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„Mein Kampf“ am Arbeitsplatz – Und dann der Kampf und der Verlust des Arbeitsplatzes

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Tipp: Lesen Sie in den Ihnen zustehenden Pausen gerne zur Entspannung ein Buch. Beschränken Sie sich aber bitte aber auf gängige Belletristik oder Fachbücher. Auch das Lesen von Tagespresse ist im Betrieb erlaubt – soweit die Arbeitgeber dieses beispielsweise nicht aufgrund einer hierdurch möglicherweise entstehenden Gefahr – rechtswirksam verboten hat.

Bitte unterlassen Sie es aber in jedem Fall, verbotene, volksverhetzende, pornographische oder sonstige Schriften zu lesen. Ein solches Verhalten kann nicht nur im Kreise der Kollegen ein merkwürdiges Licht auf Sie werfen, sondern auch zu einer Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses führen.

Das gilt insbesondere für das Lesen einer Originalausgabe des Buches „Mein Kampf“ im Betrieb. Über einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden und urteilte, dass die Kündigung des Arbeitnehmers aufgrund seines Verhaltens rechtmäßig sei.

Fundstelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 25.09.2017, 10 Sa 899/17

Der Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war bei dem beklagten Land seit dem Jahr 2008 als Außendienstmitarbeiter im Allgemeinen Ordnungsdienst beschäftigt. Zuletzt übte er eine Tätigkeit als Schichtleiter aus. Am 11.08.2016 hatte der Kläger während der Dienstzeit im Pausenraum das Buch „Mein Kampf“ gelesen. Trotz des mehrfachen Hinweises des diensthabenden Schichtleiters, dass der Kläger „das Buch hier nicht lesen kann“, setzte dieser die Lektüre des Buches unbeeindruckt fort. Erschwerend kam hinzu, dass das Buch mit einem besonderen Einband versehen war, auf dem ein Hakenkreuz abgebildet war. Daraufhin kündigte das beklagte Land nach Anhörung des Klägers und Beteiligung des Personalrates das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund, hilfsweise fristgemäß zum 31.12.2016. Als Begründung für die Kündigung gab das beklagte Land den wiederholten Verstoß gegen die in § 3 Abs. 1 Satz 2 T-VL normierte Hauptvertragspflicht und ein seitens der Dienststelle nicht mehr vorhandenes Vertrauen auf die korrekte Amtsausübung im Sinne eines Bekenntnisses zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Klägers an.

Der Verfahrensgang: Das Arbeitsgericht hat der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage hinsichtlich der fristlosen Kündigung stattgegeben, sie aber wegen der fristgemäßen Kündigung abgewiesen. Die hinsichtlich der fristgemäßen Kündigung eingelegte Berufung des Klägers zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat keinen Erfolg.

Nach der erstinstanzlichen Entscheidung war die fristlose Kündigung somit unwirksam. Die fristgemäße Kündigung dagegen wirksam.

Die rechtlichen Erwägungen: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war der Auffassung, dass die Kündigung des Klägers wirksam sei. Bereits nach der allgemeinen Regelung des § 241 Abs. 2 BGB ergäbe sich die Pflicht des Arbeitnehmers zu Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers und zum Schutz und zur Förderung des Vertragszwecks (so etwa auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.06.2013 – 2 AZR 583/12). Über diese allgemeinen Pflichten hinausgehende Verhaltensanforderungen im dienstlichen, sowie im außerdienstlichen Bereich sind für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes anerkannt (so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 293/09). Für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin werden diese Pflichten in den tariflichen Regelungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L normiert, wonach der Beschäftigte sich durch sein gesamtes Verhalten zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen muss. Dabei ist es stets eine Einzelfallbetrachtung, wie weitgehend sich der Beschäftigte bei seiner privaten Lebensführung und seinem dienstlichen Verhalten nach diesem Bekenntnis zu richten hat. Ebenso ist in jedem Einzelfall zu entscheiden, inwieweit er nach den Vorschriften der §§ 241 Abs. 2 BGB, 3 TV-L in seinem Persönlichkeitsrecht und in seinem Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden kann. Dabei sind stets die Stellung des öffentlich Bediensteten, die ihm obliegenden Funktionen und der daraus resultierende arbeitsvertragliche Pflichtenkreis zu beachten. Es stellt bereits einen erheblichen Verstoß gegen vertragliche Rücksichtnahmepflichten dar, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation offen zur Schau stellt. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass das Verwenden von verfassungswidrigen Organisationen eine Straftat darstellt. Ein wichtiger Grund liegt nach der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch nicht erst bei einem wiederholten derartigen Verhalten vor. Nach Ansicht des Gerichts dürfe der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber ein auch nur einmaliges Verhalten hinnimmt, wenn die Handlung des Arbeitnehmers zumindest wesentliche Teile eines Straftatbestandes erfülle. Das hier gezeigte Verhalten wiege so schwer, dass es einer vorherigen Abmahnung nicht bedurft hätte.

Dieser Rechtstipp wurde von Rechtsanwalt Felix Prochnow aus Hamburg am 21.12.2017 erstellt. Bitte beachten Sie, dass die hiesigen Ausführungen zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen oder einer Änderung der Rechtsprechung überholt sein können.

Sollten Sie Fragen zu diesem Rechtstipp haben, kontaktieren Sie mich jederzeit gerne.


Rechtstipp vom 22.12.2017
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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