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17.06.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Urteil des BFH vom 20.03.2014 (Az.: VI R 55/12) entgegen BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014, BStBl I 2014, 75 Beauftragt ein Grundstückseigentümer ein Unternehmen mit der Schneeräumung der im öffentlichen Eigentum stehenden Straßenfront …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Niemand gibt freiwillig mehr Daten über sicher heraus, als er muss – gerade bei einer Betriebsprüfung ist eine solche Einstellung gesund und vor allem auch nicht verboten. Finanzbehörden sehen das oft anders und sind der Meinung, dass alles …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen. Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, …
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30.05.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Für die Adoption eines im Wege einer Leihmutterschaft geborenen Kindes reicht es aus, dass die Annahme dem Wohl des Kindes dient. Strengere Voraussetzungen lehnt das OLG Düsseldorf ab. Bewertung am erhöhten Kindeswohl-Maßstab In dem Fall …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Mitunter halten Nachlässe für den oder die Erben Überraschungen bereit. Auf den ersten Blick ist es durchaus angenehm, ein bislang unbekanntes Auslandsdepot des Erblassers – oder natürlich der Erblasserin – zu entdecken. Zu einer echten …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Die DKB (Deutsche Kreditbank AG) mit Stammsitz in Berlin hat in einem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Das bestätigte das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 22. Dezember 2014 (24 U 169/13) …
29.08.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
In der Poststrasse von Rastatt, aber auch andernorts, kontrolliert das Ordnungsamt u.a. E-Scooter. Wer hier alkoholisiert angetroffen wird, riskiert seinen Führerschein, obwohl er nicht mit dem Auto, sondern "nur" mit dem E-Scooter fährt. …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Armin Müller
Der Auslöser für eine Patellaluxation kann mehrere Ursachen haben. Grundsätzlich sollte man als Hundebesitzer der ggfls. Mängelrechte beim Verkäufer des Tieres ausüben möchte, dass die Patellaluxation im engeren Sinne nicht "die Erkrankung" …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Arzt unternahm eine Fortbildungsreise an den Gardasee. Obwohl das Programm reichlich Gelegenheit zum Surfen, Segeln und Tennisspielen bot, darf der Arzt die Reisekosten für die Fortbildungsreise teilweise als Werbungskosten geltend …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Einziehung von Geschäftsanteilen nach Gesellschafterstreit Auch ein Zerwürfnis der Gesellschafter untereinander, das aus einem persönlichen Konflikt resultiert und von den Beteiligten in die Gesellschaft hineingetragen wurde, kann einen …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gesetzgeber will die Insolvenzanfechtung reformieren Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, vorsätzliche Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Auf diesem Wege soll …
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20.03.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In einem Verfahren vor dem Landgericht Verden erzielte die Kanzlei Kaufmann einen Erfolg gegen die ING-DiBa AG, die im Jahr 2005 (und auch in den Folgejahren) eine Widerrufsbelehrung verwendet hat, die den gesetzlichen Anforderungen an die …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der BGH setzt mit der Entscheidungsbegründung zu seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15) seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort und liest den Banken die Leviten. Er bekräftigt seine strenge Rechtsprechung hinsichtlich der …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht Hamburg hat ausgeurteilt, dass eine Autokreditbank, welche unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, die Finanzierung eines Diesel-Pkws rückabwickeln muss. Ein Kunde kaufte im Jahr 2015 einen Pkw von …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die D&O-Versicherung des GmbH-Geschäftsführers gibt in der Regel keinen Deckungsschutz wegen Haftungsansprüchen bei sorgfaltswidrigen Zahlungen nach dem Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Jeder Geschäftsführer einer …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Durch Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der Fachanwaltsordnung (FAO) ist es für den Rechtsuchenden in jüngster Zeit immer schwieriger geworden, den „richtigen" Rechtsanwalt für seine Probleme zu finden, was nachfolgend am …
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24.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wenn ein Unfallbeteiligter infolge einer psychischen Schädigung durch das Unfallerlebnis eine schwere Gesundheitsstörung erleidet, haften der Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherer hierfür. Anders ist dies aber, wenn Zeugen …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wir haben bereits an anderer Stelle ausführlich darüber berichtet, dass an verschiedenen Stellen in Deutschland jahrelang Rotlicht-Überwachungen mit Messgeräten durchgeführt wurden, obwohl bei der Installation der damit gekoppelten …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der Einseitensensor, mit dem auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, gleicht dem sprichwörtlichen „Goldesel“: Geschätzt passieren 40.000 Fahrzeuge diese Messstelle beim Kilometerstand 48,050 auf ihrer …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Bereits im ersten Teil unseres Beitrags „Zu Unrecht geblitzt: BAB 45, Münzenberg – 60er-Beschränkung unwirksam – km 193.300 – Ri. Dortmund“ haben wir ausgeführt, dass aus unserer Sicht die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer angeblich gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, muss in vielen Fällen (neben etwaigen Fahrverboten und Punkteeintragungen in Flensburg) mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen. Das Gleiche gilt freilich auch, wenn jemand sich nicht an …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es hat einen triftigen Grund, warum auf der BAB 3 bei Heiligenroth in Fahrtrichtung Köln mit einem sogenannten semi-stationären Gerät vom Typ Poliscan FM1 Enforcement Trailer Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden: Der Blitzer, der …
Möglichkeiten von „Upskirting“-Opfern (Verletzung d. Intimbereichs durch Bildaufnahmen, § 284k StGB)
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Im ursprünglichen Sinne war unter dem Begriff des „Upskirting“ – man ahnt es schon - das heimliche Erstellen von Lichtbildern mittels eines unter den Rock einer Frau gehaltenen Fotoapparat zu verstehen. Über dies hinaus zählen aber auch …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Seit 2017 werden (angebliche) Fahrzeug-Rennen nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt, sondern als Straftat gemäß § 315d StGB. Diese Vorschrift wurde als Reaktion auf schwerwiegende Unfälle mit Todesfälle nach Auto-Rennen in Berlin …