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Wie kann ich mich scheiden lassen?
Wie kann ich mich scheiden lassen?
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wie und wann kann man die Scheidung einer Ehe beantragen? Viele Ehepaare denken, dass man sich nach Trennung direkt vor Gericht scheiden lassen kann. Ganz so einfach ist es nicht. Zunächst muss das Ehepaar, welches sich gerichtlich …
Wann ist ein Kündigungsschreiben zugegangen?
Wann ist ein Kündigungsschreiben zugegangen?
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Bei vielen Menschen, ob Vermieter oder Arbeitgeber, herrscht noch immer der Glaube vor, daß ein als Einschreiben mit Rückschein an den Empfänger gerichtetes Kündigungsschreiben die sicherste Versendungsart sei, weil man da den …
Kann Vermieter nach jahrelang geduldeter verspäteter Mietzahlungen den Mieter kündigen?
Kann Vermieter nach jahrelang geduldeter verspäteter Mietzahlungen den Mieter kündigen?
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Landgericht Berlin als Berufungsinstanz entschied am 09.12.2021 (Aktenzeichen 67 S 158/21), dass ein Vermieter, der jahrelang die verspäteten Mietzahlungen seines Mieters geduldet hat, kein Recht mehr zur Kündigung wegen …
Wie ändert sich der Kindesunterhalt mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ?
Wie ändert sich der Kindesunterhalt mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ?
| 21.01.2022 von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Da der Unterhaltsanspruch des Kindes mit der Geburt beginnt, grundsätzlich bis ans Lebensende dauert und erst erlischt, wenn eine abgeschlossene Ausbildung vorliegt oder wenn das Kind auf andere Weise eine eigenständige Lebensstellung …
Unterschiedliche Beurteilungen im Arbeitszeugnis
Unterschiedliche Beurteilungen im Arbeitszeugnis
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Das Landesarbeitsgericht ( LAG ) Rheinland-Pfalz in Mainz hat mit Urteil vom 10.06.2021 - 5 Sa 348/20 entschieden, dass aus überdurchschnittlichen Einzelbeurteilungen im Arbeitszeugnis ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine …
Erstattung von Desinfektionskosten bei einer unfallbedingten Reparatur
Erstattung von Desinfektionskosten bei einer unfallbedingten Reparatur
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Norman Retzlaff
Die aktuelle Pandemie hat zu einem weiteren Themenbereich bei der Unfallabwicklung geführt. Die Unfallparteien streiten sich nun oft, ob Desinfektionskosten vom Schädiger zu ersetzen sind oder nicht. Die Desinfektion des Fahrzeuginnenraums …
Vorladung wegen § 29 BtMG: Bestellung im Internet
Vorladung wegen § 29 BtMG: Bestellung im Internet
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Von der Bestellung zum Strafverfahren - brauche ich einen Anwalt? Betäubungsmittel und verwandte Substanzen zu kaufen ist mittlerweile nicht mehr komplizierter, als eine Pizza zu bestellen: Marihuana, Amphetamin, Ecstasy, Psilocybin oder …
Früher in Rente und nebenher arbeiten? Corona-Regel verlängert!
Früher in Rente und nebenher arbeiten? Corona-Regel verlängert!
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Timo Winter
Nach wie vor beherrscht Corona die Nachrichten. Nachdem das Thema Corona 2021 auch die Deutsche Rentenversicherung erreicht hatte, hatte eine neue Regelung bewirkt, dass ein vorzeitiger Rentenbeginn durchaus lukrativer werden konnte. Diese …
Zahnarztpraxis - Gewinn im Eigenlabor
Zahnarztpraxis - Gewinn im Eigenlabor
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt André Martin
Das Landgericht Darmstadt hat in seinem Urteil vom 15.03.2021 (AZ: 18O33/20) entschieden, dass Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen weiterhin im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen …
Wie gehe ich gegen Corona-Maßnahmen vor? Habe ich einen Anspruch auf Amtshaftung?
Wie gehe ich gegen Corona-Maßnahmen vor? Habe ich einen Anspruch auf Amtshaftung?
| 11.08.2021 von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Das Beherbergungsverbot in Sachsen und die möglichen Konsequenzen: Das Jahr 2020 wird für immer im Schatten von COVID-19 stehen. Als mit der Zulassung des Impfstoffes am 21. Dezember 2020 für manche Menschen ein kleines Licht am Ende des …
Pflichtverteidiger? Unbedingt und unverzüglich selbst auswählen!
Pflichtverteidiger? Unbedingt und unverzüglich selbst auswählen!
