Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Mieterhöhungsverlangen hinreichend begründen

(16)

Vermieter, die eine Mieterhöhung beabsichtigen und von dem Mieter die Zustimmung zu einer solchen verlangen, müssen ihr Begehren hinreichend schriftlich begründen. Hintergrund: Die Begründung soll die Chance einer außergerichtlichen Einigung fördern und helfen, überflüssige Gerichtsprozesse zu vermeiden. Gibt nämlich der Mieter seine Zustimmung nicht, muss der Vermieter die Zustimmung zur beabsichtigten Mieterhöhung vom Mieter einklagen.

Pflicht zur Nennung von Tatsachen

Um seine Behauptung zu untermauern, die derzeit gezahlte Miete sei niedriger als die ortsübliche, muss der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen Tatsachen vortragen, die dies belegen. Im Mieterhöhungsschreiben muss der Vermieter dabei zunächst schriftlich begründen, warum er die von ihm geforderte Miete für ortsüblich hält. Er kann sich auf Folgendes berufen:

  • beigefügtes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen,
  • drei Vergleichswohnungen,
  • örtlichen Mietspiegel oder den Mietspiegel einer vergleichbaren Kommune
  • qualifizierten Mietspiegel oder eine Mietdatenbank.

Zudem muss er dem Mieter alle relevanten Merkmale der Wohnung benennen, die es dem Mieter ermöglichen, die Begründung zu überprüfen und abzuklären, ob er dem Mieterhöhungsverlangen zustimmen muss oder sich auf Zustimmung verklagen lässt. Solche Merkmale können zum Beispiel das Baujahr, die Lage und die Ausstattung der Immobilie sein.

Checkliste: Prüfung eines zugegangenen Mieterhöhungsverlangens

  • Sind die §§ 558 ff. BGB anwendbar (Mieterhöhung bei Wohnraum)?
  • Einhaltung der Wartefrist (ein Jahr unveränderte Miete bis zur nächsten Mieterhöhungserklärung)?
  • Stammt das Schreiben vom richtigen Absender (Vermieter im Mietvertrag)?
  • Ist die Mieterhöhung an alle Mieter gerichtet?
  • Kappungsgrenze eingehalten (Miete darf innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent erhöht werden)?
  • Bei einem Mietspiegel: Ist das Original oder die Kopie eines Mietspiegels vorhanden (Mieter muss das auf den Mietspiegel gestützte Erhöhungsverlangen nachvollziehen können)?

Rechtstipp vom 12.10.2016
aus der Themenwelt Mietwohnung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Nico Arfmann (ARFMANN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.