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Messepräsentation eines Keksprodukts - kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

Rechtstipp vom 13.11.2014

(BGH, PM Nr. 151 vom 24.10.2014)

Allein die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse in Deutschland reicht für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (§ 8 I UWG) nicht aus, dies stellte der Bundesgerichtshof fest. Es fehlt insofern an der Begehungsgefahr für die gerügten Handlungsformen des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern.

Die Klägerin vertreibt seit den 1980er Jahren in Deutschland dünne, mit Schokolade umhüllte Keksstangen („Mikado“). Die Beklagte vertreibt ein nahezu identisches Produkt u.a. in der Türkei, nicht jedoch in Deutschland. Ihre Verpackungen bilden die Keksstangen zwar ab, unterscheiden sich aber sonst klar von den Verpackungen der Klägerin.

Im Jahr 2010 präsentierte die Beklagte ihr Produkt auf einer internationalen Süßwarenmesse in Köln. Daraufhin nahm die Klägerin die Beklagte auf Unterlassung der Bewerbung, des Angebots, des Vertriebs oder des sonstigen Inverkehrbringens der Keksstangen in Anspruch. Sie macht geltend, es handle sich um eine nahezu identische Nachahmung ihres Produkts und daher bestehe eine Verwechslungsgefahr.

Der BGH hob das Berufungsurteil nun auf und wies die Klage ab. Zu einer etwaig bestehenden Verwechslungsgefahr brauchte sich das Gericht nicht äußern, denn es fehle seiner Ansicht nach bereits an der Begehungsgefahr für die geltend gemachten Handlungsformen gegenüber inländischen Verbrauchern. Diese folge nämlich nicht bereits aus der Produktpräsentation auf einer ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen internationalen Messe.

Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch gemäß § 8 I UWG, der u.a. von der Klägerin geltend gemacht wurde, knüpft an die unzulässigen geschäftlichen Handlungen der §§ 3 oder 7 UWG an. Er kann gegen die Wiederholung wettbewerbswidrigen Verhaltens und bei unmittelbar drohender Rechtsverletzung geltend gemacht werden. Dabei hat der Anspruchsinhaber die Wahl, den Anspruch zunächst im Wege der Abmahnung zu verfolgen oder gleich bei Gericht durch eine einstweilige Verfügung einzuklagen.

Jedoch ist hier Vorsicht geboten. Denn wenn man den Gerichtsweg beschreitet, ohne vorher außergerichtlich abgemahnt zu haben, bekommt man die Rechtsanwaltskosten nicht erstattet.

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Rechtsanwältin Scharfenberg


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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