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Mieter dürfen fehlerhafte Nebenkostenabrechnung selbst korrigieren

aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Mieter dürfen eine fehlerhafte Betriebskostenabrechung eigenständig korrigieren und ihre Vorauszahlungen entsprechend anpassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Urteil vom 6. Februar 2013 entschieden (Az.: VIII ZR 184/12).

Im Streitfall hatte die vermietende Immobilienfirma in ihrer Nebenkostenabrechnung für 2009 eine Nachforderung von 84 Euro errechnet. Der Mieter rechnete nach und kam demgegenüber auf ein Guthaben zu eigenen Gunsten in Höhe von 376 Euro. Der Vermieterin kündigte er daher an, er werde seine Vorauszahlungen um 30 Euro monatlich verringern und sein Guthaben mit kommenden Mietzahlungen verrechnen.

„Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich bei der Anpassung um eine Erhöhung der Vorauszahlungen durch den Vermieter oder - wie hier - um eine Ermäßigung der Vorauszahlungen durch den Mieter handelt", stellten die Karlsruher Richter dazu nun in ihrem neuen Urteil klar. Der Mieter dürfe die Vorauszahlungen anpassen, soweit er „inhaltliche Fehler einer vom Vermieter erteilten Betriebskostenabrechnung konkret beanstandet und das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst errechnet".

Auch die Aufrechnung überzahlter Nebenkosten-Beträge mit kommenden Mieten sei zulässig, bekräftigten die Karlsruher Richter.

Die Rechte der Mieter wurden somit deutlich gestärkt.

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            Locke Borchardt RECHTSANWÄLTE Locke Borchardt RECHTSANWÄLTE

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