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Mehrfache Abmahnungen Rechtsanwalt Sandhage im Auftrag der Acario UG

  • 2 Minuten Lesezeit
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In dieser Woche erreichten mich mehrfach Anfragen zu Abmahnungen der Acario UG.

Ich hatte hierüber bereits berichtet:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/aktuelle-abmahnung-rechtsanwalt-sandhage-im-auftrag-der-acario-ug-abmahnung-kw-0921_186377.html

Auch in den aktuellen Abmahnungen wird gegenüber Onlinehändlern der Vorwurf der fehlenden Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) und ein Verstoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG erhoben.

Wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt (Hersteller/ Erstinverkehrbringer), muss bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im Verpackungsregister LUCID registriert sein. Jegliche Verpackungen, die verkauft wird, müssen lizenziert werden. Also alles Verpackungsmaterial, was beim Endkunden ankommt. Hierunter fallen auch Briefumschläge. Im Fall der Zweitverwertung durch gebrauchte Verpackungen ist hingegen keine Registrierung erforderlich. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt es sich, in „LUCID“ zu überprüfen, ob die Lizenzierung für diese Verpackung bei einem dualen System bereits erfolgt ist. Eine weitere Ausnahme wäre gegeben, wenn Sie Ihre Waren ausschließlich per Dropshipping versenden würden.

Hier können Sie sich registrieren: https://lucid.verpackungsregister.org/Hersteller/Registrierung/Teil-1

Forderungen:

  • Nachweis der Registrierungsnummer bzw. Nachholung der Registrierung
  • Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro

Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Die Abgabe einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung wird für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG aber bereits angekündigt

Abmahnung berechtigt?

Aus meiner Sicht sind die Abmahnungen als rechtsmißbräuchlich gemäß § 8c UWG anzusehen. Die Anzahl der im Umlauf befindlichen Abmahnungen der Acario UG stehen in keinem Verhältnis zur eigenen Geschäftstätigkeit. Handeln Sie also nicht voreilig, sondern lassen sich fachanwaltlich über die jetzt notwendigen Schritte beraten.

Grundregeln bei Abmahnung:

  • Bewahren Sie Ruhe
  • Beachten Sie die gesetzten Fristen
  • Keine Kontaktaufnahme zum Gegner
  • Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

Kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung! Übersenden Sie hierzu die Abmahnung einfach per E-Mail an info@dregeriplegal.de. Ich melde mich umgehend bei Ihnen zurück und kläre Sie im Rahmen meiner kostenlosen Ersteinschätzung über Ihre Reaktionsmöglichkeiten auf.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.dregeriplegal.de

Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz verfüge ich über eine hochspezialisierte Expertise, die Sie zu Ihrem Vorteil nutzen können.

Was ich Ihnen bieten kann:

  • Kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung
  • Beratung und Vertretung überregional und bundesweit
  • Einschätzung durch hochspezialisierten Fachanwalt
  • Schnelle und unkomplizierte Kommunikation per E-Mail

Ich melde mich schnellstmöglich mit einer passenden Strategie bei Ihnen zurück.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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