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Mieterwechsel: Schriftform erfordert Bezugnahme auf den Mietvertrag!

Rechtstipp vom 02.09.2013
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1. Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn die Schriftform gewahrt bleiben soll.*)

2. Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen (im Anschluss an Senatsurteil vom 20.04.2005 - XII ZR 29/02, IBR 2005, 451 = NZM 2005, 584 und BGHZ 154, 171 = IBR 2003, 1112 - nur online = NJW 2003, 2158).*)

BGH, Urteil vom 30.01.2013 - XII ZR 38/12

vorhergehend:

OLG Schleswig, 23.03.2012 - 4 U 84/11

BGB §§ 550, 578 Abs. 2


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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