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Miete zum dritten Werktag?

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Eingang der Miete unerheblich

In den meisten deutschen Mietverträgen findet sich die Klausel, dass das Geld für die Miete am dritten Werktag des Monats beim Vermieter eingegangen sein muss. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun jedoch für unwirksam erklärt.

Mieter würden durch die Klausel unangemessen benachteiligt, weil sie das alleinige Risiko für mögliche Verzögerung bei den Banken tragen. Gesetzlich vorgeschrieben sei lediglich, dass Mieter die Miete spätestens am dritten Werktag des Monats „entrichten“.

Laut BGH heißt das aber nur, dass Mieter bis zu diesem Zeitpunkt die Überweisung bei ihrer Bank veranlassen müssen. Wann das Geld dann tatsächlich beim Vermieter ankommt, sei unerheblich.

Miete zum dritten Werktag zu entrichten

Im Urteil vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15, stellt das höchste deutsche Zivilgericht also klar, dass die Miete erst nach dem dritten Werktag bezahlt werden kann.

Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB, wonach die Miete spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, komme es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete auch am dritten Werktag eingeht, entschied der BGH. 

Entscheidend sei vielmehr, dass der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag erteilt. Anderslautende Klauseln würden das Risiko einer durch die Bank verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung dem Mieter auferlegen – und seien deshalb unwirksam, so der Senat.

Sollten sie hierzu weitere Fragen haben, wenden Sie sich ganz einfach an uns.


Rechtstipp vom 27.06.2017
aus der Themenwelt Mietwohnung und den Rechtsgebieten Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht

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