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11.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 25. Juli 2014 wurde eine Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2014, 1227 ff) erlassen. Neben einigen Änderungen von Vorschriften des …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden hatte, dass die E-Zigarette, bzw. die in ihr enthaltenen nikotinhaltigen Liquids weder als Medizinprodukt noch als Arzneimittel, sondern als Genussmittel einzustufen seien, …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zunächst gilt es zu wissen, wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall im Ausland zu verhalten haben. Sie sollten unmittelbar eine Warnweste tragen, denn in vielen europäischen Ländern (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, …
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08.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.09.2014 (Az.: XII ZB 111/13) ausgeführt, dass von einem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen verlangt werden kann, dass er …
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11.10.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen erhöhten Stundenlohns nach Mindestlohngesetz unwirksam Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (19 SA 819/15, 19 SA 827/15, 19 SA 1156/15) hat in mehreren …
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21.08.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat meinen Mandanten wegen schwerer Brandstiftung nach § 306a Abs 1 StGB angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat ihm vorgeworfen, in der Silvesternacht 2015 mehrere Silvesterraketen in Richtung eines Balkons …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
„Maze Runner – Die Auserwählten im Labyrinth“ ist ein US-amerikanischer Science-Fiction-Film des Regisseurs Wes Ball. Er basiert auf dem ersten Buch einer Romantrilogie des Autors James Dashner. In den deutschen Kinos feierte der Film am …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Ja, sagt jedenfalls das OLG Celle , das in seinem Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13 , ein Inkassobüro dazu verurteilt hat, es zu unterlassen, dem Kläger die Möglichkeit eines Schufa-Eintrags in Aussicht zu stellen, wenn dieser die …
17.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.01.2015, Az. 57 C 10172/14 entschieden, dass der abmahnende Rechteinhaber keinen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der sog Lizenzanalogie wegen Filesharings gegenüber dem Abgemahnten geltend …
30.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Das Amtsgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 09.06.2015, Az.: 57 C 9732/14 , mit einer Filesharing-Schadensersatzklage eines Rechteinhabers zu befassen. Die außergerichtliche Abmahnung war erfolglos geblieben, da der Abgemahnte …
16.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Während auf europäischer Ebene darüber diskutiert wird, ob man freies WLAN zulässt oder nicht, müssen sich auf nationaler Ebene nach wie vor tausende Internetnutzer monatlich dafür verantworten, dass von ihrem privaten Internetanschluss aus …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Tino Gunkel aus Erfurt vor. Die Kanzlei Theißen vertritt Herrn Jürgen Theißen, der auf der Handelsplattform ebay unter anderem Damenunterwäsche vertreibt. Er wirft unserer Mandantschaft vor, …
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung vor, die von der Kanzlei Dopatka aus Köln im Auftrag der Firma Yogabox europe Ltd. verschickt wurde. Abgemahnt wurde eine eBay-Verkäuferin. Ihr wird vorgeworfen, unberechtigt Produktfotos genutzt zu haben, an denen …
30.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten? Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass der Anschlussinhaber den Film „Birdman“ (oder „Die unverhoffte …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Was wird abgemahnt? Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin verschickt Abmahnungen im Auftrag der Firma DigiRights Administration GmbH. Gegenstand der Abmahnungen ist der Vorwurf, dass der Titel „DJ Antoine – Holiday (Feat. Akon)“ in …
02.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
M.I.C.M. Mircom ist nicht klagebefugt Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter hat in den letzten Jahren eine erhebliche Anzahl an Abmahnungen im Autrag der Firma M.I.C.M. Mircom an Anschlussinhaber verschickt. Mit den Abmahnungen wurde den …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Es mehren sich Fälle, in denen ein gebrauchtes Fahrzeug mit einer zusätzlichen Garantieversicherung verkauft wurde und der Händler bei Mängeln ausschließlich auf diese Garantie verweist. Klar, dem privaten Kunden ist es letztlich gleich, ob …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung von Rückabwicklungsansprüchen Es gibt neue Hoffnung für unzählige geschädigte Käufer von Kapitalanlage-Immobilien, die häufig auch als "Schrottimmobilien" bezeichnet werden: Am 07.06.2013 hat …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08.08.2013 den Geschäftsführer der BSB Captura GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.215,97 € verurteilt. Zuvor war bereits die in Liquidation befindliche Gesellschaft in einem …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Keine Durchsuchung der Kanzleiräume eines Steuerberaters - Wie ist die Rechtslage bei Rechtsanwälten und Steuerberatern, deren Büroräume durchsucht werden sollen? - Rechtliche Hinweise von Dr. Erik Kraatz - Die Durchsuchung des eigenen …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Beratung in eine konservative Anlagestrategie beinhaltet keine Investition in Aktienfonds und Inhabergenussscheine - gute Beratung zum Anlegerschutz Besteht konkreter Bedarf für Anlegerschutz bei Investments in Wertpapieren? Viele …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Nach einer Stern-Reportage herrscht deutschlandweit Verunsicherung - Was können Betroffene tun? Welche Hilfe haben die geschädigten Postbankkunden zu erwarten? - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner Vor einer …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weiterer Erfolg vor dem Landgericht Augsburg für den geschädigten Anleger in Sicht In einer nervenaufreibenden mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Augsburg am 17.10.2013 in der Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann von der Kanzlei Dr. …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Betroffene Anleger und ihre Familien wohnhaft von Berlin bis nach Shanghai besitzen Beteiligungen an der Metropolitan Estates Berlin GmbH & Co. KG Nachdem die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erfolgreich die Liste der an …