Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Mietenwahnsinn – Darf das Finanzamt die Mieten in die Höhe treiben?

Rechtstipp vom 09.04.2019
(2)
Rechtstipp vom 09.04.2019
(2)

Der Mietenwahnsinn steht im Fokus öffentlicher Diskussion und Demonstrationen – Mietendeckel gegenüber Vermietern, Enteignungen von Immobilienkonzernen gegen die Wohnungsengpässe vieler Städte und für bezahlbare Wohnungen sind die meist diskutierten Themen. 

Ein weiterer Faktor, der die Mieten in die Höhe treibt, ist das Steuerrecht. Dieses schreibt Vermietern vor, mindestens 66 % der ortsüblichen Miete zu verlangen. 

Was gilt als sogenannte „ortsübliche Miete“? 

  1. Grundlage dafür ist in vielen Städten der Mietspiegel. Dieser enthält für bestimmte Wohnungsgrößen je nach Lage und Ausstattung die ortsübliche Miete.

  2. Sofern kein örtlicher Mietspiegel besteht, richtet sich die ortsübliche Vergleichsmiete beispielsweise nach einem Sachverständigengutachten. Dabei verbieten sich statistische Annahmen wie beispielsweise die sogenannte EOP-Methode. Der Sachverständige muss vielmehr vergleichbare Objekte ausfindig machen oder einen erfahrenen Makler beurteilen lassen, welchen Mietzins dieser für angemessen hält. Diese Grundsätze entsprechen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.10.2018, IV R 30/17. 

Die steuerrechtliche Forderung einer Mindestmiete rückt Vermieter, die moderate Mieten vereinbaren, in den Fokus des Finanzamts. Dieses fordert die Vermieter schriftlich auf, die Wohnungsmiete zu erhöhen auf mindestens 66 % der ortsüblichen Miete. 

Wer zu weniger als 66 % dieser ortsüblichen Miete vermietet, gilt steuerrechtlich nicht als Vermieter, sondern betreibt sogenannte Liebhaberei. Der Mietvertrag wird dann für Steuerzwecke nicht anerkannt. Konsequenz ist, dass Vermieter die Kosten der vermieteten Immobilie nicht als Werbungskosten absetzen können. 

Diese steuerrechtliche Regelung stellt einen klaren Grundrechtseingriff dar in das Grundrecht auf Eigentumsfreiheit. Die pauschale Vorschrift einer Mindesthöhe für die Wohnungsmiete verletzt rechtsstaatliche Prinzipien und ist weder verhältnismäßig noch zielführend. 

Zu diesem Thema im Rahmen unserer Videolog-Reihe 70 Jahre Grundgesetz und weiteren Themen zum Umgang mit der Steuer und dem Finanzamt stöbern Sie gern in den Videos auf unserem YouTube-Kanal: 

http://www.ledererlaw.tv

Mit diesem Kanal klären wir auf zum Thema Umgang mit der Steuer und dem Finanzamt. Dort finden Sie

  1. Aktuelle Berichte aus dem Steuerrecht und der Verteidigung in Sachen Finanzamt,
  2. Informationen über Musterprozesse, Urteile, Gesetze und aktuelle Gesetzesänderungen,
  3. Aktuelle Tipps bei Betriebsprüfungen, Hinzuschätzungen, Schätzmethoden,
  4. Tipps zur Steuerfahndung und Steuerstrafverfahren,
  5. Tipps für tatsächliche Verständigungen, Deals mit dem Finanzamt und
  6. Berichte über aktuelle Prozesse vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof bis hin zum Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichten.

Viel Spaß beim Stöbern in unseren Videos!

Sie suchen einen Steueranwalt? Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Unser Expertenteam bei LedererLaw rund um Rechtsanwältin Patricia Lederer berät Sie gerne zu Fragen rund um den Schutz Ihrer Grundrechte gegenüber dem Finanzamt. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Weitere Informationen und unseren News-Blog finden Sie auf der Kanzleihomepage.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.