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05.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Malta: Steuerkonsolidierung über „Tax Unit“ bringt Sicherheit und einfache Abwicklung bei attraktivem Steuersatz Die Corona-Krise lässt weltweit die Staatsschulden explodieren. Die Debatte, wie klamme Staaten gegensteuern sollen und können, …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Neue Standorte für Yachthäfen und noch effizienter Rechtsrahmen für die Malta Flagge in Arbeit Malta zum bevorzugten Standort für die Superyachtindustrie zu machen durch Schaffung eines nachhaltigen Ökosystems, gekennzeichnet durch eine …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der Gemeinde Linsburg, an der Kreisstraße K4 in Fahrtrichtung Linsburg-Mitte zur Bundesstraße B6, findet sich eine Messstelle, die besonders für die lokale Verkehrsgemeinschaft von Interesse ist. Diese Stelle ist strategisch …
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03.07.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Erst in zweiter Instanz wurde dem Kläger der Ersatz für sein beschädigtes Fahrzeug nach einem Überschwemmungsschaden durch den Versicherer zugesprochen. Der Fall Am Pfingstmontagabend des Jahres 2014 fuhr der Fahrer des versicherten …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Der BGH entschied, dass für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend bleibt, wenn der Versicherte nach Eintritt des Versicherungsfalls zunächst einer leidensbedingt …
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02.08.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Wenn der vertraglich gebundene Chefarzt bei der Behandlung mitwirkt, allerdings in anderer Funktion, kann dieses die volle Haftung der Klinik begründen, da die Behandlung insgesamt rechtswidrig und fehlerhaft war. Der Fall: Klägerin ist die …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Anspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse auf Verordnung eines Arzneimittels außerhalb der Zulassung (sogenanntes Off-Label-Use) Der Fall: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Kostenübernahme des Medikamentes Invega (Wirkstoff …
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04.08.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel über eine sitzende Tätigkeit von mindestens 90 % …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die ursprünglich für Unfallereignisse entwickelten Grundsätze zum Schockschaden auch in den Fällen ärztlicher Behandlungsfehler gelten können, sodass auch diese Schäden ersatzfähig sind. Der Fall: …
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24.09.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Das Verbot der ärztlichen Fernbehandlung galt lange Zeit unangetastet. Bereits vor einiger Zeit wurde das berufsrechtliche Verbot ausschließlicher Fernbehandlung für Ärzte auf dem 121. Deutschen Ärztetag im Mai 2018 geändert. Die …
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25.09.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Auch Rechtsschutzversicherungsverträge können gegen das Gesetz verstoßen. Ist dieses bei einer Klausel eines Rechtsschutzversicherungsvertrages der Fall, hat das die Rechtswirkung, dass die Regelung ersatzlos entfällt. Das OLG Karlsruhe …
02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp- Update „Widerrufsjoker Immobiliendarlehen …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Bürger haben sich Ihren Traum erfüllt und eine Immobilie gekauft oder gebaut. Die Belastungen aus den Darlehen sind hoch und langfristig und zehren ein gutes Stück des Einkommens auf. Die meisten Kredite dürften zudem in Zeiten …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Abgasskandal: Diesel erfahren Wertminderung, Fahrverbote drohen Von dem Dieselskandal sind Besitzer von rund 2,5 Millionen Autos mit 1.2-, 1.6- und 2.0-Liter-Turbodiesel-Motoren aus dem VW-Konzern betroffen. Hinzu kommen jetzt offenbar noch …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Für Besitzer eines Diesels, die in Düsseldorf wohnen oder dorthin pendeln, kommt es jetzt ganz dicke. Die Düsseldorfer Bezirksregierung stellte Berechnungen an und kam zu dem Ergebnis, dass ein Dieselverbot unumgänglich sei, um die …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Alle Porsche-Diesel von Rückrufen betroffen Bei Porsche steht nach den Dieselmodellen des Cayenne und Macan nun auch die Luxuslimousine Panamera vor einem Rückruf wegen auffälliger Abgaswerte. Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wird …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Eine Audi-Besitzerin und Betroffene des Dieselskandals verklagte Audi auf Schadensersatz. Der Schadensersatz hat grundsätzlich die Rückgabe des Wagens gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für den Gebrauch …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Kraftfahrt-Bundesamt verdächtigt Daimler, in das Abgasreinigungssystem des Transporter-Modells Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. „Das KBA prüft für das Daimler-Modell Vito wegen des Verdachts einer …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
VG Düsseldorf hatte NRW zu effektiveren Maßnahmen verpflichtet. Zur Erinnerung: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte NRW auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Hat auch Opel Schummel-Diesel verkauft? Bisher hieß es, dass Opel einer der wenigen Hersteller sei, der keine Diesel mit manipulierter Abgassteuerung verkauft habe. Zur Erinnerung: Vor allem VW wird vorgeworfen, die Abgassteuerung mit …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wertverlust und Fahrverbot – was ist die Lösung Dieselbesitzer sehen sich zahlreichen Problemen ausgesetzt und ein Ende ist leider nicht absehbar. In Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und Berlin gibt es schon Fahrverbote oder sie werden …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Warnung vor Verjährung oft zu pauschal In vielen Medien und von vielen Rechtsanwälten wurde im vergangenen Jahr gewarnt: Wer einen Schummel-Diesel mit einem EA189-Motor aus dem Volkswagen Konzern (Audi, VW, Skoda, Seat) gekauft hat, dem …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Achtung: Dieser Artikel ist seit BGH, Urt. v. 28.07.2020 - XI ZR 288/19 veraltet. Vorschnell hatten Medien und Bankvertreter das Ende des sog. Diesel-Widerrufs verkündet. Dabei handelt es sich, schnell zusammengefasst, um den Widerruf eines …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
EuGH: Verletzt der „Kaskadenverweis“ die Verbraucherkreditrichtlinie? Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu dem Az. C-66/19 elektrisiert Verbraucherschützer und Banken. Der nahezu in jeder Widerrufsinformation enthaltene …