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Mein Grund und Boden – was darf ich im Garten?

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Mein Grund und Boden – was darf ich im Garten?
Auch im eigenen Garten hat die Gestaltungsfreiheit rechtliche Grenzen, die zu beachten sind.
  • Nicht alle Pflanzen sind erlaubt. Der Anbau von Pflanzen, die unter das BtMG fallen, wie zum Beispiel Hanf oder Schlafmohn, ist ohne Genehmigung verboten. Auch können Gemeinden Vorschriften zur Bepflanzung des Gartens erlassen.
  • Zu einem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben kann auch das Gartenhäuschen zählen. Um Ärger zu vermeiden, sollte man vor der Errichtung das zuständige Bauamt um Rat fragen und eine schriftliche Zusicherung einholen.
  • Die Nutzung des Gartens als Lager, Schrottplatz oder Tierzuchtfarm zu gewerblichen Zwecken bedarf der Genehmigung.

Der eigene Garten ist das grüne Königreich. Aber auch als alleiniger Eigentümer ist man nicht uneingeschränkter Alleinherrscher, sondern vielen Regeln und Gesetzen unterworfen:

Nicht alles Grün erlaubt

Wer sich als Gärtner betätigt, darf nicht jedes Kraut im Garten anpflanzen und anbauen. So ist der Anbau von Pflanzen, deren Inhaltsstoffe unter das BtMG fallen, ohne Genehmigung nicht erlaubt. Das betrifft zum Beispiel THC-haltigen Hanf, Schlafmohn oder Azteken-Salbei.

Die Gemeinden können Bebauungspläne oder Gestaltungssatzungen erlassen und die Bepflanzung des Gartens bestimmen, insbesondere welche Baum- oder Strauchsorten gepflanzt werden dürfen. Daher sollte man im Zweifel vor der Anpflanzung von Bäumen die Gemeinde bzw. das zuständige Bauamt fragen.

Was darf ich im Garten bauen?

Das Gartenhäuschen ist zwar frei verkäuflich, aber dessen Errichtung könnte genehmigungspflichtig sein. Oft hängt die Genehmigungspflicht von der Fläche und dem Volumen ab, wobei die Vorgaben von Bundesland zu Bundesland variieren. Um Ärger zu vermeiden, sollte man einen Termin bei dem Bauamt vereinbaren, die Unterlagen des „Bauvorhabens“ mitnehmen, präsentieren und sich schriftlich versichern lassen, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist. Die Behörden sind in der Regel hilfsbereit und geben gerne Auskunft. Falls das Vorhaben dann doch eine Genehmigung erfordert, wäre der Bauantrag der nächste Schritt.

Dasselbe gilt auch, wer einen Teich anlegen oder einen Fahnenmast aufstellen möchte. Auch hier sollte mit dem Bauamt Rücksprache gehalten werden. Das Aufstellen kleinerer Gegenstände ist genehmigungsfrei, aber nicht rechtsfrei. So kann ein Gartenzwerg mit ausgestreckter rechter Hand ein Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB nach sich ziehen.

Der Garten als Lager, Schrottplatz und Tierzuchtfarm

Wer im Garten sein Feuerholz für den Winter lagert, mag der Vorrat auch für mehrere Winter reichen, benötigt in der Regel keine Genehmigung. Das gilt auch, wer als Hobby Kleintiere, wie zum Beispiel Hasen oder Meerschweinchen, züchtet. Wenn allerdings das Hobby gewerblichen Charakter annimmt, indem man zum Beispiel Schrottautos ankauft, auf dem Grundstück ausschlachtet und die Einzelteile gewinnbringend weiterverkauft, handelt sich schnell Ärger ein, wenn er dies ohne Genehmigung tut. Für den gewerblichen Charakter reicht es bereits aus, wenn die Tätigkeit auch nur ein regelmäßiges „Zubrot“ darstellt.

(FMA)

Foto : @fotoloa.com/Smole


Rechtstipp vom 16.10.2017

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