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Mietkaution kein Bestandteil der Insolvenzmasse

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Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution, die der Insolvenzschuldner im Rahmen seines privaten Mietverhältnisses an den Vermieter geleistet hat, gehört oftmals zu den wenigen Vermögensansprüchen, die beim Insolvenzschuldner bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhanden sind.

Der Schuldner sollte übrigens unbedingt darauf achten, den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution im Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzugeben, auch wenn das Mietverhältnis ungekündigt fortbesteht und mit einer Beendigung nicht zu rechnen ist. Andernfalls besteht die Gefahr der Versagung der Restschuldbefreiung, da ein (potentieller) Anspruch verheimlicht wird. Wird das Mietverhältnis nun während des Insolvenzverfahrens beendet und ergibt sich nach Abrechnung der Kaution ein Anspruch des insolventen Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung der Kaution, steht die Kaution der Insolvenzmasse zu.

Auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens wird dieser Anspruch in der Regel durch eine sog. Nachtragsverteilung für die Insolvenzmasse gesichert. Wird das Mietverhältnis also im Rahmen der Restschuldbefreiungs- bzw. in der Wohlverhaltensphase beendet, steht die Kaution weiterhin der Insolvenzmasse zu. 

Die Anordnung einer solchen Nachtragsverteilung hat der Bundesgerichtshof nunmehr eingeschränkt: Die Nachtragsverteilung ist unzulässig, sofern der Insolvenzverwalter die Freigabe des Mietverhältnisses nach § 109 I Satz 2 InsO erklärt hat (Beschluss des BGH vom 13.07.17, IX ZB 33/16). Ist unklar, ob die Freigabe erfolgt ist, empfiehlt sich eine diesbezügliche Nachfrage bei der Insolvenzverwaltung oder direkt beim Vermieter.


Rechtstipp vom 10.02.2018
aus der Themenwelt Privatinsolvenz und dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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