Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Messerattacke in Chemnitz: Warum durfte der Haftbefehl nicht veröffentlicht werden?

(16)

Der Fall: Ein 35-jähriger Mann wurde in der Nacht auf den 26. August 2018 in der Chemnitzer Innenstadt erstochen. Gegen den mutmaßlichen Haupttäter wurde ein Haftbefehl erlassen. Er kam daraufhin zur Durchführung der Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Dresden. 

Dort soll Medienberichten zufolge ein Justizvollzugsbeamter den Haftbefehl mit seinem Handy abfotografiert und per WhatsApp verbreitet haben. So soll die Fotografie des Haftbefehls in die Hände weiterer Personen gelangt sein. Diese sollen die Fotografie im Internet verbreitet haben, ohne zuvor sämtliche darin enthaltene Namen und Anschriften unkenntlich zu machen. 

In den Medien wird nun darüber berichtet, dass diese Personen sich strafbar gemacht haben. Aber warum darf man einen Haftbefehl nicht abfotografieren, verbreiten und veröffentlichen? 

Die Veröffentlichung eines Haftbefehls ist nicht nur für Justizbedienstete, sondern für jedermann strafbar

Es ist Justizbediensteten nicht erlaubt, Dienstgeheimnisse ohne besondere Befugnis hierzu zu offenbaren. 

Die Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht ist gem. § 353 b StGB strafbar. 

Als Justizvollzugsbediensteter unterliegt der junge Mann, der den Haftbefehl abfotografiert und verbreitet haben soll, dieser Vorschrift. Der Haftbefehl enthält sowohl personenbezogene Daten des Beschuldigten als auch solche von Zeugen. Zudem enthält er detaillierte Informationen zum mutmaßlichen Tathergang, wie er sich nach den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft darstellt. 

All diese Inhalte stehen unter besonderer Geheimhaltungspflicht. In der Verbreitung der Fotografie per WhatsApp ist eine Offenbarung dieser Geheimnisse zu sehen. Der Justizvollzugsbedienstete wurde vorläufig vom Dienst suspendiert und hat sich öffentlich zu den Vorwürfen bekannt. 

Dass ein Bediensteter der Justiz entsprechende Geheimnisse nicht einfach offenbaren darf, dürfte jedem einleuchten. 

Aber warum können sich auch andere Personen strafbar gemacht haben, die den Haftbefehl lediglich ins Internet gestellt haben?

Niemand darf eine Anklageschrift oder andere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren stehende amtliche Dokumente, wie beispielsweise einen Haftbefehl, ganz oder im Wortlaut, öffentlich mitteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder bevor das Verfahren abgeschlossen ist. 

Jeder, der dies tut, macht sich gemäß § 353 d StGB strafbar. 

Dritte, die den Haftbefehl veröffentlicht haben, fallen also unter diese Vorschrift. 

Warum ist die Veröffentlichung eines Haftbefehls strafbar?

Der Sinn dieser Vorschrift ist es, eine Gefährdung des Ermittlungserfolges zu vermeiden. Wenn Einzelheiten zu den bisherigen Ermittlungen bekannt sind, können dadurch beispielsweise Zeugen beeinflusst werden und ihre Aussagen entsprechend anpassen. Die Erforschung der Wahrheit ist dann erschwert. 

Auch sollen Schöffen nicht beeinflusst werden. Schöffen sind zwar in der Hauptverhandlung anwesend und entscheiden als Laienrichter gemeinsam mit den Berufsrichtern über den Fall, aber sie dürfen den vollständigen Akteninhalt nicht zur Kenntnis nehmen. Nur dann können Sie ihre rechtsstaatliche Funktion als unbefangene Laienrichter ausüben. 

Schließlich soll die Vorschrift auch die Persönlichkeitsrechte sämtlicher am Verfahren beteiligter Personen schützen. Für den Tatverdächtigen gilt die Unschuldsvermutung, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Der Tatverdächtige und auch die Zeugen sollen geschützt werden, indem ihre personenbezogenen Daten (Name, Anschrift etc.) geheim bleiben. 

Sie haben weitere Fragen zur Strafbarkeit der Veröffentlichung von Anklageschriften, Haftbefehlen und anderen amtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren oder Ihnen wird eine solche Straftat vorgeworfen?

Gern können Sie mich hierzu jederzeit kontaktieren.


Rechtstipp vom 01.09.2018
aus der Themenwelt Untersuchungshaft und Haftbefehl und dem Rechtsgebiet Strafrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors