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Mieter kann Zustimmung zur Mieterhöhung nicht nach den Regeln des Fernabsatzgeschäfts widerrufen

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses kein Widerrufsrecht nach einer Zustimmung zu einer Mieterhöhung hat (BGH, Urt. v. 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17).

Der Mieter wird vom Vermieter in der Regel durch einen Brief aufgefordert, einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete schriftlich zuzustimmen. In dem entschiedenen Fall hat der Mieter die Zustimmung zunächst erteilt, widerrief diese jedoch kurz darauf mit Verweis auf die Regelungen über das Fernabsatzgeschäft. Strittig war, ob die Regelungen über das Fernabsatzgeschäft auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters Anwendung findet, wenn dieses per Post an den Mieter geschickt wird.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Rechtsnormen für Fernabsatzverträge (§§ 312g, 312c, 355 BGB) im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens zur ortsüblichen Vergleichsmiete gem. § 558 BGB keine Anwendung finden.

Als Begründung hat der BGH ausgeführt, dass die Rechtsnormen über das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge vom Sinn und Zweck nicht auf ein Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete passen. Das Widerrufsrecht im Rahmen von Verbraucherverträgen dient im Grundsatz dem Verbraucherschutz. Der Verbraucher soll durch das Widerrufsrecht z. B. vor Übereilung, vor Drucksituationen usw. geschützt werden. Der BGH hat entschieden, dass der Mieter im Rahmen der Vorschriften über die Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete bereits ausreichend geschützt ist und daher nicht zusätzlich über die Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften geschützt werden muss. Der Mieter hat nach den gesetzlichen Bestimmungen eine zweimonatige Überlegungsfrist nach Zugang des Mieterhöhungsverlangen. Er kann sich damit ausreichend informieren und sich Rechtsrat einholen. Der (zusätzliche) Schutz des Mieters im Rahmen des Widerrufsrechts ist daher nicht erforderlich.

Die Entscheidung zeigt, dass die Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Mieter wohl überlegt sein muss. Ein Widerrufsrecht hat der Mieter nicht, allerdings hat er im Vorfeld die Möglichkeit, zu überprüfen, ob das Mieterhöhungsverlangen ordnungsgemäß ist und ob die vom Vermieter geforderte Miete korrekt berechnet wurde.

Als Vermieter ist es wichtig, ein Mieterhöhungsverlangen richtig zu begründen und vor allem die erhöhte Miete richtig zu berechnen. In vielen Städten existieren Mietspiegel, in der Praxis werden sehr viele Mieterhöhungsverlangen auf diese Mietspiegel gestützt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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