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Heiko Urbanzyk, Fachanwalt für Strafrecht, aus Coesfeld möchte Ihnen nachfolgend verdeutlichen, warum es unverzichtbar ist, sich einen sogenannten Wahlpflichtverteidiger zu suchen, wenn im Rahmen eines …
Was bedeutet das Coronavirus für Arbeitgeber/Arbeitnehmer im Einzelfall?
Was bedeutet das Coronavirus für Arbeitgeber/Arbeitnehmer im Einzelfall?
| 21.03.2020 von Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt
1. Folgen für die Arbeitgeber a) Infizierte Mitarbeiter oder Verdacht der Infizierung Infizierte Mitarbeiter bleiben definitiv zu Hause und erhalten Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Bei Auftreten einschlägiger …
Schadensersatz für einfache Lichtbilder
Schadensersatz für einfache Lichtbilder
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Einfache Lichtbilder führen schon ein fast industrielles Dasein. Sie sind oft schnell hergestellte Schnappschüsse ohne kompositorische Inszenierung und dienen mitunter lediglich zur Verfolgung von Geschäftszwecken. Das Problem Das …
Reisepreisminderung aufgrund der Corona Pandemie, Urteil Amtsgericht Düsseldorf 37 C 414/20
Reisepreisminderung aufgrund der Corona Pandemie, Urteil Amtsgericht Düsseldorf 37 C 414/20
09.04.2021 von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
Besprechung des Urteils zum Reiserecht Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2021 – 37 C 414/20 Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich bereits aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb eine …
Wem gehört das Sparguthaben?
Wem gehört das Sparguthaben?
| 11.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Voss
Mit Beschluss vom 17. Juli 2019 (Az.: XII ZB 425/18) musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, wem ein Sparguthaben innerhalb der Familie zusteht. Es ist keine Seltenheit, dass Eltern im Namen ihrer Kinder Sparbücher einrichten. Wem …
Covid-19-Pandemie – Rechtsfragen in Zeiten der Corona-Krise
Covid-19-Pandemie – Rechtsfragen in Zeiten der Corona-Krise
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Voss
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht , die Corona-Krise selbst wie auch die präventiven behördlichen Maßnahmen stellen viele kleinere und mittelständische Unternehmen vor …
Innen-GbR, Außen-GbR und eGbR – neue Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Innen-GbR, Außen-GbR und eGbR – neue Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Michael Voss
Die Expertenkommission des BMJV hat am 20. April 2020 einen „Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ vorgelegt. Damit sollen die noch teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammenden Regelungen auf die …
Die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz
Die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Michael Voss
Die weiterhin bestehenden Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeit von Personen haben teils erhebliche Auswirkungen auf die Beschlussfassung und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, wurden durch …
Zulässigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Bank- und Zahlungsverkehrsrecht
Zulässigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Bank- und Zahlungsverkehrsrecht
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Michael Voss
AGB sind häufig Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Nachfolgend werden einige Entscheidungen zur Zulässigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen dargestellt: Umfang der PayPal-AGB Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. Februar 2020 (Az.: 6 U …
Neues Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere
Neues Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere
21.09.2020 von Rechtsanwalt Michael Voss
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren Das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) vorgelegt. Neben der …
Digitales Zentralbankgeld – Kommt der digitale Euro?
Digitales Zentralbankgeld – Kommt der digitale Euro?
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Voss
Im Oktober 2020 hat die EZB einen Report zum digitalen Euro veröffentlicht und damit die Diskussionen um die Digitalisierung des Geldes neu entfacht. Die EZB und die nationalen Zentralbanken des Euroraums prüfen derzeit die Vorteile und …
Darf die gegnerische Versicherung an eine billigere Werkstatt verweisen und die Rechnung "kürzen"?
Darf die gegnerische Versicherung an eine billigere Werkstatt verweisen und die Rechnung "kürzen"?
| 04.09.2022 von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Oftmals versucht Sie die gegnerische Versicherung nach einem Verkehrsunfall an eine günstigere Werkstatt oder eine Partnerwerkstatt zu verweisen und behauptet (in den meisten Fällen unzutreffend): "Sie müssen im Sinne der …
Erleichtertes Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona
Erleichtertes Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Zeiten von Corona kommt es in vielen Unternehmen zu drastischen Rückgängen der Aufträge. Die Folge ist, dass die Mitarbeiter nicht mehr voll ausgelastet arbeiten können. Entlassungen drohen. Um solche Entlassungen zu vermeiden und die …
Finanzielle Soforthilfe für Unternehmer und Soloselbständige in NRW
Finanzielle Soforthilfe für Unternehmer und Soloselbständige in NRW
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die Corona-Krise führt viele Unternehmer und Soloselbstständige an den Rande des finanziell Ertragbaren und darüber hinaus. Um die Folgen möglichst gering zu halten und den Betroffenen aus der ersten akuten finanziellen Not zu helfen, gibt …