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Mercedes Abgasskandal beim Motor OM 651 und Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5

Rechtstipp vom 17.04.2019
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Rechtstipp vom 17.04.2019
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Der Dieselskandal hat Daimler fest im Griff. Aktuell steht der Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 im Blickpunkt. Daimler soll bei rund 60.000 Fahrzeugen, die zwischen 2012 und 2015 gebaut worden, Abgaswerte manipuliert haben. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat ein formelles Anhörungsverfahren eingeleitet.

Schon Anfang 2018 hatte das KBA gleich fünf illegale Abschalteinrichtungen bei verschiedenen Mercedes-Motoren gefunden. Die Folge ist, dass Daimler weltweit mehr als 700.000 Fahrzeuge in die Werkstätten rufen und ein Software-Update entwickeln musste, das die unzulässigen Abschalteinrichtungen beseitigt. Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, haben sich die Prüfer des KBA das Update ganz genau angeschaut und dabei festgestellt, dass es nicht nur die erwarteten fünf, sondern sechs Änderungen gab. Bei der sechsten Änderung soll es um eine Funktion gehen, die die Kühlmitteltemperatur niedrig hält und dadurch der Ausstoß von Stickoxiden verringert wird – allerdings nur auf dem Prüfstand. Diese sollte im Rahmen des Updates offenbar unauffällig entfernt werden. Aufgefallen war dies den Prüfern des KBA an einem Dieselmotor des Typs OM 651. Weitere Untersuchungen am Mercedes GLK 220 CDI erhärteten offenbar den Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung. Daimler muss nun zu den Vorwürfen Stellung beziehen.

Sollte sich bestätigen, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat, droht rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Rückruf. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung wäre auch das vermutlich nur die Spitze des Eisbergs: „Die Manipulationen sind bei einem Motor des Typs OM 651 entdeckt worden. Ein Dieselmotor, den Daimler nicht nur beim GLK 220 CDI eingesetzt hat, sondern auch bei einer ganzen Reihe weiterer Modelle von der A-Klasse bis zur S-Klasse verwendet wurde.“ Zudem sind jetzt auch Mercedes-Motoren mit der Schadstoffklasse Euro 5 in den Blickpunkt geraten. „Ich gehe davon aus, dass Daimler auch bei zahlreichen Modellen mit der Abgasnorm Euro 5 die Abgaswerte manipuliert hat“, so Dr. Hartung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal.

Hintergrund ist, dass Mercedes bei zahlreichen Modellen der Schadstoffklasse Euro 5 sog. thermische Fenster bei der Abgasreinigung verwendet hat. Diese Thermofenster sorgen dafür, dass die Abgasreinigung in bestimmten Temperaturbereichen reduziert wird, um den Motor vor Schäden zu schützen. Praktisch führt das aber dazu, dass die Abgasreinigung über einen langen Zeitraum im Jahr nicht mit voller Kraft arbeitet. „Damit dürften die Thermofenster auch keine zulässige Ausnahme, sondern eine unzulässige Abschalteinrichtung sein“, so Dr. Hartung. Zu der gleichen Einschätzung ist auch das Landgericht Stuttgart Anfang des Jahres gekommen. Es bewertete die thermischen Fenster als unzulässige Abschalteinrichtung und verurteilte Mercedes in drei Fällen zum Schadensersatz.

„Ähnlich wie im VW-Abgasskandal wurden auch zahlreiche Mercedes-Käufer durch Abgasmanipulationen geschädigt und können Schadensersatzansprüche geltend machen“, so Dr. Hartung.

Mehr Informationen finden Sie auf der Kanzleihomepage.


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