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24.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof musste sich bereits mehrfach mit der Frage befassen, welche Rechtsauswirkungen der Fall hat, wenn ein Vermieter Betriebskosten festlegt, diese aber später doch nicht in Rechnung stellt. Häufig ist das in Objekten der …
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06.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Beginn des Glühbirnenverbots für 100- und 75-Watt-Glühbirnen zugunsten von Energiesparlampen hat hierzulande die Gemüter der Verbraucher erhitzt. Testergebnisse des Umweltbundesamtes (UBA) könnten die Diskussion wiederbeleben. Denn die …
07.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe steht Vermietern in einem Dreifamilienhaus kein Sonderkündigungsrecht zur Verfügung. Dies ist auch der Fall, wenn der Vermieter zwei der drei Wohnungen selbst nutzt. Dieses …
10.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Flug sich mehr als drei Stunden verspätet, so ist dieser nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln reiserechtlich als Flugausfall zu werten. Demnach hat ein Kunde in diesem Fall Anspruch auf eine Entschädigung. Dabei kann eine …
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21.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
So viel Schnee bietet eine tolle Gelegenheit zum Schlittenfahren, zum Beispiel im Stadtpark. Doch bevor man die Piste hinunterstürzt, sollte man zunächst die Fahrtstrecke begutachten, damit man eventuelle Gefahren erkennt. Andernfalls kann …
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03.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sollte ein Hundebesitzer Auflagen aus einer vorangegangen tierschutzrechtlichen Kontrolle nicht nachkommen, kann ein Landkreis dem Halter die Tiere wegnehmen. Zu dieser Entscheidung mit Blick auf tierschutzwidrige Bedingungen gelangte das …
01.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Die Jecken - anderenorts auch Narren genannt - sind eine Gattung, deren angehörende Männchen und Weibchen sich vornehmlich zu den tollen Tagen in der Öffentlichkeit zeigen. Bei dieser Gattung hat es sich traditionell eingebürgert, dass am …
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16.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In der heutigen Zeit nimmt auch der Austausch mit Gleichgesinnten in den verschiedensten Internetforen immer weiter zu. Dabei gibt es nicht nur nette oder angemessene Einträge, es existieren auch Einträge, die den Einzelnen beleidigen oder …
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31.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Fast jeder hat zu Hause einen Fernseher oder ein Radio. Für diese Geräte sind Rundfunkgebühren an die GEZ zu zahlen. In vielen Fällen ist es so, dass zumindest einer der Bewohner einer Wohnung Rundfunkgebührenteilnehmer ist. In einem …
07.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Speditionen, die beispielsweise leicht verderbliche Lebensmittel transportieren, müssen ihre Ware schnellstmöglich zum Kunden bringen. Ansonsten kann es passieren, dass der Kunde die Lebensmittel nicht mehr annimmt, weil das …
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25.05.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Ist eine Armbanduhr mit Gold und Platin besetzt, ist sie wertvoll, keine Frage. Eine Wertsache im Sinne der Allgemeinen Hausrat Versicherungsbedingungen (AHR/VHB) ist sie deswegen aber nicht unbedingt. Als Wertsachen im Sinne solcher …
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04.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Wohnungsabnahme muss die Wohnung grundsätzlich „besenrein“ sein. Denn bei Mietende muss die Wohnung fristgerecht in vertragsgemäßem Zustand übergeben werden. Was unter „besenrein" zu verstehen ist, müssen immer wieder die Gerichte …
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11.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Schenkungsteuer entsteht nach § 9 I Nr. 2 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) bereits dann, wenn der Bedachte die Zuwendung bekommt und nicht erst, wenn das Finanzamt (FA) die Steuer festsetzt. Sie erlischt wieder, wenn …
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12.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eigentlich wollte sich der Mann nur gemütlich zum Lesen auf den Balkon setzten. Doch plötzlich knickte ein hinteres Stuhlbein des Balkonstuhls ein. Der Mann kippte um und fiel auf die Betonwand und den Betonboden. Dabei brach er sich den …
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25.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Eigenbedarfskündigung beendet ein Mietverhältnis nicht, wenn der Auszug für den Mieter eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Ein Vermieter kann das Mietverhältnis nach § 573 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nur beenden, wenn er ein …
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06.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Kur - ob mit oder ohne Schatten - ist meist ein erholsames Erlebnis und dient der Entlastung von Körper und Geist. Die Kosten für die Kur als außergewöhnliche Belastung von der Einkommensteuer abzusetzen erscheint auf den ersten Blick …
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17.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Hotspot-Betreiber müssen keine Nutzerdaten aufzeichnen. Gesetzlich sind Anbieter freier Internetzugänge dazu zwar befugt, aber nicht verpflichtet. Ein Haftungsrisiko bei Missbrauch bleibt dennoch. Die unterschiedliche Vorgehensweise zweier …
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25.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter müssen ihre Mieter nicht erst erfolgreich auf Zahlung einer zulässigen Erhöhung der Betriebskostenpauschale verklagen. Sie können stattdessen sofort kündigen und Räumungsklage erheben. Erst zwei Monate zuvor urteilte der …
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31.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Urlauber bat seine Schwägerin, sich während seiner Abwesenheit im Winter um seine Koikarpfen zu kümmern. Versehentlich schaltete sie den Eisfreihalter aus. Alle Fische erstickten. Mit einem Schwarm Koikarpfen musste sich kürzlich das …
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24.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die gesetzlich vorgeschriebene Archivierung geschäftlicher E-Mails kann datenschutzrechtliche Probleme bereiten, wenn dabei auch private Nachrichten von Arbeitnehmern mitgespeichert werden. Handels- und steuerrechtliche Vorschriften machen …
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10.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Händler und Hersteller haben nicht nur bei Neuwagen umfassend über deren Verbrauchsdaten zu informieren. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, gilt dies auch für bestimmte Vorführwagen. Energieeffizienzklassen nun auch bei Pkw Die …
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13.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Arbeitgeber kann ohne jede Begründung und ohne einen Verdacht auf Missbrauch der Drei-Tage-Regelung bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen. Dauert die Krankheit mehr als drei Tage, kann der Arbeitgeber nach § 5 …
26.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer heute in den Urlaub fahren will, hat mehr Möglichkeiten als je zuvor, sich vorab zu informieren. Fotos finden sich auch für entlegene Regionen, Satellitenbilder gestatten den Blick von oben und über die Qualität der Unterkunft lässt …
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01.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Jahressteuergesetz 2010 änderte die steuerliche Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer. Seitdem ist Richtern und Hochschullehrern der Abzug verwehrt. Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof entschied. Arbeitnehmer können grundsätzlich in zwei …