenmaßnahmen und zur Stabilisierung der Sauerstoffzufuhr.

Der Tipp: 

Man sollte bei mehreren nicht groben Behandlungsfehlern immer überprüfen, ob sich gute Argumente finden lassen, mit denen man bei einer Gesamtschau einen groben Behandlungsfehler darstellen kann.

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