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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ein Mann sitzt auf der Rückbank seines Dienstwagens, im Gespräch mit seinem Berater (Spin-Doctor): „… Willst du damit sagen, du willst demnächst nicht nur den Seehofer ablösen?“ „Eins nach dem anderen.“ „Die Merkel kostet aber mehr.“ „Ich …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vielleicht haben Sie es ja auch irgendwo in den Nachrichten gesehen, gehört oder gelesen: US Präsident Donald Trump lässt sich von den Teilnehmern seiner Wahlkampfveranstaltungen eine Erklärung unterschreiben, wonach ihn diese nicht …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sarah Wiener ist insolvent . So steht es heute im Münchner Merkur, unter Berufung auf die Facebook-Seite der TV-Köchin. Also mal unter uns: Da wäre sie aber schön blöd, wenn sie wirklich insolvent wäre, die Sarah Wiener. Vermutlich hat sie …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Was passiert eigentlich mit den ganzen englischen Limiteds, die sich derzeit noch auf dem deutschen Markt tummeln, wenn der Brexit dann endlich mal vollzogen ist? Antwort: Entweder Deutschland und England finden da noch eine Vertragslösung, …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres ist die Neuauflage eines arbeitsrechtlichen Formularbuchs erschienen, welches ich ganz gut finde. Dann wollen wir uns doch einmal ansehen, was die Kollegen (m/w) da so zum Klassikerthema …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Manchmal darf man sich auch aufregen, finde ich. 1) In der Münchner Innenstadt (Fußgängerzone) muss man ja seit einiger Zeit eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, also eine Maske. Weil´s der Söder halt so will – in Anlehnung an einen alten …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bald dürfen wir wieder reisen. Hoffentlich ohne Corona-Angst und ohne schlechtes Gewissen. Pünktlich in unsere Reiseplanungen hinein hat der Bundesgerichtshof jetzt ein interessantes Urteil verkündet: 1. Die Entscheidung des BGH vom 18.5.21 …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Schnittstelle zwischen Familienrecht und Tierrecht Wem gehört das Tier nach der Scheidung? Da auf Tiere die Vorschriften über Sachen entsprechend anzuwenden sind, bestimmen sich die Eigentumsverhältnisse an dem Tier nach den Vorschriften …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Rechtsverhältnis zwischen Reitbeteiligung und Pferdebesitzer Wenn man sich kein eigenes Pferd zulegen möchte, ist die Reitbeteiligung eine gute Alternative. In diesem Fall mietet man rechtlich gesehen ein ganz bestimmtes Pferd. Der …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die Frage, ob Tiere in der Mietwohnung überhaupt erlaubt sind, ist ein wichtiger Aspekt, welcher im Rahmen der Vorüberlegungen zum Tierkauf zu berücksichtigen ist. Zuerst ist danach zu fragen, ob es sich um eine Allgemeine …
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12.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Durch die Corona- Pandemie stieg nicht nur die Nachfrage nach Haustieren rasant an, sondern auch die Zahl der illegal zum Kauf angebotenen Tiere. Insbesondere der illegale Welpenhandel erfährt in der Corona-Krise ein alarmierendes Ausmaß. …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Wird der Flug annulliert, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung des gezahlten Flugpreises, und zwar in voller Höhe, Art. 5 Abs. 1 lit. a, 8 Abs. 1 lit. a Fluggastrechte-VO (EU-Fluggastrichtlinie 261/2004). Auch eine …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Endlich, mag man sagen, nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zur viel diskutierten Frage der Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess Stellung (Urteil vom 15.05.2018 – Az.: VI ZR 233/17 ). Nicht selten wurde …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… denn „Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann“, besagt § 3 Abs. 1 Satz 4 der StVO. Doch gilt dies auch auf der Rodelbahn? 1. Der Sachverhalt In einem Rechtsstreit vor dem …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg Vorpommern vom 10. Juni 2020. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.6.2020 – 3 Sa 219/19 (ArbG Rostock 18.10.2019 – 4 Ca 1405/19), BeckRS, 2020, 17863 …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 04. September 2020. SG Hamburg (40. Kammer), Urteil vom 04.09.2020 – S 40 U 50/19 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der als Bauleiter …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Juli 2020 . BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19 (LAG Baden-Württemberg 5.12.2018 – 10 TaBV 1/18), BeckRS 2020, 25922 Über folgenden Sachverhalt hatte das …
12.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.03.2019. LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 14.3.2019 , 17 Sa 52/18 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die Klägerin war …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. August 2020. LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 11.8.2020 – 5 Sa 4/19, BeckRS 2020, 22155 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 2. November 2020. BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 02.11.2020 – 1 BvR 2727/19 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. November 2020. LAG Hamm Urt. v. 23.11.2020 – 1 Sa 1878/19, BeckRS 2020, 32421 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger, der …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.2020. ArbG Stuttgart , Urteil vom 22.10.2020 , 11 Ca 2950/20 ; nicht rechtskräftig Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die Klägerin …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Rheinland-Pfalz vom 10. Oktober 2020. LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 10.9.2020 – 2 Sa 309/19, BeckRS 2020, 42429 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
(BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 , NZA 2022, 1616 ) „Der Arbeitgeber ist nach § 3 II Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst wird“, so die Kernaussage der …