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Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmer ist rechtens (BAG, Urteil v. 21.10.2014, 9 AZR 956/12)

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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Gewährung von zusätzlichem Erholungsurlaub für ältere Arbeitnehmer für rechtens erklärt, sofern dafür ein nachvollziehbarer Grund vorliegt.

Der Fall

Die Beklagte produziert Schuhe. Im Arbeitsvertrag der Kläger ist ein jährlicher Urlaubsanspruch von 34 Arbeitstagen vereinbart. Die Beklagte gewährt allen Angestellten, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, 2 Tage zusätzlichen Jahresurlaub, ohne dass eine entsprechende vertragliche Regelung besteht. Auf die Kläger trifft das noch nicht zu, sie sind zwischen 45 und 56 Jahre alt. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wollten sie durchsetzen, dass auch jüngeren Arbeitnehmern zwei Tage mehr Erholung zugestanden werden.

Die Entscheidung

Der u.a. für das Urlaubsrecht zuständige neunte Senat des BAG wies die Klagen ab. Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter sind demnach rechtens – aber nur unter bestimmten Bedingungen. So habe der Arbeitgeber zum Schutz älterer Mitarbeiter einen Ermessensspielraum auch bei der Urlaubsgestaltung, der in diesem Fall nicht überschritten sei, urteilten die Erfurter Richter. Sie verweisen in ihrer Begründung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das in § 10 Fälle einer zulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters benennt. Demnach ist eine Ungleichbehandlung grundsätzlich dann erlaubt, "wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist". Die Richter gestehen dem Arbeitgeber im Falle einer freiwilligen Urlaubsregelung zu, selbst entscheiden zu können, ob Mehrurlaub zum Schutz älterer Beschäftigter angebracht ist.

Die beklagte Schuhfirma berief sich zur Begründung der Urlaubsstaffelung nach dem Lebensalter auf ihre Fürsorgepflicht gegenüber älteren Mitarbeitern. Die Fertigung von Schuhen sei eine körperlich ermüdende und teilweise schwere Arbeit. Die Lebenserfahrung zeige, dass ältere Arbeitnehmer, die anstrengende körperliche Arbeit verrichteten, über das Jahr betrachtet längere Erholungszeiten benötigten als jüngere. Zwei Urlaubstage seien hierfür angemessen.

Fazit: Staffelung von Urlaubsansprüchen nach dem Lebensalter bedarf nachvollziehbarer Gründe

Vor etwa zweieinhalb Jahren hatten die Erfurter Arbeitsrichter eine vergleichbare Altersstaffel im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gekippt, weil sie jüngere Beschäftigte diskriminiere (BAG, Urteil v. 20.03.2012, 9 AZR 529/10). Die dortige Regelung sah für Beschäftigte bis zum 30. Lebensjahr 26 Tage Urlaub, bis 40 Jahre 29 Tage Urlaub und danach 30 Tage Urlaub vor. Der neunte Senat sah darin einen Verstoß gegen das AGG, weil jüngere Angestellte wegen ihres Alters benachteiligt würden, wodurch zugunsten der Klägerin eine Anpassung der Urlaubsdauer auf 30 Tage durch den Arbeitgeber vorzunehmen war. Daraufhin wurden etliche Tarifverträge mit ähnlichen Urlaubsregelungen bereinigt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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