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Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen während einer ununterbrochenen Fahrt

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Die Frage, ob mehrere Geschwindigkeitsverstöße, die während einer ununterbrochenen Autofahrt z. B. auf der Autobahn von Berlin nach Hamburg begangen werden, eine Tat darstellen und daher auch nur einmal ein Bußgeld und ggf. ein Fahrverbot droht, ist mit nein zu beantworten. Kommt es dazu, dass der Betroffene daher z. B. einen Bußgeldbescheid akzeptiert, sich jedoch gegen den zweiten, wegen erneuter Geschwindigkeitsüberschreitung auf derselben Fahrt wehrt, so liegt kein Verfahrenshindernis aufgrund der anderweitigen Verfolgung und Ahndung des unmittelbar vor oder nach dem abgeurteilten Geschwindigkeitsverstoß begangenen weiteren Geschwindigkeitsverstoßes vor. Bei den Taten und dem Geschehen handelt es sich nicht um dieselbe prozessuale Tat im Sinne des § 46 Abs. 1 OWiG iVm § 264 Abs. 1 StPO.

Bei mehreren Geschwindigkeitsübertretungen auch im Verlaufe einer nicht unterbrochenen Fahrt handelt es sich regelmäßig um mehrere Taten sowohl im materiellen als auch im prozessualen Sinne. Der Umstand, dass die Verstöße während derselben Fahrt begangen wurden, ändert nichts daran, dass das Fahren als solches keine rechtliche Klammer zu den einzelnen Verhaltensweisen im Straßenverkehr bildet. Eine einzige Tat im materiellen und prozessualen Sinne und damit eine natürliche Handlungseinheit ist dagegen lediglich dann anzunehmen, wenn strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitenrechtlich erhebliche Verhaltensweisen durch einen derart unmittelbaren zeitlich-räumlichen und inneren Zusammenhang gekennzeichnet sind, dass sich der gesamte Vorgang bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen unbeteiligten Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun darstellt (siehe dazu Oberlandesgericht Hamm, Az: III-3 RBs 248/11, Beschluss vom 12.09.2011).


Rechtstipp vom 10.03.2017
aus der Themenwelt Blitzer und Verkehrskontrolle und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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