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Mietkaution nach Trennung

Rechtstipp vom 20.06.2014
(114)
Rechtstipp vom 20.06.2014
(114)

Dieser Rechtstipp behandelt die Frage, was mit einer Mietkaution passiert, wenn sich Lebensgemeinschaften trennen.

Häufig beziehen Paare eine gemeinsame Wohnung, für die eine Kaution zu leisten ist. Diese Kaution wird entweder von beiden zu gleichen oder unterschiedlichen Teilen, häufig aber auch von einem der Partner allein für beide bezahlt.

Streit entsteht meist dann, wenn sich die Partnerschaften trennen, mit der Folge, dass entweder beide oder einer der Partner auszieht. Bleibt einer der Partner in der Wohnung, wird der Auszug des anderen durch eine sogenannte Entlassung des Ausziehenden aus dem Mietverhältnis geregelt. Das heißt, der Vermieter stimmt dem Auszug des Ausziehenden zu und verspricht ihm gegenüber keine weiteren Ansprüche zu stellen, solange der verbleibende Part über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag auch weiterhin allein bezahlen zu können. Hierüber wird eine dreiseitige Vereinbarung getroffen, die zwischen den beiden Mietern und dem Vermieter geschlossen wird. Nach Abschluss dieser Vereinbarung ist der Ausziehende sozusagen „frei“.

Auf die Kaution wird der Vermieter dabei selten verzichten. Für den Ausziehenden stellt sich also die Frage, ob er stattdessen die Kaution von dem verlangen kann, der in der Wohnung bleibt und zwar mit oder ohne Zinsen.

Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg in einem rechtlichen Hinweis an die über diese Frage streitenden Parteien folgendermaßen beantwortet:

Wird eine Lebensgemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung begründet, kann derjenige, der sie vollständig bezahlt hat, die Kaution bei seinem Auszug von dem anderen Lebenspartner jedenfalls dann in voller Höhe herausverlangen, wenn dieser in der Wohnung verbleibt und die Kaution ihm deshalb zugute kommt. Es kommt dabei nicht einmal darauf an, ob der ausziehende Mieter von dem Vermieter formell aus dem Mietverhältnis entlassen wurde.

Hier hatte einst die später ausziehende Lebenspartnerin die Kaution an den Vermieter bezahlt. Diese Kaution war dann später zur Tilgung von Mieten verwendet worden, anschließend zog die die Kaution bezahlende Lebenspartnerin aus. Jedenfalls, weil die Kaution die „Mietrückstände ihres Ex-Partners“ tilgte, sah das Gericht diesen als verpflichtet an, ihr die Kaution vollständig zu erstatten. Dem Einwand ihres Ex-Lebenspartners, sie sei bisher nicht formell aus dem Mietverhältnis entlassen worden, also habe sie auch keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bzw. schulde diese als Mietpartei immer noch, ist das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg nicht gefolgt.

Das sogenannte Innenverhältnis zweier Mieter gestaltet sich nach Auffassung des Gerichts nach den Vorschriften über die Gesellschaft. Danach spielte nur das Verhältnis zwischen ihnen beiden eine Rolle, der Vermieter ist außen vor.

Nach dieser Argumentation dürfte ein Auszahlungsanspruch einschließlich bereits auf dem Konto des Vermieters aufgelaufenen Zinsen bestehen, denn auch diese kommen ja dem in der Wohnung bleibenden Mieter zugute.


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