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Meine Stellungnahme als Nebenklagevertreter in der Mordsache Klock und zu den Freisprüchen

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An 15 Verhandlungstagen bis zur Urteilsverkündung am 05.08.2015 war ich Nebenklagevertreter in einem Mordprozess in Hanau. Vor Gericht standen ein Vater und ein Sohn, die ihre Vermieter, ein Ehepaar, (den Mann mit 17 Messerstichen und die Frau mit zwei Pistolenschüssen in den Hals/Rückenbereich, also von hinten) getötet hatten. Dies haben die beiden Täter auch so eingeräumt. Es gab noch eine Ohrenzeugin, die die beiden Schüsse wahrgenommen hatte. Im Prozess mehrfach (insgesamt bei drei Vernehmungen!) angehört, sagte die Zeugin, definitiv wach gewesen zu sein, als sie die Schüsse hörte. So weit.

Die Täter vergruben die Leichen, versuchten alle Spuren zu beseitigen und wurden als Tatverdächtige inhaftiert. Nach mehreren Monaten gaben sie den Standort der Leichen (die sie zur Ablenkung der Spürhunde unter einem Misthaufen vergraben hatten) bekannt. Die stark verwesten Körper der Eheleute waren ein grausamer Anblick für die Eltern sowie auch die Kinder der Getöteten. Obwohl dieses Bild eigentlich niemand hätte sehen dürfen, gelangte es in die Presse.

Da es keine Augenzeugen gab, konnte nunmehr seitens der Verteidigung die folgende Geschichte im Prozess vorgetragen werden: Die Vermieter kamen mit Messer und Beil bewaffnet an die Haustür des Sohnes, um aus ihm die fällige Miete herauszupressen. Es kam zu einer lautstarken Auseinandersetzung mit Schreien und Hundegebell. Der junge Mieter habe sich dann gegen eine Messerattacke des Vermieters gewehrt, diesem aber das Messer abnehmen können. In Schwitzkasten des Vermieters seien beide zu Boden gegangen und hätten einen Kampf auf Leben und Tod geführt. Am Boden habe er mehrfach auf den Vermieter eingestochen. Nunmehr habe die Vermieterin versucht, ihn mit dem Beil zu treffen. Dies habe sein zur Hilfe geeilter Vater durch Ziehen an den Haaren der Vermieterin verhindern wollen. Nachdem dies nicht gelang, ging er seine (illegale) Pistole holen und erschoss die Vermieterin von hinten mit zwei Pistolenschüssen. Der Vermieter war inzwischen verblutet.

Mit dieser Märchengeschichte wurden schließlich Vater und Sohn freigesprochen, obwohl von dem beschriebenen Kampf kaum etwas zu merken war: Der Sohn hatte lediglich eine Stichverletzung im Oberschenkel (Verhältnis zum Opfer also 17:1). Der Vater war nahezu unverletzt. Und die Ohrenzeugin? Sie hatte von Hundegebell oder einer lauten Auseinandersetzung nichts gehört, obwohl man die Vermieterin aufgrund ihres unbestritten „lauten Organs“ zuweilen vom Standort der Zeugin hat sprechen (!) hören können. Die einzige Zeugin konnte also durch ihre Wahrnehmung bestätigen, dass die Notwehrgeschichte erstunken und erlogen war. Es gab noch viele andere Ungereimtheiten im Vorfeld: Gewaltfantasien der Mieter gegen die Getöteten, Fragen der Täter im Vorfeld zum Beispiel, wie man „die Vermieter loswerden könne“ etc., etc.

Was passierte nun im Prozess? Man orientierte sich zunächst an dem oben geschilderten Vortrag der Täter. Der Sohnemann (der sonst nie einen Piep sagen konnte und ein kommunikatives Nullum darstellte) hatte in der U-Haft einen angeblich von ihm alleine gefertigten Aufsatz über ca. 400 Seiten (!) erstellt, in dem er mit schlafwandlerischer Sicherheit den Vorgang als Notwehr darzustellen in der Lage war. Diesen Vortrag ließ er alleine über seinen Anwalt erzählen, ohne sonst – wie üblich – auch nur einen Laut im Prozess von sich zu geben. Die Sache nahm ihren Lauf: Ein Psychologe bzw. Gutachter meinte dann im Prozess, dass die Mieter (also Vater und Sohn, die übrigens stets in einem Bett schliefen) – trotz durchschnittlicher Intelligenz – vermindert schuldfähig gewesen sein könnten. Die „Blutspuren- und Obduktions-Gutachterin“ meinte, dass auch der von den Tätern geschilderte Tatablauf zumindest „nicht auszuschließen“ sei bzw. mit dem Spurenbild in Einklang zu bringen sei. Wie gesagt: „Nicht auszuschließen“.

Trotz eindeutiger Indizien und der Ohrenzeugin, die die gesamte Geschichte der Täter unterminierte, orientierte sich das Gericht an diesen Gutachten und der Lügengeschichte der Täter, die angeblich nicht widerlegt sei. Und die Zeugin, die den geschilderten Tatablauf nicht bestätigt hatte? Die wurde lapidar als unzuverlässig abgetan. Möglicherweise habe sie doch geschlafen, auch wenn sie dreimal das Gegenteil beteuert hatte. Auch dies müsse, meinte der Richter, „in dubio pro reo“ so angenommen werden. Überhaupt fiel dann in der Urteilsbegründung etliche Male dieser Rechtsbegriff „im Zweifel für den Angeklagten“.

Doch konnte man wirklich zweifeln? Die Ohrenzeugin, das Tatbild (17 Messerstiche, 2 Pistolenschüsse von hinten, Gewaltfantasien der Mieter, eine Vermieterin, die nie einer Fliege etwas zu Leide getan hat aber dann auf einmal mit einer Axt auf jemanden losgegangenen sein soll, und und und). Ich meine: Nein!

Zeugen herunterzureden und Schutzbehauptungen einfach als wahr im Sinne von „in dubio pro reo“ vorauszusetzen, „nur“ weil eine theoretische Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie wahr seien könnten, stellt eine Degradierung der eigenen Urteilsfähigkeit dar. Dies kann mit dem Grundsatz im Zweifel (!) für den Angeklagten nicht gemeint sein.

Gegen das Urteil des Landgerichts Hanau in der Mordsache der getöteten Eheleute Klock habe ich daher noch heute Revision eingelegt.


Rechtstipp vom 07.08.2015
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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            Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel (BKRM) Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel

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