Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Mieter muss ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz für Rückgabe beschädigter Mietwohnung leisten

Rechtstipp vom 28.02.2018
(4)

Vermieter muss keine vorherige Frist zum Schadensersatz setzen

Der BGH hat die Interessen der Vermieter erneut gestärkt. Das lediglich als Pressemitteilung vorliegende Urteil des BGH vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 – hat die Frage zugunsten der Vermieter entschieden, ob im Falle einer beschädigten Mietwohnung der Mieter vorher zum Schadensersatz aufgefordert werden muss.

Mieter muss nach Auszug Schadensersatz leisten

Der Mieter hatte im konkreten Fall die Wohnung verwahrlosen lassen. Er hatte in mehreren Räumen einen Schimmelfall zu verantworten sowie die Badezimmerarmaturen mangelhaft gepflegt, einen Lackschaden am Heizkörper verursacht und schadensbedingt einen damit einhergehenden monatigen Mietausfall verursacht. Der Vermieter hat den Mieter nicht unter Fristsetzung aufgefordert, diesen Schaden zu beseitigen. Es entbrannte der Streit, ob eben eine solche Frist notwendig ist oder nicht.

Die Befürworter einer Frist argumentieren damit, dass es dem Mieter möglich sein muss, Schäden selbst zu beheben oder möglicherweise kostengünstigere Varianten zu finden, um den ursprünglichen Zustand der Mietwohnung wiederherzustellen. Die Gegner und der Bundesgerichtshof sind hingegen der Auffassung, dass der Vermieter sofort Schadensersatz verlangen könne. Hierzu wird eine dogmatische Begründung geliefert. Die nähere Begründung wird aber dem Urteil vorbehalten bleiben. Bislang liegt die Entscheidung lediglich als Pressemitteilung vor.

Schnellere Weitervermietung der Wohnung

Für den Vermieter heißt es, dass er zügiger und schneller die Wohnung auf Kosten des Mieters reparieren kann. Er ist nicht mehr angehalten, eine Frist abzuwarten. Diese Entscheidung ist zu begrüßen, da sie dem Vermieter ermöglicht, dass er die Wohnung schnell und fachgerecht in einen Zustand versetzt, der eine Weitervermietung ermöglicht. Er muss sich nicht mehr auf etwaige Hinhaltetaktik von Mietern einlassen.

Mit Spannung werden die Entscheidungsgründe erwartet. Häufig steckt der Teufel nämlich im Detail. Ich werde hierzu berichten.


Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Tsanko Kalchev (T.K. Legal)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.