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Mietminderung wegen Kinderlärms zulässig?

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Mietminderung wegen Kinderlärms zulässig?
Eigentlich müssen Eltern einschreiten, wenn der Kinderlärm unerträglich wird.

Kinderlärm ist etwas Alltägliches. Wer aber am Wochenende ein Mittagsschläfchen machen möchte oder sich nach einem anstrengenden Arbeitstag auf einen erholsamen Feierabend freut, wird sich an Kindergeschrei und lauter Toberei eher stören. Das gilt vor allem, wenn die Nachbarskinder ihr Tennismatch in die Wohnung verlegen oder das Fußballturnier auf dem Bolzplatz neben dem Haus austragen. Doch darf man den Kindern einfach das Spielen verbieten oder gegenüber seinem Vermieter die Miete mindern?

Lärm gehört zur Entwicklung eines Kindes

Von Kindern kann man nicht erwarten, dass sie leise spielen. Lärm gehört vielmehr zur normalen Entwicklung von Kindern und stellt eine eigene Ausdrucksform ihres Spiel- und Mitteilungsdrangs dar. Soweit es sich um alterstypisches Verhalten handelt, muss der Nachbar den Kinderlärm also dulden und darf deswegen nicht die Miete mindern. Schließlich gelten bei Kindern andere Maßstäbe als bei Erwachsenen (Landgericht Bad Kreuznach, Urteil v. 03.07.2001, Az.: 1 S 21/01). So steht die gesunde Entwicklung von Kindern „unter dem besonderen Schutz und im besonderen Interesse des Staates“ (AG München, Urteil v. 29.03.2017, Az.: 171 C 14312/16, n. rkr.).

„Kinder sind keine technischen Geräte“

Zwar sind Eltern verpflichtet, die Lärmbelästigung durch ihre Kinder möglichst gering zu halten. Dazu gehört unter anderem, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Ruhezeiten eingehalten werden. Andererseits kann man aber vor allem Babys oder Kleinkinder nicht davon abhalten, zu schreien oder zu quengeln. Schließlich können sie sich noch nicht anders ausdrücken. Daher müssen Nachbarn selbst in den Ruhezeiten mit Kindergeschrei rechnen. Schließlich sind Kinder keine technischen Geräte, die man einfach abstellen kann (Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil v. 18.12.2001, Az.: 316 C 510/01).

Mutwilliger Lärm ist nicht erlaubt

Während üblicher Lärm, der beim normalen Bewegungs- und Spieltrieb von Kindern entsteht, grundsätzlich vom Nachbarn hinzunehmen ist, muss mutwilliges und rücksichtsloses Lärmen nicht geduldet werden. Dieses Verhalten haben Eltern zu verbieten; schließlich muss auch auf das Ruhebedürfnis der Nachbarn Rücksicht genommen werden. Unerträglicher Lärm wie das ständige Aufprellen eines Balles auf den Boden oder gegen die Wand muss daher nicht ertragen werden.

Der lärmende Hausmusiker

Lernt ein Kind ein Instrument, so mag dem Nachbarn die Hausmusik manchmal zwar wortwörtlich in den Ohren wehtun, die Miete mindern darf der unfreiwillige Konzertteilnehmer aber trotzdem nicht. Doch auch hier gilt: Die gesetzlichen Ruhezeiten, eine erträgliche Lautstärke und die zulässige Übungsdauer sind einzuhalten. Beim Schlagzeug beispielsweise beträgt die zulässige Übungsdauer von Montag bis Samstag jeweils 45 bis 90 Minuten.

Allerdings stellen wenige Ausreißer – also seltene Übungen während der Ruhezeiten – noch keinen erheblichen Rechtsverstoß dar. Hier ist nämlich zu bedenken, dass der Lärmverursacher ein Kind ist. Im Gegensatz zu Erwachsenen kann von Kindern aber noch nicht das ausnahmslose Einhalten von Regeln erwartet werden. Es gehört schließlich zum Erwachsenwerden dazu, Regeln zu brechen und daraus bzw. aus den Folgen ihres Verhaltens zu lernen (AG München, Urteil v. 29.03.2017, Az.: 171 C 14312/16, n. rkr.). 

Anderes gilt – wie bereits erläutert –, wenn das Musikinstrument „missbraucht“ wird, um einfach nur laute Geräusche zu produzieren und andere Personen zu nerven.

Ruhe auf dem Bolzplatz?

Nun musste auch der Bundesgerichtshof (BGH) über die Zulässigkeit von Kinderlärm entscheiden. Grund für den Rechtsstreit waren angeblich Jugendliche, die regelmäßig auf dem Bolzplatz einer Schule Fußball spielten. Das Besondere an diesem Fall war, dass der Bolzplatz nur innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens betreten werden durfte, der jedoch von den Balljägern nicht eingehalten wurde. Ferner durfte der Bolzplatz eigentlich nur von Kindern im Alter von bis zu 12 Jahren genutzt werden. Den bei den „außerplanmäßigen“ Fußballspielen entstehenden Lärm wollten Mieter einer nahe gelegenen Wohnung deshalb nicht mehr länger hinnehmen – sie minderten die Miete um 20 Prozent. Daraufhin wurden sie von ihrem Vermieter auf Zahlung der restlichen Miete verklagt.

Der BGH wies darauf hin, dass sog. Umweltmängel – z. B. Lärmbelästigungen – grundsätzlich einen Mangel darstellen können. Das gilt vor allem dann, wenn die Mietvertragsparteien explizit vereinbart haben, dass sich diverse Umwelteinflüsse nicht negativ verändern dürfen. Dann nämlich muss der Vermieter z. B. versuchen, den Geräuschanstieg abzuwehren, oder – sollte dies nicht möglich sein – eine Mietminderung durch den Mieter akzeptieren. Fehlt eine derartige Vereinbarung, hängt es unter anderem vom Umfang der Lärmbelästigung ab, ob die Miete gemindert werden darf oder nicht.

Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass eine Mietminderung keinesfalls infrage kommt, wenn der Vermieter den – seit Vertragsschluss angestiegenen – Geräuschpegel selbst ohne Abwehr- oder Entschädigungsansprüche dulden müsste. Das wäre etwa nach § 22 Ia Bundesimmissionsschutzgesetz der Fall, wonach Kinderlärm auf z. B. Ballspielplätzen hinzunehmen ist. 

Ob der Lärm vorliegend tatsächlich von Kindern oder aber von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen hervorgerufen worden ist, hatte die Vorinstanz jedoch nicht geklärt, weshalb der Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen wurde.

(BGH, Urteil v. 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14)

(VOI)

Foto : ©Fotolia.com/Scott Griessel


Rechtstipp vom 29.04.2015
Aktualisiert am 19.06.2017
aus der Themenwelt Bauen und Wohnen und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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