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24.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Zum Jahreswechsel stehen wieder einige gesetzliche Änderungen an. Hier die wichtigsten im Überblick: 1. Gesetzlicher Mindestlohn: Denken Sie an die gesetzliche Lohnerhöhung zu Beginn des Jahres 2017! Ab dem 01.01.2017 erhöht sich der …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Vorsicht bei der Vertragsgestaltung: ist in einem Arbeitsvertrag die kurze Kündigungsfrist während der Probezeit nicht eindeutig erkennbar, muss sich ein Arbeitgeber zu seinen Lasten an einer längeren Kündigungsfrist festhalten lassen. …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Schon jetzt beginnen die Überlegungen zur Weihnachtszeit: Muss ich als Arbeitgeber Weihnachtsgeld bezahlen? Besteht für mich als Arbeitnehmer die Pflicht, an der Weihnachtsfeier teilzunehmen? Kann zum Jahreswechsel Weihnachtsruhe angeordnet …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach § 16 Abs. 2 ArbZG waren Arbeitgeber bisher lediglich verpflichtet, die über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit zu erfassen und zu dokumentieren. Die bisherige Arbeitszeiterfassung soll sich ändern: Nach Auffassung des …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Homeoffice steht hoch im Kurs: Anscheinend möchten 92 % der Mitarbeiter von zu Hause arbeiten (Quelle: Umfrage des BVDW). Das BMAS arbeitet daher an einem Gesetzentwurf zum Homeoffice. Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage kommen …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das sehr turbulente Jahr 2020 brachte im Arbeitsrecht viele Änderungen und neue Entwicklungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Zu Beginn des Jahres veröffentlichte das BAG ein wissenswertes Urteil (5 …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Am 16.03.2022 tritt die bis vorläufig 31.12.2022 geltende “einrichtungsbezogene Impfpflicht” in Kraft. Wer im Gesundheitswesen oder Pflegebereich arbeitet, muss bis 15.03. nachweisen, dass er geimpft oder genesen ist oder nicht geimpft …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach mehreren Anläufen ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz wendet sich an alle Arbeitgeber, unabhängig von der Größe. Eine Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen besteht für private …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Ein ausscheidender Gesellschafter macht regelmäßig Abfindungsansprüche geltend, deren Höhe oftmals streitig ist. Die Gesellschaft bzw. die verbleibenden Gesellschafter wollen so spät wie möglich so wenig wie möglich zahlen, der …
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30.05.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Schlecht formulierte Gesellschaftsverträge sind häufig Gegenstand von erbitterten Gesellschafterstreitigkeiten. Dies gilt für Personen- wie für Kapitalgesellschaften gleichermaßen. Um so wichtiger ist es, Gesellschaftsverträge präzise und …
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10.08.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Erhöhter Kindesunterhalt Ab dem 01.08.2015 werden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht. Grund hierfür ist die Änderung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Der Mindestunterhalt knüpft an den Kinderfreibetrag an, so dass …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Avantax Invest Group, mit angeblichen Sitz in Großbritannien, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Hinweis veröffentlicht, gemäß dem sie den ausreichend begründeten Verdacht habe, dass von …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite confidainvest.com werden u. a. Anlagen als Festgelder oder Tagesgelder angeboten. Je nach Laufzeit von 9 Monaten bis 24 Monaten werden z. B. Festgeldanlagen mit dem Versprechen von Zinsen von 1,50 % bis 3,85 % …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Zur Zwide AG, Schweiz, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft keine Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über renovacapitalfinance.net werden Anlagen u. a. eine Vermögensverwaltung oder auch eine Beratung hinsichtlich Kapitalanlagen angeboten. Auf der Webseite wird damit geworben, dass es die Vision sei, das Leben der Kunden zu bereichern und …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt vor Anlagen über diekapitalberater.de. Die Betreiber der Homepage dürften keine erlaubnispflichtigen Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte, z. B. Festgeldanlagen bei …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite renditeplaner.com werden u. a. Festgelder und Tagesgelder offeriert. Auf der Homepage wird damit geworben, dass Renditeplaner darauf bedacht sei, für seine Anleger die besten und sichersten Renditen auf den …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internethandelsplattform binaryindextrade.com wird Anlegern ein Handel in Kryptowährungen und ein Forex-Handel angeboten. Auf der Webseite wird damit geworben, dass die Hauptaktivitäten des Unternehmens der Handel mit …
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07.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Engelhard, Busch & Partner GbR
Bei der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. 2. KG handelt es sich um Leasingfonds, deren Geschäftsgegenstand auf die Beschaffung von Kapital für den Erwerb, das Verwalten, die …
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12.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Engelhard, Busch & Partner GbR
Gegenüber der BBI Beteiligungsgesellschaft Bayerische Immobilien mbH & Co. KG, Augsburg, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angeordnet, das unerlaubt betriebene Investmentgeschäft einzustellen und …
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06.07.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Das OLG Brandenburg entschied kürzlich, dass das Eingehen einer außerehelichen gleichgeschlechtlichen Beziehung vor der Trennung zur Kürzung des Trennungsunterhalts führen kann. Dabei wird auf das Fehlverhalten des Partners abgestellt. Ein …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Ein Vater kommt nach acht Jahren auf die Kindesmutter zu und verlangt Umgang mit der mittlerweile neun Jahre alten Tochter. Das Kind möchte nicht, es schläft nicht mehr durch und ist aufgewühlt. Trotzdem lässt der Kindesvater einen Antrag …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie haben ein Kind mit Ihrem Expartner und teilen sich das Sorgerecht? Fest steht, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die gemeinsame elterliche Sorge vorsieht. Somit haben Eheleute, in deren Ehe ein Kind hineingeboren wird, immer die …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Mein Kind, Dein Kind oder: Das
Umgangsrecht Vorwort : Hast Du Kinder und
wurdest aufgrund einer Trennung von Ihnen getrennt? Oder kennst Du
Jemanden im Familien- oder Freundeskreis, dem es so geht? Dann bist Du kein
Einzelfall, nein: DU …