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Meinungsumfrage des Bundesfinanzministeriums: Straffreiheit bei Selbstanzeige?

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Das Bundesfinanzministerium führt auf seinen Internetseiten eine Meinungsumfrage durch, ob es richtig ist, dass Steuersünder nach einer Selbstanzeige mit Straffreiheit rechnen können?

Zu Auswahl stehen die folgenden Antworten:

  • Ja, denn die Selbstanzeige führt dazu, dass Fälle aufgeklärt werden, die sonst kaum ermittelbar sind und dass dadurch die Steuereinnahmen im Interesse aller steigen.

  • Nein, denn Steuerhinterziehung ist eine Straftat und der Staat darf selbst dann nicht auf seinen Strafanspruch verzichten, wenn ihm dadurch sowohl die Aufklärung vieler Steuerdelikte als auch die Einnahme der hinterzogenen Steuern unmöglich gemacht wird.

  • Weiß nicht.

Die Umfrage finden Sie unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_3380/DE/BMF__Startseite/Abstimmung/2010-02-25-steuerhinterziehung/steuerhinterziehung/abstimmung.html?__nnn=true.htm

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de


Rechtstipp vom 05.03.2010
aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

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